Die aktuelle PISA-Studie zeigt den dringenden Handlungsbedarf: In Deutschland sind die Leistungen 15-Jähriger in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften so niedrig wie noch nie seit Beginn der PISA-Erhebungen. Rund ein Drittel erreicht beim Lesen und in Mathematik nicht das grundlegende Kompetenzniveau. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängt.

Grosse-Röthig verweist dabei auf die Situation in Thüringen: „Die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Jeder junge Mensch ohne Abschluss ist einer zu viel. Wir müssen deshalb längeres gemeinsames Lernen stärken, Gemeinschaftsschulen ermöglichen und sie dort, wo sie bereits bestehen, personell und finanziell besser ausstatten. Gerade angesichts sinkender Schülerzahlen ist es pädagogisch sinnvoll und organisatorisch notwendig, Schulen weiterzuentwickeln anstatt Kinder frühzeitig auf unterschiedliche Bildungswege zu verteilen.“

„Wer wie Frau Boos-John will, dass Beschäftigte mehr Verantwortung übernehmen, sollte das auch gegenüber den Betriebsräten im Land zeigen. Bei meinen Gesprächen mit den Betriebsratsmitgliedern und Beschäftigten sehe ich immer wieder Ideen für innovative Entwicklungen an den Unternehmensstandorten zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Thüringen. Ideen, von denen die Geschäfts- oder Konzernleitungen aber oft nichts wissen wollen und stattdessen Standorte schließen. Daher rate ich der Wirtschaftsministerin, mehr mit denen zu reden, die den Laden am Laufen halten – nämlich mit den Beschäftigten, die überhaupt erst den Gewinn erarbeiten.“

„Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer agieren ähnlich zerstörerisch wie die die AfD. Der Gründungskonsens war eine Lüge: sie haben versprochen, alles besser zu machen, doch es wird alles immer schlimmer.
Mit dem Zerfall des BSW ist die Koalition in Thüringen geplatzt, das Parlament gelähmt und damit endet auch das 3+1-Format. Wir erwarten jetzt eine Erklärung von Mario Voigt und seiner Restkoalition, wie es im Thüringer Landtag weitergeht und wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen will, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. Dazu bedarf es klarer und fester Verabredungen.

Die Linke wird sich weder in das Chaos hinein ziehen lassen noch sich irgendeiner zusammengewürfelten Laientruppe zum Nulltarif anbieten. In das Zentrum der Landespolitik gehören die drängenden Probleme der Menschen und nicht das beispiellose Chaos der Landesregierung oder das Schmierentheater der AfD.“

Über das weitere Vorgehen wird sich der Landesverband der Thüringer Linken gemeinsam mit der Fraktion heute Nachmittagin einer Sondersitzung des Landesvorstandes austauschen.

„Was sich gerade in Thüringen zeigt, sind zwei politische Kräfte, die nichts anderes wollen als blockieren und zerstören. Zum einen die AfD, das ist lange bekannt, das erleben wir seit Jahren. Doch mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage erleben wir das auch beim BSW. Man muss ganz klar sagen: der Gründungskonsens des BSWs war eine Lüge. Sahra Wagenknecht wollte alles anders machen, sie macht aber alles schlimmer, indem sie jedes Mal der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, wenn es darum geht, Chaos zu stiften und politische Prozesse zu blockieren.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

„Die absurde Selbstbeschäftigung innerhalb der Thüringer Regierungskoalition geht weiter. Die AfD nutzt erwartbarer Weise auch diesen Elfmeter, um wieder einen Versuch zu unternehmen, Chaos zu stiften. Wir als Die Linke werden dieses Spiel nicht mitspielen. Dieser Vorgang ist eine Folge dessen, was Wagenknecht mit ihrem Agieren verursacht. Im Ergebnis geht es nicht um die drängenden Probleme der Bevölkerung. Diese Hängepartie muss ein Ende haben und die Regierungskoalition muss erklären, wie sie weitermachen will. Die Beschäftigten, die in Thüringer Betrieben um ihre Arbeitsplätze bangen, verlangen Lösungen und keine Selbstbeschäftigung.

