„Es ist eine absolute Frechheit, dass Finanzministerin Katja Wolf auf die offene Frage, wo Thüringen künftig sparen könnte, ausgerechnet die Theater als erstes konkretes Beispiel nennt. Das reiht sich ein in eine Erzählung, die wir aus dem Finanzministerium bereits kennen: Auch der Staatssekretär hat bei der Frage nach der Zukunft der Thüringer Bäder schon einmal Kultur und Sport gegeneinander ausgespielt und sinngemäß erklärt, das Geld für Bäder liege in den Theatern. Das ist schäbig und politisch verantwortungslos. Öffentliche Infrastruktur darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten von Kulturminister Tischner, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und die Theater zu unterstützen. Und auch der Ministerpräsident muss sich klar positionieren. Beide müssen den Sparplänen der Finanzministerin eine Absage erteilen.

Die über Jahre gewachsene, vielfältige und aktive Theaterlandschaft und ihre vielen Aktiven hätten es verdient. Die Linke hat in zehn Jahren Regierungsverantwortung trotz schwieriger Haushaltslagen die Thüringer Kulturlandschaft gesichert und weiterentwickelt. Diese Errungenschaften dürfen nun nicht zerstört werden.

Zumal auch die Forderungen von Wolf, wie die angesprochene stärkere Zusammenarbeit zwischen den Theatern, aus unserer Sicht Augenwischerei sind. Gerade bei Theaterwerkstätten stellt sich beispielsweise die Frage, wie die steigende Logistik bewerkstelligt werden soll und wie dadurch tatsächlich Einsparungen erfolgen können.“

„Was sich gerade in Thüringen zeigt, sind zwei politische Kräfte, die nichts anderes wollen als blockieren und zerstören. Zum einen die AfD, das ist lange bekannt, das erleben wir seit Jahren. Doch mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage erleben wir das auch beim BSW. Man muss ganz klar sagen: der Gründungskonsens des BSWs war eine Lüge. Sahra Wagenknecht wollte alles anders machen, sie macht aber alles schlimmer, indem sie jedes Mal der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, wenn es darum geht, Chaos zu stiften und politische Prozesse zu blockieren.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün stärkte Thüringens Mitarbeit im Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates.
• Thüringen wurde Teil der Automotive Regions Alliance, um die Transformation der Automobilindustrie europäisch mitzugestalten.
• Ein stärkerer Europabezug wurde in der Thüringer Verfassung verankert.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke setzt sich für eine sozial gerechte Verwendung europäischer Strukturmittel, Arbeitnehmerrechte und kommunale Beteiligung ein.
• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wissenschaft, Kultur und eine humane Migrationspolitik bleiben aktuelle Schwerpunkte.

Ausblick

Europäische Politik darf nicht von Aufrüstung und Standortkonkurrenz bestimmt werden. Investitionen, soziale Mindeststandards, Klimaschutz und demokratische Mitentscheidung müssen Vorrang haben.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün entwickelte das Kindermedienzentrum und das Profil „Kindermedienland Thüringen“ weiter.
• Das Kinderfilmfestival Goldener Spatz und Bürgerradios wurden gestärkt.
• Medienbildung und demokratische Teilhabe wurden als Aufgaben der Landespolitik ausgebaut.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke unterstützt einen reformierten, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Bestandsgarantie und transparenteren Strukturen.
• Aktuelle Initiativen betreffen Medien- und Gesundheitskompetenz, Prävention gegen Desinformation und den Schutz kultureller und journalistischer Arbeit vor politischer Einflussnahme.

Ausblick

Thüringen braucht starke Lokalmedien, Bürgermedien und journalistische Ausbildung. Förderung darf redaktionelle Unabhängigkeit nicht gefährden und muss transparent vergeben werden.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Rot-Rot-Grün stärkte Theater und Orchester durch langfristige Finanzierungsverträge.
• Kulturelle Bildungseinrichtungen wurden gesetzlich und finanziell besser abgesichert; Dachverbände wechselten teilweise von Projekt- in institutionelle Förderung.
• Der Aufbau eines Produktionshauses für die freie Szene wurde vorbereitet.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Die Linke verteidigt die Einrichtungen gegen Kürzungen und fordert Tarif- und Kostensteigerungen in den Zuschüssen abzubilden.
• Sie setzt sich für transparente Entscheidungen, regionale Ausgewogenheit und bessere Kooperation zwischen großen Institutionen und freier Szene ein.

Ausblick

Kulturinstitutionen sollen gute Arbeitgeber sein und Barrieren abbauen. Strukturentscheidungen müssen gemeinsam mit Beschäftigten, Kommunen und Publikum entwickelt werden.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Seit 2014 stiegen die Kulturausgaben unter Rot-Rot-Grün nach der Fraktionsbilanz um mehr als 30 Millionen Euro.
• Die freie Szene, Soziokultur und kulturelle Dachverbände wurden gestärkt; institutionelle Förderung und erste Mindesthonorare verbesserten die Planungssicherheit.
• Das Musik- und Jugendkunstschulgesetz stärkte kulturelle Bildung.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Bei den Haushaltsverhandlungen 2026/2027 wirkte Die Linke darauf hin, Kürzungen in der Kultur zurückzunehmen.
• Die Fraktion wendet sich gegen politische Zuverlässigkeitsprüfungen kultureller Einrichtungen durch den Verfassungsschutz und verteidigt Kunstfreiheit und transparente Förderkriterien.

Ausblick

Kulturelle Teilhabe, faire Honorare und langfristige Förderung müssen ausgebaut werden. Besonders im ländlichen Raum braucht es erreichbare Kulturorte, Bibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen.