Zum Gedenktag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gedenktag ist ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen rechte Gewalt allgegenwärtig ist und von der parlamentarischen Rechten dauerhaft befeuert wird. Der Gedenktag erinnert an die gesellschaftliche Verantwortung für rechte Taten, macht Perspektiven Betroffener rechter Gewalt sichtbar und schafft Räume für Austausch. Er ist den mindestens drei Todesopfern rechter Gewalt in Erfurt seit 1990 gewidmet: Heinz Mädel, Ireneusz Szyderski und Hartmut Balzke. Alle drei sind Todesopfer rechter Gewalt, wie auch die kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie bestätigte. Bislang erfolgte keine staatliche Anerkennung der drei und der weiteren, die durch die Studie als Todesopfer rechter Gewalt klassifiziert wurden. Als Fraktion haben wir einen entsprechenden Antrag zur Anerkennung im Landtag eingebracht und hoffen, dass die Mehrheit der demokratischen Fraktionen diesem zustimmt. Es ist ein relevanter Part sowohl der Trauerarbeit als auch des oftmals zermürbenden Kampfes Angehöriger, auch um endlich einen Abschluss finden zu können.

Programm zum Gedenktag 2026: https://www.blindeflecken.com/

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Polizeilich erfasste Straftaten von Reichsbürgern sind laut Landesregierung nach einem starken Rückgang von 94 (2023) auf 33 (2024), 2025 wieder leicht auf 40 Straftaten gestiegen. Besorgniserregend sind die insgesamt 17 Angriffe in den Jahren 2023-2025 auf Polizeiangehörige, Amtsträger, Mandatsträger und Justizbeamte und die sechs Reichsbürger, die per Haftbefehl gesucht werden. Eine gute Nachricht ist der starke Rückgang an registrierten unberechtigten Geldforderungen an Landesbedienstete, Polizeivollzugsbeamte oder Justizbeamte (zum Beispiel durch die sogenannte Malta-Masche) von 297 (2023) auf 101 (2024) und 40 (2025), bleibt damit aber dennoch weiterhin ein Mittel der Einschüchterung und Erschleichung von Geld, auf das Behörden vorbereitet sein sollten.“

„Die Antworten des Innenministeriums zeigen, dass es Reichsbürger unterschätzt und nicht richtig versteht. Dass das Innenministerium nur 60 der über 1.000 Reichsbürger als rechtsextremistisch einordnet, ist äußerst fragwürdig, sind doch die ideologischen und personellen Überschneidungen von Reichsbürgern mit der extremen Rechten unverkennbar und gut belegt. Die konstruierte Trennung trägt zu einer Verharmlosung von Reichsbürgern als vermeintlich ‚harmlose Spinner‘ und einer zu niedrigen Erfassung von Straftaten und Personenzahlen im Phänomenbereich Rechtsextremismus bei und muss dringend angepasst werden“, fordert König-Preuss abschließend.

„Wir erleben heute den vierten Akt eines politischen Schmierentheaters. Wenn es nach der AfD-Fraktion ginge, würde hier in Thüringen solange gewählt, bis ihnen das Ergebnis passt. Die AfD meint in ihrem fanatischen Größenwahn, eine Mehrheit zu vertreten. Sie will sich den Staat zu ihrer Beute machen und nach ihrem Willen umbauen. Wer dazu noch Beweise brauchte, hat es dieser Tage wieder in Sachsen-Anhalt gesehen. Die AfD will an die Macht kommen, um ohne eigene Mehrheit, der Mehrheit der Menschen im Land ihren Willen aufzudrücken. Und auch in diesem Sinne zwingen sie dem Thüringer Landtag immer wieder neue Debatten auf, die nur zu einem führen: Selbstbeschäftigung. Wir werden diese Show nicht mitmachen und mit ‘Nein’ stimmen.“

