„Was sich gerade in Thüringen zeigt, sind zwei politische Kräfte, die nichts anderes wollen als blockieren und zerstören. Zum einen die AfD, das ist lange bekannt, das erleben wir seit Jahren. Doch mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage erleben wir das auch beim BSW. Man muss ganz klar sagen: der Gründungskonsens des BSWs war eine Lüge. Sahra Wagenknecht wollte alles anders machen, sie macht aber alles schlimmer, indem sie jedes Mal der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, wenn es darum geht, Chaos zu stiften und politische Prozesse zu blockieren.“

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Julian Degen

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„Es ist mittlerweile Juni, das Jahr 2026 ist zur Hälfte vorbei und noch immer warten die Thüringer Museen, Festivals wie zum Beispiel das Kunstfest Weimar und viele Vereine und Verbände auf klare Aussagen zur Finanzierung, über Förderbescheide und generell die dringend benötigten Landesmittel. Diese Hängepartie gefährdet die Kulturlandschaft und macht eine verlässliche Planung nahezu unmöglich. Menschen, die im Kulturbereich arbeiten, bangen mittlerweile um ihre Jobs.

Ich erwarte von der Landesregierung und insbesondere vom Kulturministerium, dass sie endlich handeln und die vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel umgehend freimachen. Besonders kleine und mittlere Einrichtungen leiden unter der ausbleibenden Förderung. Sie verfügen weder über finanzielle Rücklagen, dürfen zum Teil nach Vorgabe des Landes auch keine bilden und haben nicht die Möglichkeit, Projekte über Monate vorzufinanzieren.

Ich erwarte von Kulturminister Tischner noch vor der anstehenden Sommerpause transparent zu erklären, wo genau die zu erbringende Globale Minderausgabe die Vielfalt der Thüringer Kultur beschneiden wird. Die Entscheidung auszusitzen und im Zweifel noch darauf zu hoffen, dass dadurch ohnehin weniger Geld ausgegeben werden muss, weil Projekte aufgeben müssen, ist unverantwortlich und ein kultureller Kahlschlag durch die Hintertür.

Die Landesregierung muss endlich für Klarheit sorgen und die zugesagten Fördermittel freigeben. Im Koalitionsvertrag hat sich auch Kulturminister Tischner zu einer starken Kulturlandschaft bekannt. Dieses Versprechen muss endlich eingelöst und das drohende Ausbluten des Kulturlandes gestoppt werden.“

Katja Mitteldorf: „Kulturförderung darf nicht davon abhängen, ob politische Ansichten gefallen oder missfallen; gerade kritische, streitbare und unbequeme Kultur ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Besonders irritierend ist, dass sich Thüringens Kulturminister Christian Tischner bislang einer klaren Positionierung verweigert und Fragen nach der Situation in Thüringen abblockt. Die Landesregierung muss offenlegen, ob und in welchem Umfang Erkenntnisse von Sicherheits- oder Verfassungsschutzbehörden bei Kulturförderentscheidungen abgefragt, übermittelt oder verwendet werden.“

Katharina König-Preuss: „Es ist nicht nur rechtsstaatlich problematisch, wenn Einrichtungen oder Projekte faktisch auf Grundlage ihrer politischen Ausrichtung sanktioniert werden, ohne dass die Betroffenen die zugrunde liegenden Informationen kennen oder deren Richtigkeit überprüfen lassen können. Geheimdienste arbeiten mit verdeckten Informationen, entziehen sich weitgehend öffentlicher Nachvollziehbarkeit und können politisch instrumentalisiert werden. Deshalb hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage eingereicht, um zu klären, welche rechtlichen Grundlagen, Auswirkungen und Rechtsschutzmöglichkeiten in Thüringen bestehen. Öffentliche Mittel dürfen nur nach transparenten, überprüfbaren und rechtsstaatlichen Kriterien vergeben werden, Geheimdienste dürfen nicht über Kulturförderung entscheiden.“

Hintergrund ist der Eingriff von Wolfram Weimer in den Deutschen Buchhandlungspreis. Drei Buchhandlungen wurden nachträglich von der Nominierungsliste gestrichen, obwohl sie von einer unabhängigen Jury ausgewählt worden waren. Deshalb hatten eine Mehrheit der Kulturministerinnen und Kulturminister der Bundesländer eine Stellungnahme beschlossen, die unter anderem die Bedeutung von unabhängigen Jurys und transparenter Förderrichtlinien unterstrichen.

„Besonders schwer wiegen die Umstände: Den Betroffenen wurde zunächst fälschlich mitgeteilt, sie seien nicht ausgewählt worden. Gleichzeitig bleiben die angeblichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bis heute intransparent. Weder Grundlage noch Verfahren sind also nachvollziehbar offengelegt worden. Hinzu kommt eine offenkundige Doppelmoral. Wolfram Weimer ist wiederholt mit Positionen des rechten Kulturkampfs und vereinfachenden Deutungen aufgefallen, inszeniert sich als Verteidiger der Kunstfreiheit, wenn es um vermeintliche linke Cancel Culture geht – greift aber selbst in unabhängige Entscheidungen ein, wenn es politisch opportun erscheint.

Umso unverständlicher ist es, dass Thüringen hier nicht klar Stellung bezieht. Wer zur Kunstfreiheit schweigt, wenn es darauf ankommt, trägt dazu bei, ihre Aushöhlung zu normalisieren.“

Die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, die Mittel zu reduzieren und damit die Koordinationsstelle bei der Thüringer Landesmedienanstalt wegfallen zu lassen, die die Volontariate erst möglich machte, ist aus Sicht der Abgeordneten ein fatales Signal: „Das Volontariatsprogramm hat bisher ermöglicht, dass junge Menschen professionell begleitet in Bürgerradios ausgebildet werden. Wenn diese Unterstützung nun wegfällt, wird die Verantwortung vollständig auf die einzelnen Sender abgewälzt, Einrichtungen, die ohnehin mit sehr begrenzten personellen Ressourcen arbeiten. Wir werden dieses Thema deshalb auch im nächsten Medienausschuss am 20. März im Landtag auf die Tagesordnung setzen.“

Mitteldorf erinnert daran, dass die Bedeutung solcher Ausbildungsprogramme in der Kultur- und Medienlandschaft bereits mehrfach politisch verteidigt werden musste: „Schon beim Volontariatsprogramm für Museen mussten wir als Fraktion Die Linke hart dafür kämpfen, dass diese wichtigen Ausbildungsstrukturen überhaupt erhalten bleiben. Dass nun im Bereich der Bürgermedien erneut an solchen Programmen gespart wird, zeigt, dass aus diesen Debatten offenbar wenig gelernt wurde.“

„Dass die Landesregierung in einer Antwort auf eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema nun versucht verschiedene Bürgermedien durch die unterschiedliche Gewichtung von Förderungen gegeneinander auszuspielen, ist besorgniserregend. Bürgerradios, aber auch Videoberichterstattung von Bürgermedien, erfüllen innerhalb der lokalen Medienlandschaft eine wichtige Rolle. Eine kluge Medienpolitik würde diese Strukturen gemeinsam stärken – nicht gegeneinander ausspielen“, betont Mitteldorf abschließend.

Gleichzeitig hebt Mitteldorf die gesellschaftliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor: „ARD, ZDF und Deutschlandradio tragen eine immense Verantwortung für unsere demokratische Öffentlichkeit. Ein wirtschaftlich und politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk liefert hochwertige, vielfältige, kritische und verlässliche Berichterstattung. Der neue Medienrat wird dabei helfen, dass die Verantwortlichen diesem Anspruch immer wieder neu nachkommen.“

Mitteldorf betont, dass jedoch die Rolle und Arbeitsweise des Gremiums entscheidend ist und führt weiter aus: „Unsere Fraktion wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten. Denn es ist gut, dass die Unabhängigkeit des Gremiums klar gesichert ist. Entscheidend wird nun sein, dass der Medienrat seine Rolle als kritisch-konstruktives Expertengremium wahrnimmt. Nicht um zu gängeln, sondern um die Qualität und die demokratische Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterzuentwickeln. Denn ein starker, gut aufgestellter ÖRR ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie.“

