Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün stärkte Thüringens Mitarbeit im Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates.
• Thüringen wurde Teil der Automotive Regions Alliance, um die Transformation der Automobilindustrie europäisch mitzugestalten.
• Ein stärkerer Europabezug wurde in der Thüringer Verfassung verankert.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke setzt sich für eine sozial gerechte Verwendung europäischer Strukturmittel, Arbeitnehmerrechte und kommunale Beteiligung ein.
• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wissenschaft, Kultur und eine humane Migrationspolitik bleiben aktuelle Schwerpunkte.

Ausblick

Europäische Politik darf nicht von Aufrüstung und Standortkonkurrenz bestimmt werden. Investitionen, soziale Mindeststandards, Klimaschutz und demokratische Mitentscheidung müssen Vorrang haben.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün entwickelte das Kindermedienzentrum und das Profil „Kindermedienland Thüringen“ weiter.
• Das Kinderfilmfestival Goldener Spatz und Bürgerradios wurden gestärkt.
• Medienbildung und demokratische Teilhabe wurden als Aufgaben der Landespolitik ausgebaut.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke unterstützt einen reformierten, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Bestandsgarantie und transparenteren Strukturen.
• Aktuelle Initiativen betreffen Medien- und Gesundheitskompetenz, Prävention gegen Desinformation und den Schutz kultureller und journalistischer Arbeit vor politischer Einflussnahme.

Ausblick

Thüringen braucht starke Lokalmedien, Bürgermedien und journalistische Ausbildung. Förderung darf redaktionelle Unabhängigkeit nicht gefährden und muss transparent vergeben werden.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün stärkte Theater und Orchester durch langfristige Finanzierungsverträge.
• Kulturelle Bildungseinrichtungen wurden gesetzlich und finanziell besser abgesichert; Dachverbände wechselten teilweise von Projekt- in institutionelle Förderung.
• Der Aufbau eines Produktionshauses für die freie Szene wurde vorbereitet.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke verteidigt die Einrichtungen gegen Kürzungen und fordert Tarif- und Kostensteigerungen in den Zuschüssen abzubilden.
• Sie setzt sich für transparente Entscheidungen, regionale Ausgewogenheit und bessere Kooperation zwischen großen Institutionen und freier Szene ein.

Ausblick

Kulturinstitutionen sollen gute Arbeitgeber sein und Barrieren abbauen. Strukturentscheidungen müssen gemeinsam mit Beschäftigten, Kommunen und Publikum entwickelt werden.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Seit 2014 stiegen die Kulturausgaben unter Rot-Rot-Grün nach der Fraktionsbilanz um mehr als 30 Millionen Euro.
• Die freie Szene, Soziokultur und kulturelle Dachverbände wurden gestärkt; institutionelle Förderung und erste Mindesthonorare verbesserten die Planungssicherheit.
• Das Musik- und Jugendkunstschulgesetz stärkte kulturelle Bildung.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Bei den Haushaltsverhandlungen 2026/2027 wirkte Die Linke darauf hin, Kürzungen in der Kultur zurückzunehmen.
• Die Fraktion wendet sich gegen politische Zuverlässigkeitsprüfungen kultureller Einrichtungen durch den Verfassungsschutz und verteidigt Kunstfreiheit und transparente Förderkriterien.

Ausblick

Kulturelle Teilhabe, faire Honorare und langfristige Förderung müssen ausgebaut werden. Besonders im ländlichen Raum braucht es erreichbare Kulturorte, Bibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen.

„Es ist mittlerweile Juni, das Jahr 2026 ist zur Hälfte vorbei und noch immer warten die Thüringer Museen, Festivals wie zum Beispiel das Kunstfest Weimar und viele Vereine und Verbände auf klare Aussagen zur Finanzierung, über Förderbescheide und generell die dringend benötigten Landesmittel. Diese Hängepartie gefährdet die Kulturlandschaft und macht eine verlässliche Planung nahezu unmöglich. Menschen, die im Kulturbereich arbeiten, bangen mittlerweile um ihre Jobs.

Ich erwarte von der Landesregierung und insbesondere vom Kulturministerium, dass sie endlich handeln und die vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel umgehend freimachen. Besonders kleine und mittlere Einrichtungen leiden unter der ausbleibenden Förderung. Sie verfügen weder über finanzielle Rücklagen, dürfen zum Teil nach Vorgabe des Landes auch keine bilden und haben nicht die Möglichkeit, Projekte über Monate vorzufinanzieren.

Ich erwarte von Kulturminister Tischner noch vor der anstehenden Sommerpause transparent zu erklären, wo genau die zu erbringende Globale Minderausgabe die Vielfalt der Thüringer Kultur beschneiden wird. Die Entscheidung auszusitzen und im Zweifel noch darauf zu hoffen, dass dadurch ohnehin weniger Geld ausgegeben werden muss, weil Projekte aufgeben müssen, ist unverantwortlich und ein kultureller Kahlschlag durch die Hintertür.

Die Landesregierung muss endlich für Klarheit sorgen und die zugesagten Fördermittel freigeben. Im Koalitionsvertrag hat sich auch Kulturminister Tischner zu einer starken Kulturlandschaft bekannt. Dieses Versprechen muss endlich eingelöst und das drohende Ausbluten des Kulturlandes gestoppt werden.“

Katja Mitteldorf: „Kulturförderung darf nicht davon abhängen, ob politische Ansichten gefallen oder missfallen; gerade kritische, streitbare und unbequeme Kultur ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Besonders irritierend ist, dass sich Thüringens Kulturminister Christian Tischner bislang einer klaren Positionierung verweigert und Fragen nach der Situation in Thüringen abblockt. Die Landesregierung muss offenlegen, ob und in welchem Umfang Erkenntnisse von Sicherheits- oder Verfassungsschutzbehörden bei Kulturförderentscheidungen abgefragt, übermittelt oder verwendet werden.“

Katharina König-Preuss: „Es ist nicht nur rechtsstaatlich problematisch, wenn Einrichtungen oder Projekte faktisch auf Grundlage ihrer politischen Ausrichtung sanktioniert werden, ohne dass die Betroffenen die zugrunde liegenden Informationen kennen oder deren Richtigkeit überprüfen lassen können. Geheimdienste arbeiten mit verdeckten Informationen, entziehen sich weitgehend öffentlicher Nachvollziehbarkeit und können politisch instrumentalisiert werden. Deshalb hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage eingereicht, um zu klären, welche rechtlichen Grundlagen, Auswirkungen und Rechtsschutzmöglichkeiten in Thüringen bestehen. Öffentliche Mittel dürfen nur nach transparenten, überprüfbaren und rechtsstaatlichen Kriterien vergeben werden, Geheimdienste dürfen nicht über Kulturförderung entscheiden.“