Falls jemand in Sachsen-Anhalt noch weitere Beweise braucht, dass BSW und AfD nur Chaos stiften, sieht hier, wie destruktiv beide Parteien an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei handeln. Einzig Die Linke ist eine stabile, starke und zuverlässige Kraft für die Lösung der drängenden Probleme und ist der einzige Garant für echte Veränderung.“

Das Problem sei laut der Abgeordneten schon lange bekannt. Dazu erklärt sie weiter: „Bereits in der Kindergartenkommission wurde auf die teilweise dramatische Situation der Erzieherinnen und Erzieher aufmerksam gemacht. In den nächsten Jahren geht viel Personal in den wohlverdienten Ruhestand. Daher braucht es neues und gut ausgebildetes Personal für die Betreuung der Kleinsten vor Ort. Ohne entsprechendes Angebot werden junge Menschen Thüringen den Rücken kehren und ihren Arbeits- und Lebensmittelpunkt in anderen Bundesländern aufbauen. Die Folgen dieser Entwicklung kennen wir bereits aus den 1990er Jahren. Daher braucht es für Erzieherinnen und Erzieher jetzt langfristige und gute Arbeitsangebote. Zudem wird diese Entwicklung nicht vor Kindergärten Halt machen. Erste Grundschulen sind ebenfalls betroffen. Entscheidend ist jetzt, vor die Welle zu kommen und einen langfristigen Plan mit kreativen Ideen für die demografische Entwicklung zu haben.“

„Der beeindruckende Arbeitskampf der Beschäftigten von Kelvion in Wilchwitz hat Wirkung gezeigt. Das Unternehmen musste einlenken und auf die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen eingehen. Mit dem Sozialtarifvertrag und der Transfergesellschaft besteht nun die Möglichkeit, auf die Suche nach einem Investor für den Standort zu gehen. Hier erwarte ich die Unterstützung durch die Landesregierung. Der Transformationsfonds steht seit Januar bereit, es gilt, ihn jetzt zu nutzen. Wir werden das auch im kommenden Wirtschaftsausschuss zum Thema machen. Betriebsrat und Gewerkschaft müssen mit an den Tisch geholt werden, um über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze mitentscheiden zu können. Ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ideen sind unerlässlich für die Zukunft des Betriebs in der Region.“

Die Abgeordnete erkennt zwar die Maßnahmen aus dem Sozialministerium zu Produktionsschulen in Thüringen an, fordert aber erhöhte Anstrengungen der Landesregierung: „Die Politik muss der Schulfamilie mehr Unterstützung zukommen lassen. Besonders in einigen ländlichen Regionen ist die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss erschreckend hoch. Gemeinschaftsschulen sind pädagogisch sinnvoll, bieten Chancengleichheit für jedes Kind und sind in Zeiten von weniger werdenden Schülerinnen und Schülern eine organisatorische Notwendigkeit. Dort, wo sich die Schulgemeinschaft auf den Weg gemacht hat, sollen Gemeinschaftsschulen ermöglicht sowie finanziell und personell gestärkt werden.“

Mehr Informationen zur Antwort und der Kleinen Anfrage finden Sie in der Drs. 8/3550 oder unter folgendem Link: parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107819/8_3550_erfolgsmodell_gemeinschaftsschule_in_thueringen

Der Abgeordnete erklärt darüber hinaus, dass er hofft, dass die im Thüringer Landtag am 30. September stattfindende Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens dazu beitrage, dass dieses auch wirklich kommt. „Statt immer nur zu sagen, wie richtig und wichtig ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, sollten Boris Pistorius und Georg Maier ihre Position nutzen, um über die Innenministerkonferenz die Mehrheit der Länder oder das Bundeskabinett zu überzeugen, dass endlich gehandelt werden muss.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