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen Fragen zur aktuellen Struktur und Trägerschaft der Museen, zur Förder- und Finanzierungspolitik, zur Fachkräftesituation, zu Digitalisierung und Innovation sowie zur kulturellen Teilhabe und Demokratiebildung. Auch Themen wie energetische Sanierung, ökologische Transformation und eben die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der „Museumsperspektive 2025“ sollen vertieft beleuchtet werden.
„Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und wachsender Demokratiefeindlichkeit kommt auch Museen eine besondere Verantwortung zu. Sie müssen gestärkt werden als offene Orte des Austauschs, der Vielfalt und des Lernens von uns miteinander“, betont Mitteldorf weiter. „Deshalb fragen wir gezielt nach, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass Museen nicht nur erhalten, sondern auch ökologisch, digital und sozial weiterentwickelt werden.“
„Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Mit dieser Großen Anfrage gehen wir als Fraktion einen wichtigen Schritt, um die Thüringer Museumslandschaft nachhaltig zu stärken und ihre Vielfalt für kommende Generationen zu sichern“, fasst Katja Mitteldorf abschließend zusammen.

„Was uns derzeit aus den Museen, vom Museumsverband und von den Volontärinnen und Volontären erreicht, zeigt deutlich: Diese Kürzungspläne treffen auf massive Kritik und das völlig zu Recht. Das Volontariatsprogramm ist ein zentrales Instrument der Nachwuchsgewinnung in unseren Museen und strahlt in seiner positiven Wirkung weit über Thüringen hinaus. Wer das Programm abschafft, gefährdet unsere Museumslandschaft. Gerade kleinere Museen im ländlichen Raum profitieren enorm, da diese oft nicht die Möglichkeiten haben, Fachkräfte selbst auszubilden.“

Seit Jahren gilt das Thüringer Volontariatsprogramm bundesweit als vorbildlich. Es sichert die praxisnahe Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und trägt dazu bei, junge Fachkräfte im Land zu halten. „Thüringen steht vor einer riesigen demografischen Herausforderung. Gerade vor diesem Hintergrund ist es kulturpolitisch unverantwortlich, eine solche Erfolgsgeschichte einfach zu beenden“, so Mitteldorf weiter.

Die Fraktion Die Linke unterstützt daher den Protest der Museen, der Volontärinnen und Volontäre sowie des Museumsverbands. „Diese Kürzungspläne dürfen im Landtag keine Mehrheit finden. Wer heute bei Bildung und Kultur kürzt, sorgt dafür, dass Thüringen morgen an Lebensqualität verliert. Junge Fachkräfte im Museumsbereich sind auch ein Standortvorteil.“

Mitteldorf abschließend: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Kulturschaffenden und werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass das Volontariatsprogramm erhalten bleibt.“

„Heute hätte eine so wichtige Entscheidung zur Unterstützung der Kindermedienstiftung ‚Goldener Spatz‘ und des Kindermedienlandes Thüringen getroffen werden können. Stattdessen torpediert die ‚Brombeer-Koalition‘ dieses wichtige Anliegen mit politischen Taschenspielertricks“, erklärt Mitteldorf. „Die Stärkung des Festivals und des Kindermedienstandorts wäre ein dringend nötiges und klares Signal gewesen.“

Mitteldorf verdeutlicht: „Kunst und Kultur als essentieller Teil öffentlicher Daseinsvorsorge, als Resonanzraum, als Garant für kulturelle Teilhabe und als Träger wichtiger Demokratiearbeit, gerade im ländlichen Raum, rutscht nach 10 Jahren Chefsache unter Rot-Rot-Grün nun unter ‚Sonstige‘. Das ist ein verhängnisvolles Signal für das Kulturland Thüringen. Dabei sind es die Kulturinitiativen, Theater, Orchester und Museen, die maßgeblich zu demokratischer Bildung und sozialer Teilhabe beitragen. Kultur ist kein Luxus für gute Zeiten, sondern Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“

„Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Thüringen Monitors, der erneut ein besorgniserregendes Maß an rechtsextremen Einstellungen und Vertrauensverlust in demokratische Institutionen in Thüringen aufzeigt, ist die Geringschätzung der Kultur besonders gefährlich. Demokratie braucht Kultur als Ort der Debatte, der Reflexion, der Vielfalt“, unterstreicht Mitteldorf.

