2024 wurden laut Antwort der Landesregierung in Thüringen 522.685 Einsätze durch Zentrale Leitstellen an den Rettungsdienst vermittelt. Güngör fällt dabei auf, dass Hilfsfristen regional sehr unterschiedlich eingehalten wurden. Besonders auffällig seien der Saale-Holzland-Kreis mit 42,8 Prozent nicht eingehaltenen Hilfsfristen, das Weimarer Land mit 35,5 Prozent und der Kyffhäuserkreis mit 28,5 Prozent sowie Saalfeld-Rudolstadt mit 26,8 Prozent und Sömmerda mit 26,4 Prozent. Darüber hinaus sei bemerkenswert, dass für die Städte Erfurt im Jahr 2023 und Weimar im Jahr 2024 trotz mehrfacher Aufforderung keine Hilfsfriststatistiken vorlagen. Als weiteren Kritikpunkt führt die Abgeordnete an, dass der Landesregierung keine Informationen dazu vorliegen, in welchem Umfang Rettungsmittel, Notarzteinsatzfahrzeuge, Rettungswachen oder Schichten nicht besetzt waren. Auch Daten zur Auslastung der Rettungsmittel, zur Bindungsdauer von Fahrzeugen, zu Übergabezeiten an Krankenhäusern und zur Verfügbarkeit geeigneter Rettungsmittel würden nicht an die Landesregierung übermittelt.

Laut Güngör bleibt deshalb unklar, ob Probleme vor allem durch Leitstellenprozesse, fehlende Vorhaltung, lange Fahrwege, Krankenhausübergaben oder Schnittstellenprobleme entstünden. Dazu die Abgeordnete: „Eine Rechtsaufsicht, die wesentliche Daten nicht kennt, kann nicht frühzeitig steuern. Sie kann bestenfalls im Nachhinein reagieren. Für die Patientinnen und Patienten ist das zu wenig. Ich fordere deshalb eine landeseinheitliche, digitale und vergleichbare Rettungsdienststatistik, die nicht erst im Jahresrückblick greift. Niemand erwartet, dass das Land jede kommunale Einsatzentscheidung steuert. Aber das Land muss wissen, wo Risiken entstehen, warum Hilfsfristen gerissen werden und welche Gegenmaßnahmen wirken. Rettungsdienst darf nicht nach Aktenlage verwaltet werden. Er braucht ein belastbares Frühwarnsystem.“

Die Kleinen Anfragen samt Antworten finden Sie unter folgenden Links:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107247/8_3413_hilfsfristen_eintreffzeiten_und_datengrundlagen_des_rettungsdienstes_in_thueringen_teil_i

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107243/8_3412_hilfsfristen_eintreffzeiten_und_datengrundlagen_des_rettungsdienstes_in_thueringen_teil_ii

Christian Schaft: „Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung scheitern an wichtigen Aufgaben. Die Preise für Sprit und an den Supermarktkassen, Mieten und Pflegekosten werden immer weiter erhöht und vor allem unsichere Job-Perspektiven und Betriebsschließungen belasten viele Menschen gerade in Ostdeutschland. Statt Investitionen und soziale Sicherheit zu organisieren, wird Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt. Geld, so scheint es, ist nur für Aufrüstung da. Gespart wird im Sozialen und der Reichtum unserer Gesellschaft, der von Millionen Menschen täglich erarbeitet wird, sammelt sich in den Händen einiger Weniger. Ein Politikwechsel ist nötig. Wir brauchen Regierungen, die mit ihrer Arbeit die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt rücken und die drängenden Probleme angehen und nicht ignorieren.“

Ralf Plötner: „Die Thüringer Linke wird – Partei, Landtagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag – gegen die unsozialen Kürzungen und Sparpläne der Bundes- und Landesregierung kämpfen. Wir setzen uns für mehr soziale Sicherheit, gute und mitbestimmte Arbeit, mehr Demokratie und Unterstützung für Initiativen vor Ort, bezahlbares Wohnen in Städten und auf dem Land, gute Mobilität für alle Menschen und für starke Industrien ein. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, und nicht weniger. Wir brauchen mehr Haltung von Politiker*innen und nicht das Abwälzen von Verantwortung auf den Einzelnen. Es braucht Hoffnung und Perspektiven auf ein besseres Leben und keine Politik, die Angst erzeugt.“

