„Ich nehme zunächst wohlwollend zur Kenntnis, dass die Landesregierung den Fokus meiner Fraktion, die dezentrale Bürgermedienlandschaft zu stärken, zumindest mitgedacht hat. Allerdings bleibt sie weit hinter den Möglichkeiten zur Unterstützung der Bürgerradios und ihrer wichtigen Aufgabe der Medienbildung für alle Generationen weit zurück. Wir werden die Debatte um das Gesetz nutzen, hier noch stärker den Finger in die Wunde zu legen. Aus unserer Sicht braucht es Bürgerradios als Ankerpunkt in den Regionen, als Informations- und Medienbildungskompetenzzentren. Diesen Strang zu stärken, bleibt unser allererster Anspruch. 

 Wenig Verständnis haben wir als Fraktion dagegen für das Festhalten der Landesregierung an der Ermöglichung privatwirtschaftlicher Fusionen im kommerziellen Radiobereich. Aus unserer Sicht schleift dies die Medienvielfalt im Freistaat, und das zu einer Zeit, in der eben eine solche Vielfalt wichtig für eine plurale und demokratisch verfasste Gesellschaft ist.“

Konkret zum Bundesprogramm „Kultur macht stark“ erklärt die Abgeordnete: „Auf ihrer Webseite schreibt das zuständige Ministerium selbst von einer positiven Zwischenbilanz der dritten Förderphase. Es hebt die Relevanz des Projekts hervor. Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland hätten einen erschwerten Zugang zu Bildung. Das Programm richte sich genau an diese. Und jetzt will genau die gleiche CDU-geführte Bundesregierung, die das schreibt, um 20 Millionen Euro – fast die Hälfte – kürzen? Eigentlich unfassbar.

Was diese Kürzungen konkret bedeuten, zeigt sich in Weimar: Beim Verein We-Dance werden neun von zwölf laufenden Projekten aus den betroffenen Mitteln finanziert. Auch das Stellwerk und der Kinder- und Jugendzirkus Tasifan sind auf die Förderung angewiesen. Es geht um kulturelle Teilhabe, um Bildungschancen und um Orte, an denen Kinder, die vielleicht nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, Selbstvertrauen entwickeln, selbstwirksam und kreativ werden können.“

Wenig Verständnis haben wir als Fraktion dagegen für das Festhalten der Landesregierung an der Ermöglichung privatwirtschaftlicher Fusionen im kommerziellen Radiobereich. Aus unserer Sicht schleift dies die Medienvielfalt im Freistaat, und das zu einer Zeit, in der eben eine solche Vielfalt wichtig für eine plurale und demokratisch verfasste Gesellschaft ist.“

„Es ist eine absolute Frechheit, dass Finanzministerin Katja Wolf auf die offene Frage, wo Thüringen künftig sparen könnte, ausgerechnet die Theater als erstes konkretes Beispiel nennt. Das reiht sich ein in eine Erzählung, die wir aus dem Finanzministerium bereits kennen: Auch der Staatssekretär hat bei der Frage nach der Zukunft der Thüringer Bäder schon einmal Kultur und Sport gegeneinander ausgespielt und sinngemäß erklärt, das Geld für Bäder liege in den Theatern. Das ist schäbig und politisch verantwortungslos. Öffentliche Infrastruktur darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten von Kulturminister Tischner, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und die Theater zu unterstützen. Und auch der Ministerpräsident muss sich klar positionieren. Beide müssen den Sparplänen der Finanzministerin eine Absage erteilen.

Die über Jahre gewachsene, vielfältige und aktive Theaterlandschaft und ihre vielen Aktiven hätten es verdient. Die Linke hat in zehn Jahren Regierungsverantwortung trotz schwieriger Haushaltslagen die Thüringer Kulturlandschaft gesichert und weiterentwickelt. Diese Errungenschaften dürfen nun nicht zerstört werden.

Zumal auch die Forderungen von Wolf, wie die angesprochene stärkere Zusammenarbeit zwischen den Theatern, aus unserer Sicht Augenwischerei sind. Gerade bei Theaterwerkstätten stellt sich beispielsweise die Frage, wie die steigende Logistik bewerkstelligt werden soll und wie dadurch tatsächlich Einsparungen erfolgen können.“

„Was sich gerade in Thüringen zeigt, sind zwei politische Kräfte, die nichts anderes wollen als blockieren und zerstören. Zum einen die AfD, das ist lange bekannt, das erleben wir seit Jahren. Doch mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage erleben wir das auch beim BSW. Man muss ganz klar sagen: der Gründungskonsens des BSWs war eine Lüge. Sahra Wagenknecht wollte alles anders machen, sie macht aber alles schlimmer, indem sie jedes Mal der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, wenn es darum geht, Chaos zu stiften und politische Prozesse zu blockieren.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün stärkte Thüringens Mitarbeit im Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates.
• Thüringen wurde Teil der Automotive Regions Alliance, um die Transformation der Automobilindustrie europäisch mitzugestalten.
• Ein stärkerer Europabezug wurde in der Thüringer Verfassung verankert.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke setzt sich für eine sozial gerechte Verwendung europäischer Strukturmittel, Arbeitnehmerrechte und kommunale Beteiligung ein.
• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wissenschaft, Kultur und eine humane Migrationspolitik bleiben aktuelle Schwerpunkte.

Ausblick

Europäische Politik darf nicht von Aufrüstung und Standortkonkurrenz bestimmt werden. Investitionen, soziale Mindeststandards, Klimaschutz und demokratische Mitentscheidung müssen Vorrang haben.