Besonders brisant ist diese Entscheidung auch angesichts der Tatsache, dass die CDU jüngst auf Bundesebene den wertekonservativen Wolfgang Weimer als Staatsminister für Kultur und Medien ernannt hat, der sich durch einen rückschrittlichen Kulturbegriff auszeichnet. Solche Personalentscheidungen und die gleichzeitige Herabstufung der Kultur in Thüringen befeuern gesellschaftliche Spaltung statt sie zu bekämpfen.

Mitteldorf abschließend: „Unser Anspruch bleibt: Thüringen als Kulturland stärken mit Kultur für alle, nicht nur für gute Zeiten, sondern als dauerhafte Verpflichtung. Breitenkultur, Soziokultur, kulturelle Bildung und die freie Szene sind Grundlagen für ein lebendiges, demokratisches Thüringen und das insbesondere im ländlichen Raum. Die Fraktion Die Linke fordert die Landesregierung auf, die Rolle der Kulturpolitik endlich ernst zu nehmen. Denn Kulturpolitik ist weit mehr als bloße Förderung von ehrenamtlichen Strukturen.“

Unter dem Motto „Museums, Education and Research“ beteiligen sich auch diesen Sonntag wieder zahlreiche Museen in ganz Thüringen mit vielen Aktionen, um auf ihre wertvolle Arbeit aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit einzuladen, die kulturellen Schätze Thüringens zu erkunden.

„Dass Kulturgut immer auch vergänglich sein kann, hat sich am Montag gezeigt, als im Zentralen Museumsdepot der Klassik Stiftung Weimar ein Wassereintritt festgestellt wurde. Dank des professionellen Handelns der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der hervorragenden Meldekette konnte ein Schaden an den Kunstwerken verhindert werden. Diese Situation verdeutlicht, wie wichtig der Ausbau der Kulturschutzbünde und die Einrichtung von Notfallplänen und Meldeketten sind, die in den letzten Jahren massiv vorangetrieben wurden. Dass jeder im Notfall weiß, was zu tun ist, ist essenziell für den Schutz unserer materiellen Kultur.“

Der Internationale Museumstag lädt alle Thüringerinnen und Thüringer ein, die Vielfalt und Bedeutung der Museen in unserer Region zu erleben und zu feiern. „Unsere Museen sind Orte der Inspiration, des Lernens und der kulturellen Begegnung. Lasst uns gemeinsam den Reichtum unserer Kultur wertschätzen und die Museen für ihre unersetzliche Rolle in unserer Gesellschaft würdigen“, so Mitteldorf abschließend.

Die Linke im Thüringer Landtag bekräftigt ihr Bekenntnis zur Förderung sozialer Gerechtigkeit und Solidarität in Europa. „Wir sollten den Europatag als Chance zu nutzen, um uns gemeinsam für ein solidarisches und friedliches Europa einzusetzen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir sicherstellen, dass die Europäische Union demokratischer, sozial gerechter und ökologischer wird und so eine Union für uns alle“, unterstreicht Gleichmann.

Dabei seien gerade die europäischen Regionen und deren Zusammenarbeit für den Fortschritt Europas von großer Bedeutung. „Die Stärken und Kompetenzen der Regionen sind entscheidende Faktoren für die Weiterentwicklung der EU. Daher setzen wir uns im Ausschuss der Regionen aktiv für ein, dass die Regionen eine stärkere Stimme und damit mehr Mitsprache auf europäischer Ebene haben“, betont Gleichmann, der als Vertreter für den Freistaat in diesem Ausschuss ist.

Gleichzeitig macht Die Linke im Thüringer Landtag deutlich, dass der Kampf gegen Steuerflucht und die extrem ungleiche Vermögensverteilung sowie die Ablehnung einer Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zentrale Elemente einer linken politischen Agenda auf Europaebene sind. „Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass eine Festung Europa, die das Mittelmeer zum Massengrab macht, mit unseren europäischen Werten unvereinbar ist“, fügt Gleichmann hinzu.

