Energieprämie: Es braucht echte Entlastung statt Druck

Mit Blick auf die am Mittwoch anstehende Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der sogenannten Entlastungsprämie sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber, und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken der Beschäftigten. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Und durch die geringere Tarifbindung haben insbesondere Kolleginnen und Kollegen im Osten das Nachsehen, wenn sie ihren Anspruch durchsetzen wollen. Das Ergebnis: Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Das groß angepriesene sogenannte Entlastungspaket wird so zur großen Nebelkerze. Die Bundesregierung kündigt großspurig Entlastung an, hält sich selbst aber nicht für zuständig und wälzt den Druck auf andere ab. Die Regierung täuscht so Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Ich fordere sofort ein Energiekrisengeld von 150 Euro und klare Preisdeckel. Das könnte auch finanziert werden, wenn sich die Bundesregierung endlich mit denen anlegen würde, die mit der Krise Kasse machen, anstatt sich mit rechtlichen Bedenken bei der Übergewinnsteuer aus der Affäre zu ziehen. Ich fordere die CDU-geführte Landesregierung auf, beim Bund Druck zu machen, damit es echte Entlastung gibt statt diesen Etikettenschwindel.“