Donata Vogtschmidt: „Wir arbeiten für ein Ostdeutschland der Chancen und Zukunft, indem Bewährtes erhalten bleibt und Zukunftstechnologien und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ostdeutschland hat eine andere Wirtschaftsstruktur als der Westen und braucht daher eine andere Wirtschaftspolitik, die kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche und die zugehörige Infrastruktur in den Fokus rückt. Ostdeutschland darf nicht mehr nur verlängerte Werkbank sein, sondern muss neben Jobs auch Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort stärken.“

Hinweis:

Die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten finden Sie hier.
 

2024 beschloss der Landtag einen Antrag zum Thema: „Das stille Leiden an ME/CFS beenden“ mit umfangreichen Initiativen, um die Versorgungslage zu verbessern und die Erforschung der Krankheit zu unterstützen. Dazu Güngör: „Seit Regierungsantritt der Landesregierung ist es um das Thema still geworden. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema zeigt: von den ambitionierten Plänen ist kaum etwas umgesetzt worden. Es ist Akteuren wie dem Universitätsklinikum Jena und den fachärztlichen Verbänden zu verdanken, dass es überhaupt Versorgungsangebote wie das Interdisziplinäre Zentrum für postinfektiöse Langzeitfolgen gibt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Es braucht dringend politische Unterstützung – für die Forschung, aber vor allem auch für bessere Versorgungsstrukturen.“

Die Kleine Anfrage 8/3639 samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108146/8_3639_stand_der_umsetzung_des_landtagsbeschlusses_in_der_drucksache_7_9735_das_stille_leiden_an_me_cfs_beenden_forschung_versorgung_und_aufklaerung_staerken

Derweil plant die Bundesregierung mithilfe einer Zuckersteuer ab 2028 den Konsum von zuckerhaltigen Getränken zu reduzieren. Güngör hält dies für den falschen Ansatz: „Eine allgemeine Zuckersteuer, wie sie die Bundesregierung plant, wälzt die Verantwortung auf die Verbraucher*innen ab, blendet soziale Ungleichheiten aus und ignoriert dabei obendrein auch den Bedarf nach einem besseren Aufbau von Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Denn auch die Fähigkeit des Einzelnen, sich bewusst gesund ernähren zu können, gilt es zu stärken. Dieses Wissen müssen wir bereits in jungen Jahren vermitteln – in Schulen und Kitas. Hierzu sind wir bereits als Fraktion aktiv: Eine parlamentarische Initiative unserer Fraktion zur Stärkung der Gesundheitskompetenz wird zurzeit im zuständigen Fachausschuss beraten.“ 

Abschließend weist Güngör darauf hin, dabei auch einen Blick auf die Lebensmittelindustrie zu richten: „Unternehmen, die Fertiglebensmittel herstellen, müssen mehr in die Verantwortung genommen werden.“

„Die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen haben mit dem Kürzungspaket im Gesundheitsbereich allen, die in Krankenhäusern, Praxen oder Pflegeeinrichtungen tagtäglich arbeiten, einen Schlag ins Gesicht verpasst. Die Beschäftigten fragen sich, ob ihre Berufsstände gerade in Teilen abgewickelt werden sollen und wo die in Pandemiezeiten viel beschworene Wertschätzung geblieben ist. Aus den Gesprächen wurde deutlich, dass die sogenannte Reform nur Verunsicherung, Frust und Wut erzeugt und sich einige um ihre berufliche Existenz sorgen wie im Bereich der Psychotherapie.“

Der Bundestagsabgeordnete Ramelow betont, dass das Gesetzgebungsverfahren nach seiner Auffassung außerdem in höchstem Maße fragwürdig war: „Die Bundesregierung hat das Gesetz für die Reform der GKV durch den Bundestag gepeitscht, ohne die Betroffenen wirklich anzuhören. Betroffene, Vereine und Verbände hatten keine Gelegenheit, sich kritisch in den Prozess einzubringen. Das beschädigt das Vertrauen in die Politik.“