„Wir erleben heute eine neue Auflage des politischen Schmierentheaters der AfD. Von meiner Fraktion wird ein extrem rechter Politiker wie Höcke keine Stimme bekommen – niemals. Anstatt dieses Spiel mitzuspielen und die nächste politische Krise herbeizureden, muss sich der Thüringer Landtag wieder um die drängenden Probleme in Thüringen kümmern. Wer Vertrauen in Politik herstellen will, muss auch Politik machen anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Den Beschäftigten bei Kelvion in Wilchwitz oder bei Bohai Trimet in Sömmerda nützt dieses Schmierentheater und die Selbstbeschäftigung überhaupt nicht.“

„Gute Bildung braucht wissenschaftliche Begleitung, deshalb fordern wir seit anderthalb Jahren ein Institut für frühkindliche Bildung. Nun scheint das Ministerium aufgewacht zu sein und legt einen Vorschlag auf den Tisch. Wir als Die Linke werden uns diesen genau anschauen, damit am Ende nicht nur ein Etikettenschwindel stehen bleibt. Gute Bildung sollten wir nicht nur durch die parteipolitische Brille von Legislatur zu Legislatur denken, sondern auf lange Sicht. Deshalb kommt es für uns auf die konkrete Ausgestaltung an, eine weitere Belastung für Fach- und Lehrpersonal werden wir nicht akzeptieren, am Ende muss Begleitung und Unterstützung geschaffen werden, um für echte Entlastung und Bereicherung zu sorgen.“

Anknüpfend an die Meldung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur unveränderten Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Thüringen 2025 (+0,7 Prozent) und einem Plus von 27,5 Prozent von abgeschlossenen Ausbildungsverträgen von Menschen nichtdeutscher Herkunft, fordert Stark: "Wir bleiben dabei. Es braucht ein Azubiwerk für Thüringen, welches faire Bedingungen, bezahlbare Mieten, Mitbestimmung und verlässliche Unterstützung im Ausbildungsalltag zur Normalität macht für alle jungen Auszubildenden, egal welcher Herkunft. Was die Landesregierung uns als Konzept für ein Azubiwerk vorgelegt hat ist nicht ausreichend, da muss nachgebessert werden.“

Laut Abgeordneter lastet ein hoher Druck auf Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat. Außerdem seien noch immer hunderte Stellen unbesetzt. Wie herausfordernd die Lage im Freistaat ist, zeige auch, dass in den letzten Jahren der Lehrermangel durch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger abgefedert werden konnten.

Christian Schaft: „Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung scheitern an wichtigen Aufgaben. Die Preise für Sprit und an den Supermarktkassen, Mieten und Pflegekosten werden immer weiter erhöht und vor allem unsichere Job-Perspektiven und Betriebsschließungen belasten viele Menschen gerade in Ostdeutschland. Statt Investitionen und soziale Sicherheit zu organisieren, wird Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt. Geld, so scheint es, ist nur für Aufrüstung da. Gespart wird im Sozialen und der Reichtum unserer Gesellschaft, der von Millionen Menschen täglich erarbeitet wird, sammelt sich in den Händen einiger Weniger. Ein Politikwechsel ist nötig. Wir brauchen Regierungen, die mit ihrer Arbeit die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt rücken und die drängenden Probleme angehen und nicht ignorieren.“

Ralf Plötner: „Die Thüringer Linke wird – Partei, Landtagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag – gegen die unsozialen Kürzungen und Sparpläne der Bundes- und Landesregierung kämpfen. Wir setzen uns für mehr soziale Sicherheit, gute und mitbestimmte Arbeit, mehr Demokratie und Unterstützung für Initiativen vor Ort, bezahlbares Wohnen in Städten und auf dem Land, gute Mobilität für alle Menschen und für starke Industrien ein. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, und nicht weniger. Wir brauchen mehr Haltung von Politiker*innen und nicht das Abwälzen von Verantwortung auf den Einzelnen. Es braucht Hoffnung und Perspektiven auf ein besseres Leben und keine Politik, die Angst erzeugt.“

