Gewinne der Sparkassen müssen stärker der Allgemeinheit zugutekommen

„Die Möglichkeiten zur Kontrolle der Thüringer Sparkassen sind völlig unzureichend. Weder auf Ebene der Kommunen noch im Landtag selbst ist es möglich, über die Verwendung der Gewinne ausreichend Transparenz herzustellen. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir deshalb über eine Reform des Sparkassengesetzes reden, um die demokratische Legitimation der kommunalen Banken zu stärken. Die Gewinne der Sparkassen müssen stärker der Allgemeinheit zugutekommen!“, erklären die Linke-Abgeordneten Katja Maurer, Ronald Hande und Sascha Bilay.

Die drei Parlamentarier:innen hatten in einem Fragenkatalog an das Thüringer Finanzministerium thematisiert, dass Sparkassen ihre Gewinne kaum an die Trägerkommunen ausschütten, wo diese für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden könnten. Über diese Gewinnausschüttungen würden dann die demokratisch gewählten Stadträte und Kreistage mit den Kommunalhaushalten entscheiden.

Stattdessen führen die Sparkassen eigene Spenden durch, ohne dass dafür die Regeln bekannt sind und öffentlich Rechenschaft abzulegen ist. „Es kann nicht sein, dass in nichtöffentlichen Sitzungen der Sparkassengremien entschieden wird, den Trägerkommunen die Gewinne nicht auszuschütten, damit dann diese Gewinne durch Landräte und Oberbürgermeister als Spenden deklariert öffentlichkeitswirksam verteilt werden. Weil das Finanzministerium den gesetzlichen Spielraum, hierfür Vorgaben zu machen, bisher nicht genutzt hat, werden wir als Linke im Landtag strengere Regeln vorschlagen“, kündigt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher, an.

Korrekturbedarf sehen die Abgeordneten auch bei der Gewinnausschüttung an die Kommunen. Zwar gebe es hier bereits eine gesetzliche Möglichkeit, die auch die Interessen der Sparkassen berücksichtigt. So müsse mindestens ein Viertel des Jahresüberschusses der Rücklage zugeführt werden. Vom Rest kann höchstens der Betrag an die Kommunen abgeführt werden, der nicht zur Stärkung des haftenden Eigenkapitals benötigt wird. „Weil das Finanzministerium zu den Ausschüttungen der Sparkassen inzwischen jedoch jegliche Auskunft verweigert, haben wir eigene Recherchen angestellt. In der Zeit von 2016 bis 2022 haben die Thüringer Sparkassen mehr als 193 Mio. Euro Gewinn erwirtschaftet. Allerdings haben nur einige Sparkassen in Summe knapp 23 Mio. Euro an die Kommunen abgeführt. Und gleichzeitig klagen die Kommunen, sie hätten nicht genug Geld. Dabei ist ein erheblicher Anteil der kommunalen Vermögen außerhalb der Kernhaushalte geparkt. Der Verzicht auf Gewinneinnahmen muss deshalb künftig beim Kommunalen Finanzausgleich eingepreist werden“, so die kommunalpolitische Sprecherin, Katja Maurer.

Aus Sicht von Sascha Bilay, selbst langjähriges Mitglied in Sparkassengremien, sind die angekündigten Vorhaben zur Modernisierung des Rechtsrahmens zwingend erforderlich, um das Vertrauen in die Kommunalpolitik vor Ort zu stärken. Nach seiner Erfahrung verhielten sich Landrät:innen und Oberbürgermeister:innen bei den jährlichen Haushaltsberatungen gegenüber Kreistagen und Stadträten nicht ehrlich, wenn sie einerseits auf zu geringe Einnahmen verwiesen, wenn es um die Finanzierung sozialer, kultureller und sportlicher Zwecke gehe und gleichzeitig in ihrer gesetzlichen Funktion in den Gremien der Sparkassen über die Spenden an dieselben Vereine befinden könnten. „Diese intransparente Tradition widerspricht dem zeitgemäßen Anspruch der Menschen an mehr Nachvollziehbarkeit in der Politik. Denn es besteht die Gefahr, dass Abhängigkeiten entstehen, wenn in kleinem Kreis über Zuwendungen an Vereine und Verbände entschieden wird. Unser Ziel ist es, dass über die Verwendung der Sparkassengewinne öffentlich Rechenschaft abzulegen ist und sie Eingang in die kommunalen Haushalte finden“, betont Bilay abschließend.