„Der Europatag ist vor diesem Hintergrund eine Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv am europäischen Diskurs zu beteiligen und gemeinsam für eine gerechte Zukunft Europas einzutreten“, so Gleichmann abschließend.

Das Museum über Zwangsarbeit, welches heute seine Pforten öffnet, ist aber nicht nur ein Ort des Gedenkens, sondern der Aufklärung und des Lernens. Es dokumentiert auf eindrückliche Weise, wie Millionen von Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus für die Kriegsmaschinerie ausgebeutet wurden und welche zentrale Rolle die Zwangsarbeit für die nationalsozialistische Ökonomie darstellte. Durch die Ausstellung von persönlichen Schicksalen, historischen Artefakten und informativen Exponaten bietet das Museum einen authentischen Einblick in die Schrecken der Zwangsarbeit und ihre Folgen.

Gleichzeitig wird die Sonderausstellung „Bauhaus und Nationalsozialismus“ eröffnet, die einen kritischen Blick auf die Verflechtungen zwischen den Vertreter:innen des Bauhaus und der nationalsozialistischen Bewegung wirft. Diese Ausstellung bietet die Gelegenheit, die ambivalente Rolle des Bauhauses für die ästhetische Präsentation der Nationalsozialist:innen zu beleuchten.

„Die Eröffnung dieser beiden Ausstellungen könnte zu keinem passenderen Zeitpunkt erfolgen. Angesichts eines sich verrohenden gesellschaftlichen Klimas, in dem Antisemitismus, Rassismus, aber auch sozialdarwinistische Vorstellungen, die den Wert von Menschen an Nützlichkeitsaspekten ausrichten, bis in die Mitte der Gesellschaft akzeptiert werden, ist es von größter Bedeutung, sich der Vergangenheit bewusst zu sein und aus ihr zu lernen. Wir müssen deshalb beide Ausstellungen als Orte des Dialogs und der Bildung nutzen und dürfen gesellschaftlich nie aufhören, Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu verteidigen“, so Mitteldorf.

Die Linke im Thüringer Landtag steht fest hinter dem Museum über die Geschichte der NS-Zwangsarbeit und der Sonderausstellung „Bauhaus und Nationalsozialismus“ und wird sich weiterhin für die Förderung von Projekten einsetzen, die die Erinnerungskultur stärken und das Bewusstsein für die historischen Ereignisse schärfen.

Zentral ging es auch um Fragen, wie die Interessen Thüringens bei der Gestaltung der unterschiedlichen Förderrichtlinien und Fonds für Wirtschaft, Kommunen und soziale Projekte berücksichtigt werden können. Martin Schirdewan erläuterte: „Gute Arbeit und guter Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Ausgehend von unseren Erfahrungen in Thüringen müssen wir darauf abzielen, dass zum Beispiel der Just Transition Fund (JTF) in Zukunft für die Transformation aller Industriezweige zur Verfügung steht.“

Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion machte in diesem Zusammenhang auf ein Problem aufmerksam: "Die heute besprochenen Themen spiegeln die zentrale Rolle wider, die die Europäische Union für Thüringen spielt, auch wenn sie unter ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht immer den besten Ruf genießt. Ich danke Martin Schirdewan für die wichtigen Einblicke in die Arbeit des EU-Parlaments und sehe die Notwendigkeit, die Vorteile der Europäischen Union für die Menschen hier in Thüringen besonders im nächsten Jahr sichtbarer zu machen."

