Blockade der Hilfsgelder gefährdet Klinik-Erhalt in Südthüringen

Die ehemaligen Regiomed-Kliniken stehen vor dem Aus – eine akute Bedrohung für die Gesundheitsversorgung in Südthüringen. Ulrike Grosse-Röthig, Mitglied der Linksfraktion im Haushaltsausschuss des Landtages, warnt nachdrücklich vor einer weiteren Blockade der Finanzhilfen: „CDU, BSW und SPD gefährden die medizinische Versorgung in Südthüringen, wenn sie die Hilfsgelder weiter hinauszögern.“ Gegen die Stimmen der Linken wurde die Entscheidung diese Woche auf den Haushaltsausschuss am kommenden Mittwoch vertagt.

„Die von unserer Gesundheitsministerin initiierte Finanzhilfe in Höhe von 15 Mio. Euro ist der zentrale Schritt zum Erhalt der regionalen Krankenhausstandorte und damit zur Sicherung der medizinischen Versorgung“, unterstreicht Grosse-Röthig. Die Kliniken brauchen die Hilfsgelder als Übergangsfinanzierung bis der Transformationsfonds des Bundes greift, um die drohende Schließung abzuwenden. Das nötige Kapital soll durch Umwidmung des Corona-Sondervermögens bereitgestellt werden, um die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in der Region Südthüringen zu sichern.

Vor der Wahl versprach die CDU ein Millionenpaket zur Rettung der Kliniken. Mario Voigt beteuerte, Thüringen dürfe „seine Kliniken nicht einfach ihrem Schicksal überlassen“ und müsse eine stabile medizinische Versorgung sicherstellen. „Und nun kommt es ganz anders als versprochen. Die CDU zögert den Beschluss für die Hilfsgelder unnötig hinaus – ein riskanter Kurswechsel, der schon vor Amtsantritt die eigenen Wahlversprechen bricht und die Versorgung der Bürger gefährdet“, so Grosse-Röthig.