Statt dieses jetzt durchgepeitschten Kürzungspaketes brauche es nach Überzeugung von Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft eine solidarische Krankenversicherung: „Diese vermeintliche Reform ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Die Bundesregierung versucht auf dem Rücken von Patient*innen und Beschäftigten im Gesundheitswesen an den Symptomen rumzudoktern, ohne die Ursachen bei der Finanzierung anzugehen. Hier brennen Menschen für ihren Beruf und drohen nach dieser Reform nun auszubrennen, weil die politischen Entscheidungsträger den gesetzlichen Rahmen als Brandschutz einreißen. Auf lange Sicht wird das viel mehr kosten, als es einspart. Eine wirksame Reform der Gesundheits- und Pflegeversicherung würde sich ernsthaft mit einer solidarischen Bürgerversicherung auseinandersetzen, in die alle einzahlen, um die Finanzierung grundhaft neu und zukunftsfähig aufzustellen.“

In dem gemeinsamen Gespräch wurde deutlich, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen konkrete Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in Thüringen haben werden, wenn der Druck auf die Finanzierung der Pflege steigt oder Psycho- und Physiotherapeuten überlegen, ihre Praxen zu schließen. Schaft ruft deshalb abschließend dazu auf, sich an den von Gewerkschaften und Verbänden kommenden Sozialprotesten zu beteiligen.
 

 „Wir stellen uns mit unserem Antrag gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung, gegen den drohenden sozialen Kahlschlag. Die Reformpläne verbinden finanzielle Mehrbelastungen für Versicherte und Beitragszahlende mit empfindlichen Eingriffen in die Versorgungs- und Vergütungsstrukturen. Höhere Zuzahlungen, ein Zuschlag für bestimmte mitversicherte Ehe- und Lebenspartner, die Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze sowie die Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds sind Ausdruck einer Politik, die die Finanzprobleme der GKV auf die hart arbeitende Bevölkerung abwälzt. Gleichzeitig werden Krankenhäuser und andere Leistungserbringer in einer Phase tiefgreifender Strukturveränderungen zusätzlich unter Druck gesetzt. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese Pläne über den Einfluss Thüringens im Bundesrat zu verhindern und das Klassensystem innerhalb der GKV endlich zu überwinden. Beschäftigte und Versicherte brauchen Entlastung statt Druck.“

Die geplanten Sparmaßnahmen von CDU und SPD gefährden die flächendeckende Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte. Statt also eine echte Reform der GKV anzustoßen und das Zwei-Klassen-System zu beenden, soll der Druck an der falschen Stelle erhöht werden, statt dort für Entlastung zu sorgen, wo wir es dringend brauchen: in den niedergelassenen Praxen vor Ort und um die Ecke.“

Wer ‚Einladungskultur’ sagt, muss deshalb Aufenthaltsrechte, Familiennachzug, Tarifbindung, Anerkennung, soziale Infrastruktur und Gesundheitsschutz mit meinen. Alles andere wäre kein Bruch mit der alten Logik von ‚Gastarbeiter’ oder ‚Vertragsarbeit’, sondern nur ihre modernisierte Pflegevariante.“

Stark weiter: „Die alte Bundesregierung hatte angekündigt, das Cannabisgesetz weiterzuentwickeln. Geplant waren regionale Modellprojekte, befristet und wissenschaftlich begleitet, in denen Erwachsene Cannabis unter strengen staatlichen Regeln legal kaufen können. Genau so sollte überprüft werden, was besser funktioniert: kontrollierte Abgabe mit Jugend- und Gesundheitsschutz oder weiter der Schwarzmarkt. Geliefert wurde das nie. Und im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht dazu nicht einmal mehr ein Vorhaben, sondern nur noch die Prüfung des bestehenden Gesetzes. Das ist nicht vorsichtig. Das ist politischer Rückzug.“ 

„Gerade in Thüringen sieht man außerdem, woran es hakt: Eine neue Cannabispolitik bringt wenig, wenn Vereine zwar erlaubt sind, in der Praxis aber wieder ausgebremst werden. Wenn Cannabis Social Clubs durch das Agieren des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum den Eindruck gewinnen müssen, mit überzogenen oder zumindest hochgradig fragwürdigen Auflagen faktisch blockiert zu werden, dann untergräbt das das Ziel des Bundesgesetzgebers: eine kontrollierte, rechtssichere und gesundheitsorientierte Regulierung.“