Der Abgeordnete macht deutlich, dass sich die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nicht einfach durch Neuwahlen auflösen würden. Die Abgeordneten und Parteien seien für fünf Jahre gewählt, um die drängenden Probleme zu lösen und nicht dafür den eigenen Vorteil zu suchen oder sich mit sich selbst zu beschäftigen. Das Problem in Thüringen sei nicht Zuwanderung, sondern Abwanderung: „Thüringen hat kein Zuwanderungsproblem, Thüringen hat ein Abwanderungsproblem. Was wir brauchen ist eine Lösung für die Probleme, die entstehen, wenn die Bevölkerung schrumpft. Die AfD hat keine Lösungen dafür, im Gegenteil: Die AfD bringt Menschen dazu, das Land zu verlassen. Die AfD vertreibt diejenigen, die den Laden am Laufen halten, in Sachsen-Anhalt sitzen die Leute gefühlt bereits auf gepackten Koffern.“

Auch wenn die Mehrzahl antisemitischer Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet wird, zeigten laut der Abgeordneten die jüngsten Ereignisse in Berlin, dass alle Parteien und gesellschaftlichen Akteure gefordert sind. „Auch als Die Linke tragen wir Verantwortung, wenn antisemitische Tiraden aus dem links-antiimperialistischen Milieu oder im außerparlamentarischen Pro-Palästina-Aktivismus verbreitet werden. Antisemitismus zeigt sich dabei unter anderem in der Dämonisierung des jüdischen Staates und der Delegitimierung Israels als Ganzes. Deshalb betonen wir unmissverständlich: Antisemitismus ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Kritik an der rechten israelischen Regierung und ihrer Politik ist nicht nur möglich, sie ist auch dringend geboten, doch darf sie niemals zur Legitimation für offenen oder versteckten Judenhass werden“, so die Abgeordnete.

König-Preuss rückt daraufhin das Thema Gewalt- und Opferschutz in den Vordergrund und erklärt: „Wir fordern, dass Betroffene antisemitischer Gewalt nicht allein gelassen werden und Bildungseinrichtungen stärker zu Orten der Aufklärung werden. Schulen und Hochschulen könnten sich beispielsweise verstärkt an den Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus beteiligen. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie Beratungs-, Bildungs- und Dokumentationsstrukturen endlich dauerhaft und überjährig finanziell absichert und endlich die beschlossenen Haushaltsmittel entsprechend umsetzt. Als Die Linke appellieren wir an alle demokratischen Kräfte, antijüdischen Ressentiments konsequent zu widersprechen, wann und wo immer sie auftreten, unabhängig davon, welchen gesellschaftlichen Status oder welche politische Positionierung die Person hat.“

Besonders fassungslos mache den Abgeordneten, dass Teile der demokratischen Parteien mit einer sträflichen Gleichgültigkeit zur Normalisierung beitrügen. Vor allem das BSW mache sich zum Steigbügelhalter für die AfD und entlarve den eigenen Gründungskonsens als Lüge. Unverständlich findet Schaft, dass mit der Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot so lange gewartet wurde: „Ein Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot ist längst überfällig. Sachsen-Anhalt liefert weitere Belege dafür, wie notwendig es ist, die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte anzuwenden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grab umdrehen, sähen sie, wie zögerlich in dieser Sache vorgegangen wird.“

Nachtrag: Bei der geheimen Wahl zum Landtagspräsidenten am 06.10.2026 erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch mit 48 Stimmen insgesamt neun Stimmen mehr, als die AfD selbst Abgeordnete im Landtag stellt. Fünf Stimmen kamen mutmaßlich aus dem BSW, das zuvor angekündigt hatte, Rausch zu unterstützen. Damit müssen mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen gekommen sein. Fünf weitere Abgeordnete hatten sich bei der Wahl enthalten.

„Die Anhörung war wichtig und zugleich historisch, weil die Frage eines AfD-Verbots endlich nicht nur abstrakt diskutiert wurde, sondern unterschiedliche verfassungsrechtliche Bewertungen, Tatsachengrundlagen und Gegenargumente öffentlich auf den Tisch kamen. Mehrere Sachverständige haben umfangreich dargelegt, warum sie die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren beziehungsweise eine entsprechende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht als gegeben ansehen. Die große mediale Aufmerksamkeit und die Rückmeldungen weit über Thüringen hinaus zeigen zugleich, dass diese Debatte bundespolitische Bedeutung hat. Danke an die Sachverständigen der demokratischen Fraktionen, die mit umfassendem Wissen, juristischer Expertise und klaren Argumenten zu diesem historischen Moment beigetragen haben und sowohl Bedenken ausräumen als auch Belege liefern konnten. Gerade die Unterschiedlichkeit der Positionen hat die Debatte so wertvoll gemacht.“

