Die drängenden Probleme in den Fokus politischen Handelns rücken

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Regierungserklärung der Landesregierung zum Thüringen-Monitor: „Wenn die Landesregierung eine Lehre aus dem Thüringen-Monitor ziehen sollte, dann: Dass Stolz und ein grünes Herz allein keine Sicherheit im Geldbeutel oder am Arbeitsplatz schaffen in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind. Vertrauen wird durch eine Politik geschaffen, die einen konkreten Gebrauchswert für die Thüringerinnen und Thüringer hat. Es muss also ganz konkret spürbar werden, dass das Leben bezahlbar, einfacher und sicherer wird, damit sie mit Mut und Zuversicht in die Zukunft schauen können. Eine Landesregierung, die an den drängenden Problemen der Menschen vorbeiregiert, wird das nicht schaffen.“

„Zweimal wurde zuletzt festgestellt, was die drängenden Probleme im Land sind: Jeder zweite macht sich Sorgen über hohe Mieten und Nebenkosten, die den Geldbeutel belasten, ebenso wie hohe Preise im Supermarkt nicht nur an der Tankstelle. Es sind die ganz konkreten Herausforderungen, die Menschen im Geldbeutel spüren, wenn das Leben immer teurer wird. Sei es beim Wocheneinkauf, der 40 % mehr kostet, steigende Mieten – sind auch um 40 % erhöht worden oder horrende Nebenkostenabrechnungen. Das alles nagt am Portemonnaie. In diesem Zusammenhang wird von Inflation geredet, aber das Problem ist eine Gierflation profitmaximierender Konzerne und Superreicher, die ihre Gewinne auf Kosten der Mehrheit im Land machen. Und Regierungen, die sich dieser Probleme nicht annehmen.“

„Oberstes Ziel muss ein Thüringen sein, in dem gleiche Rechte und gleiche Würde für alle gelten. Wer Zusammenhalt will, muss die sozialen Ursachen von Unsicherheit bekämpfen und Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und rechter Gewalt schützen. Thüringen braucht eine Politik, die zuhört, handelt und nicht nach rechts abbiegt. Es braucht eine Regierung, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt, sondern demokratische Politik wieder spürbar macht: schützend, entlastend und ermöglichend.“