„Die Linke bleibt deshalb bei einem klaren Kurs: Aufklärung statt Tabu. Hilfe statt Strafe. Regulierung statt Schwarzmarkt. Wer Kontrolle will, muss legale und überprüfbare Wege schaffen. Alles andere ist keine Ordnungspolitik. Alles andere ist Stillstand mit erhobenem Zeigefinger.“

„Wir wollen eine verlässliche, niedrigschwellige und barrierefreie Struktur, die rund um die Uhr erreichbar ist und Menschen in akuten Krisen schnell, würdevoll und fachkundig hilft. Das ist patient:innenorientierte Gesundheitspolitik, entlastet zugleich Rettungsdienst, Polizei und Kliniken und schließt endlich eine Versorgungslücke. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Koalitionsfraktionen bei einem so wichtigen Thema nicht einmal zu einer Ausschussüberweisung durchringen konnten, obwohl sie selbst in ihrem Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag für die Einrichtung eines solchen Krisendienstes formuliert haben.“

Für Güngör beschreiben die Antworten der Landesregierung den Druck in der Pflege stellenweise erstaunlich klar, bleiben bei den politischen Konsequenzen aber zu oft vage. Wer steigende Bedarfe, knapper werdendes Personal, hohe Belastungen für Angehörige und explodierende Eigenanteile benenne, müsse daraus verbindliche Schritte für mehr Personal, bezahlbare Pflege und eine verlässliche Steuerung ableiten. Dazu die Abgeordnete weiter: „Wir erwarten, dass das angekündigte Pflegeentwicklungsgesetz genau daran gemessen werden kann, ob es Probleme nur beschreibt oder endlich spürbare Entlastung organisiert. Pflege darf nicht arm machen.“

„Die flächendeckende Gesundheitsversorgung hat Die Linke in Form einer großen Anfrage auch zur dieswöchigen Plenarsitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Vor allem für weniger mobile Menschen ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung wichtig. Die Onlineapotheke ersetzt die Apotheke vor Ort weder als Ort für soziale Kontakte noch in der wertvollen Beratungsleistung, die in Apotheken erbracht wird. Auch die routinierte Rezeptkontrolle und die persönliche Nähe sind entscheidend für eine gute Gesundheitsversorgung. Im Landtag werden wir über die verschiedenen Vorstellungen für eine Gesundheitsversorgung reden, Thüringen braucht dringend einen Plan und die Landesregierung verspricht zwar viel, kann aber wenig Konkretes vorweisen.“

Bezüglich der besonderen Rolle von Universitätskliniken führt Güngör aus: „Die Forderung nach einer Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland an die im Westen, insbesondere in Bezug auf den Kündigungsschutz und die Arbeitszeit an Unikliniken, ist längst überfällig. Es ist müßig zu betonen, wie veraltet die Unterscheidung zwischen Ost und West inzwischen ist. Gerade mit Blick auf die Mietpreise zeigt sich in Jena, dass der rasante Anstieg der letzten zehn Jahre dem vergleichbarer westdeutscher Städte in nichts nachsteht. Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Sinne der Beschäftigten einzusetzen.“
 

„Das Positionspapier zum psychiatrischen Krisendienst liegt seit 2022 auf dem Tisch und heute müssen wir feststellen: Thüringen hat nicht nur keine flächendeckende 24/7-Krisenhilfe, es hat nicht einmal eine belastbare Datengrundlage für Planung und Kontrolle", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den Antworten des Sozialministeriums auf ihre Kleinen Anfragen zur Entwicklung psychiatrischer Kriseninterventionen und Unterbringungsverfahren seit 2020.

Die Landesregierung liefert zwar Zahlen, etwa 3.548 registrierte Kriseninterventionen im Jahr 2020 und 2.858 im Jahr 2024. Gleichzeitig erklärt sie, zentrale Begriffe seien nicht einheitlich definiert, Daten seien teils nicht durchgehend erhoben und die Rückmeldungen der Gesundheitsämter weder belastbar noch vergleichbar, referiert Güngör. „Wer so antwortet, sagt im Kern: Wir können nicht zuverlässig erklären, wo Hilfe fehlt und wo Menschen in der Krise allein bleiben", so Güngör.

