Die Linke drängt auf eine Stärkung der öffentlichen Finanzen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die deutliche Verlangsamung der Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt klar: Weitere Steuergeschenke können wir uns nicht leisten.“ Stattdessen müsse in Deutschland ernsthaft an eine Wiederbelebung einer Vermögenssteuer gedacht werden. Auch die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse gehöre auf die Tagesordnung.

Ronald Hande wertet die Ergebnisse der Steuerschätzung als Warnsignal an die Politik. „Ohne die von der Thüringer CDU gemeinsam mit der AfD durchgesetzte Steuersenkung beim Grunderwerb stünden wir jetzt deutlich besser da“, ist sich Hande sicher. Zugleich warnte er eine mögliche CDU-geführte Landesregierung vor weiteren Geschenken, wie sie im Wahlkampf versprochen wurden.

Für Die Linke bleibe es dabei, dass die Errungenschaften des guten letzten Jahrzehnts in Thüringen erhalten bleiben müssten. „Finger weg von den beitragsfreien Kindergartenjahren. Das Gleiche gilt für die Kultur und die Demokratieprojekte, die beide für den Erhalt unseres Sozialstaats lebenswichtig sind.“ Ronald Hande versichert, dass Die Linke sinnlose Geldverschwendung in Kleinststrukturen, wie eine Neuauflage des so genannten Kleine-Gemeinden-Programms und andere kostspielige Ideologieprojekte der CDU nicht unterstützen werde, dafür aber an einer umfassenden Funktional- und Verwaltungsreform in Thüringen mitarbeiten wolle.