Donata Vogtschmidt: „Wir arbeiten für ein Ostdeutschland der Chancen und Zukunft, indem Bewährtes erhalten bleibt und Zukunftstechnologien und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ostdeutschland hat eine andere Wirtschaftsstruktur als der Westen und braucht daher eine andere Wirtschaftspolitik, die kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche und die zugehörige Infrastruktur in den Fokus rückt. Ostdeutschland darf nicht mehr nur verlängerte Werkbank sein, sondern muss neben Jobs auch Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort stärken.“

Hinweis:

Die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten finden Sie hier.
 

Schaft sieht erheblichen Gesprächsbedarf mit Blick auf die anstehende Beratung im Landtag: „Beschäftigte, Lehrende und Studierende sorgen sich, und das zeigen auch die über 2.800 Unterschriften für eine Petition zur Hochschulfinanzierung. Im Landtag muss der Entwurf mit allen Statusgruppen an den Hochschulen diskutiert werden.“

In wichtigen zentralen Fragen bleibt die Hochschulrahmenvereinbarung weit hinter den Erwartungen zurück. Schaft stellt klar: „Die Übernahme der Versorgungsausgaben durch das Land muss endlich – wie in allen anderen Bundesländern auch – in Thüringen umgesetzt werden. Nur weil diese separat ausgewiesen sind, ändert es nichts daran, dass sie weiter durch die Hochschulen getragen werden und den Aufwuchs der Mittel schmelzen lässt, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Auch die Maßnahmen für gute Arbeit müssen noch stärker verankert werden.“

Kritikerinnen und Kritiker behaupten, beim Bildungsfreistellungsgesetz handele es sich um überwiegend freizeitorientierte Angebote, die Unternehmen nur zusätzlich belasteten. Doch das ist laut Verbänden und Abgeordnetem ein Mythos. Angebote, die allein der persönlichen Entwicklung, Erholung oder Freizeitgestaltung dienen, würden nicht anerkannt. Die Angebote der Bildungsfreistellung dienten der gesellschaftspolitischen, arbeitswelt- und ehrenamtsbezogenen Weiterbildung. Schaft stellt deshalb klar: „Das Recht auf Bildung gilt für jeden Menschen und endet nicht mit der Ausbildung oder Hochschule. Neue Sichtweisen und Perspektiven einzunehmen, ist für alle sinnvoll. Gerade in einer Welt, die digitaler, schneller und internationaler geworden ist, profitieren auch Arbeitgeber davon, wenn Menschen Angebote zum Erlernen einer Sprache oder Kurse zu Gesundheits- und Stressmanagement nutzen. Meine Fraktion wird jeden Versuch, dieses Gesetz zu schleifen, ablehnen.“

Die Entwicklung der Anzahl der Teilnehmenden an Bildungsveranstaltungen im Rahmen des Bildungsfreistellungsgesetzes mit 3.637 im ersten Drittel dieses Jahres ist ein großer Erfolg. „Statt Forderungen nach Abschaffung braucht es eine Weiterentwicklung des Gesetzes. Ich unterstütze daher die Position von Gewerkschaften und Bildungsträgern, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass mehr Menschen Bildungsfreistellung in Anspruch nehmen. Damit mehr Menschen die Möglichkeit nutzen, brauchen auch Beschäftigte in kleinen Betrieben und Auszubildende den vollen Anspruch auf 5 Tage. Auch eine finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, die weitere Stärkung der Bildungsberatung und die Öffnung des Gesetzes für ehrenamtliche Tätigkeiten im Jugendbereich wären ein Gewinn für mehr lebenslanges Lernen“, ist der Abgeordnete überzeugt.