Besonders deutlich werde das an einem konkreten Beispiel aus Teil II der Regierungsantwort, findet die Abgeordnete: Für den Saale-Orla-Kreis weist die Landesregierung für 2020 insgesamt 55 sogenannte Unterbringungskontakte aus, für 2021 59. In einer weiteren Tabelle derselben Antwort stehen für den Saale-Orla-Kreis aber 1.560 (2020) und 1.633 (2021) Unterbringungskontakte außerhalb der regulären Dienstzeit. „1.560 ist größer als 55 – 1.633 ist größer als 59. Das passt rechnerisch nicht zusammen und ist damit mindestens erklärungs- und korrekturbedürftig", sagt Güngör.

Für Güngör ist klar: Entweder liegt hier ein gravierender Daten- oder Übertragungsfehler vor oder die Erhebung arbeitet mit so uneinheitlichen Zählweisen, dass politische Steuerung zur Fassade wird. „Beides ist inakzeptabel. Gerade bei Krisenhilfe und Unterbringung geht es um Schutz, Würde und im Zweifel Freiheitsentzug – da darf der Staat nicht mit irreführenden Zahlen arbeiten", so Güngör.

Die Abgeordnete bereitet deshalb einen Antrag zur Etablierung eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes vor: eine 24/7 erreichbare Hotline plus regionale mobile Teams, barrierefrei und vernetzt mit bestehenden Strukturen. Parallel, so fordert Güngör, müsse das Sozialministerium bis Mitte 2026 einen verbindlichen Erfassungsstandard vorlegen und quartalsweise berichten, damit Krisenhilfe endlich planbar und überprüfbar wird. „Krisen passieren nachts, am Wochenende, an Feiertagen. Wer dann nur Notruf, Polizei oder Klinik anbietet, lässt Menschen im Stich und verschiebt Probleme in die teuerste und härteste Lösung", sagt Güngör abschließend.

„Die deutlichen Sorgen des deutschen Hebammenverbandes und der Hebammenlandesverbände rund um den neuen Hebammenhilfevertrag war schon vor Monaten klar und deutlich in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Doch die Landesregierung hat es versäumt, diese Ängste ernst zu nehmen und Einflussmöglichkeiten zur Verbesserung auszuloten.“

Bereits im Mai appellierte Güngör für eine Nachjustierung. „Eine Dringlichkeitsanfrage zu möglichen Aktivitäten der Landesregierung verdeutlichte bereits, dass die Landesregierung wenig Interesse an einer eigenen Einschätzung der Auswirkungen des Vertrages und keine Erörterung ihres Handlungsspielraumes hat“, so Güngör weiter.

„Für eine lückenlose Versorgung in Thüringen brauchen wir jede einzelne Hebamme. Ihre wichtige Arbeit zur Geburtshilfe für Schwangere ist ein wichtiger Baustein in der Gesundheitsversorgung von Frauen und muss deshalb angemessen honoriert werden und darf nicht mit Existenzsorgen einhergehen“, meint Güngör.

Laut der Abgeordneten macht der Antrag deutlich: Gesundheitskompetenz ist eine Frage der Gerechtigkeit. Denn wer weniger Geld, weniger Zeit, weniger Zugang zu Bildung oder wer Sprachbarrieren hat, trägt im Alltag ein höheres Risiko, an Informationen zu scheitern und damit an Versorgung. Dazu erklärt Güngör: „Wenn wir über ‚Patientensteuerung‘ reden, dürfen wir nicht über Kontrolle reden. Wir müssen über Orientierung reden und zwar so, dass daraus keine neue Hürde wird und keine versteckte Selektion. Ziel ist ein System, das verständlich ist, das unterstützt, und das Patient:innenrechte stärkt, statt Verantwortung nach unten abzuwälzen.“

Die Fraktion Die Linke fordert deshalb eine Landesstrategie Gesundheitskompetenz, die bei Kindern und Jugendlichen beginnt und digitale Gesundheitskompetenz mitdenkt. Durch den Antrag sollen Gesundheitsbildung in Kindergarten und Schule verankert, niedrigschwellige Angebote für Erwachsene ausgebaut, aufsuchende und gemeinwesensorientierte Ansätze gestärkt und die Maßnahmen regelmäßig evaluiert werden sowie dem Landtag darüber berichtet. Hierzu betont Güngör abschließend: „Unser Maßstab ist simpel: Menschen brauchen Zeit, Verständlichkeit und Hilfe zur richtigen Stelle. Es braucht nicht noch mehr Formulare, noch mehr Apps und noch mehr Druck. Gesundheit ist ein Recht, kein Hindernisparcours.“

