Bildungskapitel inhaltlich dünn, Aussagen zur Finanzierung fehlen

Zum gestern vorgestellten Papier, der Sondierungsteilnehmer CDU, SPD und BSW, erklärt die Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Dafür, dass das Thema Bildung im Wahlkampf von allen drei Parteien zum Schwerpunkt erklärt wurde, ist das Sondierungspapier in diesem Kapitel inhaltlich reichlich dünn. Ein Handy-Verbot in der Kernschulzeit, mehr Neues ist es nicht, das allerdings ist längst gelebte Praxis und braucht nicht zwingend eine starre Verordnung von oben.“

„Schulfrieden, Lehrereinstellungen, Entbürokratisierung usw., für all das hat Bildungsminister Helmut Holter die Weichen bereits gestellt. Er hat bei den so wichtigen Lehrereinstellungen den Stellenabbaupfad der CDU verlassen. Was genau der Einstellungsturbo der Brombeere sein soll, die Antwort bleibt das Papier schuldig. Ideen über die Fortsetzung des linken Weges hinaus bestehen offenbar nicht.“

Themen, die den Trägern und Mitarbeiter:innen der Thüringer Kindergärten tatsächlich unter den Nägeln brennen, haben es gar nicht in die Köpfe der Sondierenden geschafft, so die Abgeordnete: „Keine Aussage zur Finanzierung der Schlüsselverbesserungen im Kindergartengesetz, keine Ideen zur Finanzierung der kostenlosen Mittagessen und auch die verpflichtenden Deutschtests vor Schuleintritt werden mal eben in den Raum geworfen, ohne Aussagen dazu, wer sie macht, wann sie stattfinden und was passiert, wenn Kinder durchfallen.“

„Eltern, Kinder und die Thüringer Bildungsfamilie brauchen Sicherheit und Planbarkeit. Die gab es unter Bildungsminister Helmut Holter, offenbar wurde dieser Weg jetzt verlassen. Das BSW sollte sich dringend ehrlich machen, ob es Politik in und für Thüringen machen will oder ausschließlich Bundestagswahlkampf für eine Frau aus dem Saarland“, erklärt Grosse-Röthig abschließend.