Demokratieförderung stärken statt Millionen Summen für Demokratieverachtung

Katharina König-Preuss
AntifaschismusHaushalt-FinanzenPresse

„Rund 4,4 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr an die extrem rechte AfD – allein im Thüringer Landtag. Bundesweit werden seit Jahren ca. 1.000 AfD-Hauptamtliche auf Staatskosten finanziert, ohne dass der Verfassungsschutz als so genanntes ‚Frühwarnsystem‘ über Jahre irgendwelche Anstalten dazu machte, in geeigneter Weise die Öffentlichkeit oder andere Stellen vorbeugend zu unterrichten. Statt Demokratieprogramme zu kürzen, wie es die CDU im Landtag versuchte, braucht es künftig den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten, jene Programme zu stärken und gegen Angriffe zu schützen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Inzwischen seien an die AfD, ihre Abgeordneten, Mitarbeiter:innen und Strukturen seit Einzug in den Thüringer Landtag im Jahr 2014 in variierenden Mitgliederzahlen mehr als 30 Millionen Euro Steuergelder geflossen, wie die Abgeordnete überschlägt. „Die Mittel fließen nicht nur in Propaganda-Clips, welche die AfD produziert, um gegen Minderheiten zu hetzen. Die Gelder werden auch genutzt, um in sozialen Medien gegen staatliche Akteure zu agitieren, etwa durch gezielte Anleitungen auf der Facebook-Seite der AfD im Thüringer Landtag, wie man sich bei illegalen Corona-Protesten den Polizistinnen und Polizisten widersetzt bzw. diese behindert und ebenso, um andere staatliche Institutionen verächtlich zu machen. Die Gelder fließen zudem direkt auf die Konten von Hardcore-Neonazis, die bei der Fraktion angestellt sind, darunter solche aus dem früheren Umfeld des NSU-Helfers Ralf Wohlleben in Jena oder der verbotenen Gruppierungen Wiking-Jugend, FAP und Nationalistische Front. Der Staat finanziert damit letztendlich Angriffe auf sich selbst“, so die Abgeordnete.

König-Preuss weiter: „Die Thüringer AfD, in deren Reihen der Mörder von Walter Lübcke (CDU) marschierte und die Geld von diesem gespendet erhielt, kann für keine Demokratin und keinen Demokraten Partner sein. Dass die CDU ernsthaft auf die Idee kam, eine Drohkulisse aufzubauen, in der sie der Öffentlichkeit suggerierte, sie sei bereit, mit den Stimmen der AfD Demokratieprojekte massiv zu kürzen, auch wenige Tage, nachdem ein militantes Reichsbürgernetzwerk ausgehoben wurde, gehört zu den großen politischen Fehlern der Thüringer CDU seit ihrem Wechsel in die Opposition und erfuhr zurecht überregionales Entsetzen sowie auch Kritik bspw. der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Ich hoffe, dass die CDU im Thüringer Landtag im kommenden Jahr die Erklärungen und Appelle der Bundes-CDU, nicht mit der AfD zu kooperieren, endlich ernst nimmt. Das bedeutet auch, nicht mit den Stimmen der AfD als einzige Option für Mehrheiten zu kalkulieren.“

Investitionen in die Demokratieförderung zahlten sich langfristig aus, nicht nur für die demokratische Kultur, auch für die Sicherheit der Menschen in diesem Land. „Sie helfen, dass Menschen nicht von Hass getrieben auf rassistische Narrative und Verschwörungserzählungen hereinfallen. Darum sollten wir diese Förderung perspektivisch auf gesetzlicher Basis absichern und gemeinsam gegen Angriffe absichern“, so König-Preuss.

 


 

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