Mit Blick auf die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) erklärt Grosse-Röthig: „Ältere Lehrkräfte höher zu belasten und gleichzeitig an einer Prüfung festzuhalten, die einen ‚Leichtmatrosenabschluss‘ zur Folge hat, der nur in drei Bundesländern anerkannt wird, passt nicht zusammen. Andere Bundesländer machen es vor, auch Thüringen ist in der Lage, Bürokratie und Aufwand abzubauen und die BLF zur Geschichte zu machen. Kein Schüler und keine Schülerin bekommt etwas ‚geschenkt‘, wenn das Klassenziel der 10. Klasse gleichzeitig die Erlangung des Realschulabschlusses bedeutet. Junge Menschen bringen auch Leistung ohne BLF.“

Gleichzeitig fordert die Abgeordnete, die Verschlechterung bei der Regelung der Altersabminderung der Lehrkräfte zurückzunehmen: „Die Abminderungsstunden für Lehrkräfte, die seit vielen Jahren ihr Bestes geben, um Fehler der vergangenen CDU-Regierungen auszubaden, ist und bleibt ein Skandal, der mit sofortiger Wirkung wieder beendet werden muss. Altersabminderung ist kein Luxus, sondern erhält den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Lehrkräfte. Gleichzeitig brauchen Lehrkräfte mehr Unterstützung bei Verwaltungsaufgaben durch Schulverwaltungslehrkräfte, damit sie sich auf den Fachunterricht konzentrieren können.“

Die linke Bildungspolitikerin ist zudem der Ansicht, dass bedrohte Schulstandorte mehr Gemeinschaftsschulen brauchen, um erhalten werden zu können. „Die Gemeinschaftsschule ist das Modell der Zukunft. Nicht nur, weil längeres gemeinsames Lernen pädagogisch sinnvoll ist, nicht nur, weil es einer zerrissenen Gesellschaft guttut, mehr Gemeinschaft zu üben, sondern auch, weil drei nebeneinander sterbende Schulformen nicht für ein Thüringen stehen, wie es für ein Bildungsland angemessen ist“, so die Abgeordnete.

Lena Saniye Güngör: „Die Beschäftigten, die den bis zuletzt gestiegenen Umsatz und die Gewinne erwirtschaftet haben, sollen entsorgt werden wie Müll. Bei meinem Besuch vor Ort habe ich eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wenig Respekt und Achtung seitens der Geschäftsführung noch übrig ist. Der Umgang war forsch und ließ jeden Respekt vor den Beschäftigten und deren Arbeit und Rechten vermissen. Ich fordere die Thüringer Landesregierung dazu auf, die Konzernleitung von Kelvion gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Ein Sozialplan ist das Mindeste, was die Beschäftigten verdient haben. Am Geld kann es angesichts der vollen Auftragsbücher des Unternehmens nicht scheitern, sondern allein am Willen, denen Respekt zu zeigen, die ihn verdient haben: den Beschäftigten.“

Christian Schaft: „Seit Anfang des Jahres hat die Landesregierung 70 Millionen Euro dank unseres Einsatzes im Landeshaushalt zur Verfügung. Doch anstatt dieses Geld für die Sicherung und Schaffung guter Industriearbeitsplätze zu nutzen, wird kein einziger Euro angefasst. Diese Landesregierung steht am Spielfeldrand und schaut zu, wie andere ein Werk nach dem anderen dichtmachen und den Industriestandort Thüringen zu Grabe tragen. Das ist ein Skandal. Der Transformationsfonds muss endlich genutzt werden. Mit jedem Tag, der ungenutzt bleibt, macht sich die CDU-geführte Landesregierung von Mario Voigt mitschuldig an immer mehr verloren gegangenen Arbeitsplätzen. Sie schuldet den Beschäftigten Antworten, warum sie das zulässt.“