Güngör betont zu der getroffenen Abwegungsentscheidung: „Hier prallen zwei Grundrechte aufeinander: die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Die Erfurter Entscheidung löst diesen Konflikt aber einseitig zugunsten der Institution Kirche und zulasten der Beschäftigten. Das Gericht folgte der Linie des Bundesarbeitsgerichts von 2012 und erklärte es für ausreichend, wenn Gewerkschaften im sogenannten Dritten Weg lediglich ‚argumentativ mitwirken‘ können. Doch Gewerkschaften sind dazu da, um strukturelle Machtasymmetrien auszugleichen und Beschäftigten eine reale ‚Gegenmacht‘ zu verschaffen. Eine Gewerkschaft, die nur am Tisch sitzen und höflich argumentieren darf, aber im Zweifel nicht streiken kann, ist wie ein Feuerwehrwagen ohne Wasser: beeindruckende Symbolik, aber im Ernstfall wirkungslos. Das Erfurter Gericht ignoriert nach meinem Dafürhalten den Maßstab, dass ohne gleichwertige Verhandlungsmacht Koalitionsfreiheit nur auf dem Papier etwas wert ist.“

Gerade in der Pflege und im Gesundheitswesen, wo Personalmangel, Überlastung und vergleichsweise niedrige Löhne seit Jahren kritisiert werden, sind starke Gewerkschaften und ein wirksames Streikrecht zentrale Hebel, um bessere Arbeitsbedingungen, sichere Personalbemessung und damit eine verlässliche Patient*innenversorgung durchzusetzen, ist die Abgeordnete überzeugt. Dazu Güngör weiter: „Wenn ausgerechnet dort, wo Menschen in Pflege, Krankenhaus und Sozialarbeit arbeiten – überwiegend Frauen – Gewerkschaften in ihrer Schutzfunktion entkernt werden, ist das ein Problem.“

Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin fordert aber zusätzlich auch Konsequenzen auf politischer Ebene: „Dieses Urteil mag formaljuristisch auf der Höhe der bisherigen Rechtsprechung sein, diese ist aber veraltet. Ich bin genauso wie die Gewerkschaft Ver.di zuversichtlich, dass höhere Instanzen das Erfurter Urteil revidieren werden. Kirchliche Arbeitgeber, die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder soziale Dienste betreiben und dafür öffentliche Mittel erhalten, dürfen keine Streikverbotszonen sein, bin ich überzeugt. Wir brauchen eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts, die Koalitionsfreiheit, Betriebsverfassung und Tarifautonomie auch in Diakonie und Caritas voll zur Geltung bringt. Thüringen sollte sich im Bundesrat und in den Fachkonferenzen dafür einsetzen, dass der Dritte Weg zumindest dort zurückgedrängt wird, wo öffentliche Daseinsvorsorge erbracht wird. Die Linke im Thüringer Landtag steht an der Seite der Beschäftigten in Weimar und in allen kirchlichen Einrichtungen, die nichts anderes fordern als das, was anderswo selbstverständlich ist: gleiche Rechte, starke Gewerkschaften und volle Grundrechte – auch dann, wenn ein Kreuz an der Wand hängt.“
 

"Nun nach der Beratung des Einzelplans des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit möchte ich bekräftigen, dass wir als Die Linke die Auffassung vertreten, dass der von der Landesregierung vorgelegte Etatentwurf im Vergleich zu anderen Ressorts zu kurz kommt. Wir als Die Linke wollen diese drohende soziale Schieflage im Haushaltsentwurf korrigieren. Besonders Augenmerk werden wir dabei auf die Entlastung der Thüringerinnen und Thüringer im Pflegebereich legen. Hier bedarf es einem erheblichen Nachbesserungsbedarf, damit die Eigenanteile in Pflegeheimen nicht weiter steigen, pflegende Angehörige entlastet werden zum Beispiel durch die Schaffung von Plätzen zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder der Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle gewährleistet wird."