Somit sollen Wachstumspotenziale für Thüringen ermöglicht werden. Schubert unterstreicht: „Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts benötigen wir eine Investitionsoffensive zur Dekarbonisierung. Je schneller die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft gelingt, desto größer sind die Zukunftschancen für die Einwohner:innen und die Unternehmen in Thüringen.“

Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ergänzt: „Mit den Möglichkeiten unserer landeseigenen Förderbank, können die Effekte der finanziellen Mittel multipliziert und die Verzehnfachung der Investitionssummen freigesetzt werden. Auf den Weg bringen wollen wir zudem einen revolvierenden Nachhaltigkeitsfond für kommunale Investitionen, der langfristig als Finanzierungsinstrument dienen soll, unabhängig von zukünftigen Landeshaushalten.“

Mehr Informationen zum Beschluss „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“ (Drs. 7/7916) vom 28.4.2023 finden Sie unter:

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/92562/nachhaltigkeitsinvestitionen_in_thueringen_beschleunigen.pdf

Schon wieder stehe eine Kürzung im sozialen Bereich zur Diskussion, dabei appelliere die aktuelle gesellschaftliche Lage dringend daran, hier keine Kürzungen vorzunehmen.

„Dieser Vorschlag stiftet große Unruhe: Die Bürgerinnen und Bürger haben sich auf die mitgeteilte Rentenhöhe bereits eingestellt und planen damit ihren Ruhestand. Mit einer plötzlichen Kürzung ginge deshalb auch die Gefahr einher, dass die Altersarmutsgefährdung weiter wachsen würde. Bei vielen Thüringerinnen und Thüringern reicht schon die aktuelle Rente nicht aus, den Kostensteigerungen der letzten Jahre gerecht zu werden. Statt Vorschläge zulasten der Menschen in den Raum zu stellen, muss die Ampel ihr krampfhaftes Klammern an die Schuldenbremse dringend aufgeben und effektive Lösungen, wie eine Erbschaftssteuerreform, angehen“, so die Abgeordnete Stange abschließend.

„Noch immer sind die Rollenbilder in unserer Gesellschaft, was Mann und was Frau ist, fest verankert. Diese wirken sich ganz konkret und oftmals negativ auf das Rollenverständnis von Männern aus. Die Männerwoche soll einen Beitrag dazu leisten, diese häufig unbewusst verlaufenden Rollenmuster zu beleuchten und andere Handlungsweisen aufzuzeigen, die zu einem fairen und auf Gleichberechtigung aufbauenden Geschlechterverhältnis beitragen können“, schließt Stange ab.

„Es ist allerhöchste Zeit, dass ein tragfähiges Angebot vorlegt wird, was sich am Tarifabschluss der Bundesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes orientiert. Die Inflation macht keinen Unterschied zwischen Bundes- und Landesbeschäftigten, genauso wenig wie die Preise im Supermarkt sich danach richten, in welchem Tarifgebiet jemand angestellt ist. Insbesondere die unteren Lohngruppen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung, am besten noch vor den Festtagen. Als LINKE-Fraktion stehen wir solidarisch an der Seite aller, die Arbeitskämpfe gegen Reallohnverluste führen“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, zeigt sich verärgert über die Haltung der Arbeitgebendenseite: „Die Forderungen der GDL sind berechtigt, auch und gerade weil in der letzten Verhandlungsrunde bereits Zurückhaltung geübt wurde. 2021 hat die GDL in der letzten Tarifverhandlung mit der deutschen Bahn einer 3,3-prozentigen Lohnerhöhung zugestimmt. Die steigenden Kosten der Inflation konnten hier jedoch noch gar nicht berücksichtigt werden. Zum zweiten Mal in den letzten Monaten erleben wir außerdem, dass die Arbeitgebendenseite im Vorfeld Streikaktionen aktiv unterbinden will und so eine einseitige Lösung im Tarifkonflikt anstrebt. Dieses Verhalten hat bereits der Arbeitgebendenverband HDE in den Tarifverhandlungen im Einzelhandel an den Tag gelegt. Hier wurde schon im Vorfeld der Tarifverhandlungen ein Beschluss gefasst, dass die dem Verband zugehörigen Unternehmen eine Lohnerhöhung von 5,3 Prozent vornehmen sollten. Anscheinend wird es vermehrt zu einer gelebten Praxis der Arbeitgebenden, unzulässig im Vorfeld der Tarifverhandlungen in deren Verlauf einzugreifen. Wir als Linksfraktion stehen hierbei an der Seite der Beschäftigten, die uns jeden Tag von A nach B bringen und sich nicht mit halbgaren und vor allem halblegalen Methoden der Streikbekämpfung abspeisen lassen.“