Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes 2/2

Christian Schaft

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8243

 

Sehr geehrter Herr Präsident, ich will mich eigentlich nur noch mal, weil die Kolleginnen schon alles zu den Regelungsinhalten gesagt haben, ganz kurz zu zwei Sachen melden. Vielleicht ein Service an Herrn König, weil Sie gefragt haben, welches Schreiben des Landeskuratoriums. Ich empfehle da einfach noch mal den aufmerksamen Blick in das Postfach. Ich gebe hier gern noch mal den Hinweis, damit es dann auch noch mal im Protokoll steht, das war die Zuschrift 7/2469, auf deren Grundlage wir die Anregungen der Träger auch aufgenommen haben. Also das noch mal als kleiner Service hier im Plenum.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Und die zweite Sache – das will ich nur noch mal klarstellen, sonst wäre ich auch wahrscheinlich gar nicht noch mal vorgegangen –: Wenn die Kollegin Rothe-Beinlich darauf hinweist, dass wir insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung die politische Bildung gestärkt haben und Sie, Herr Tischner, dann hier reinrufen, das wäre falsch, wir hätten gekürzt, dann will ich nur ganz kurz daran erinnern, dass es im vergangenen Jahr den Antrag der CDU-Fraktion gab, die politische Bildung und die Erwachsenenbildung um 1 Million Euro zu kürzen und dass Sie diejenigen waren

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein, das stimmt nicht!)

 

– ich habe es hier schwarz auf weiß –, die hier kürzen wollten. Also da müssen wir auch einfach mal bei der Wahrheit bleiben, bevor hier einfach plump Tatsachen verdreht werden.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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