König-Preuss verweist darauf, dass die einzigen drei Anzuhörenden der mündlichen Beratung, die sich gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens aussprachen, nicht als unabhängige Sachverständige zu betrachten sind. „Bei allen drei Sachverständigen der AfD stellt sich die Frage nach einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zur AfD. Der eine war als Anwalt für Höcke tätig, der andere als Anwalt für die AfD. Dieser führte gar am Tag der Anhörung selber eine gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD-Fraktion durch. Laut Presseberichten soll der dritte wiederum als Innenminister einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Gespräch sein. Dieser räumte ein, sich kurz vor Anhörungsbeginn mit Höcke gemeinsam zum Mittagessen getroffen zu haben. Das alles stellt grundsätzlich die Expertise der AfD-Anzuhörenden in Frage. Für alle erkennbar wurde es jedoch bei der Anhörung selbst, als sich die beiden zuletzt Gehörten als Experten disqualifizierten.“

Die Abgeordnete kommt insgesamt aber zu einem positiven Fazit: „Entscheidend bleibt für uns das Gesamtbild der Anhörung. Einerseits wurden umfassend tatsächliche und verfassungsrechtliche Argumente für ein Verfahren vorgelegt. Andererseits wurden Einwände benannt, mit denen sich Politik und Öffentlichkeit auseinandersetzen müssen. Genau dafür haben wir diese Anhörung auf den Weg gebracht: Damit vorhandene Erkenntnisse geprüft, Gegenargumente gehört und die offenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht politisch wegmoderiert, sondern dort geklärt werden können, wo die Verfassung diese Entscheidung verortet. Dies ist das Bundesverfassungsgericht.“

„Es ist skandalös, dass Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor der Anhörung die Räumlichkeiten der Thüringer AfD-Fraktion aufgesucht und sich auch mit Björn Höcke persönlich getroffen hat. Mit Maaßen meldet sich wieder ein Verfechter der AfD-Linie zu Wort, der seither durch Äußerungen auffiel, die von Beobachtern als ‚antisemitisch, rechtsextremistisch und verschwörungstheoretisch‘ eingeschätzt wurden. Seine Warnung vor angeblicher Staatswillkür lenkt nur davon ab, dass wir es hier nicht mit normaler Parteipolitik zu tun haben. Im Gegenteil: Sie macht für uns deutlich, dass sein Weltbild schon selbst außerhalb des verfassungsmäßigen Korridors liegt. Dass Maaßen die AfD bisher in Schutz nahm, obwohl gerade Höcke-Anhänger bis heute ein reales Umsturzpotenzial propagieren, demaskiert ihn. Dass er in der Anhörung Verbindungen der AfD zum NS leugnete ist besonders perfide, wenn er sich ausgerechnet heute mit jenem AfD-Mann traf, der wiederholt rechtskräftig wegen illegaler NS-Parolen verurteilt wurde.“

„Hape Kerkeling bringt eine Perspektive in diese Anhörung ein, die juristische Gutachten nicht ersetzen können und auch nicht ersetzen sollen. Er spricht ausdrücklich nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus und erinnert ausgerechnet in Thüringen an die historische Erfahrung, dass die Zerstörung einer Demokratie nicht erst mit ihrem endgültigen Zusammenbruch beginnt. Sein Bezug auf 1930, Buchenwald und die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen verbindet Erinnerungskultur mit der Frage, welche Verantwortung demokratische Institutionen heute tragen. Besonders stark ist dabei sein Gedanke, dass die Verteidigung des Grundgesetzes keine Frage von Regierung oder Opposition sein kann. Seine Rede ist ein eindringlicher Appell, die vorgesehenen rechtsstaatlichen Schutzmechanismen unserer Verfassung ernst zu nehmen und die Entscheidung dort treffen zu lassen, wo sie hingehört: Beim Bundesverfassungsgericht.“

„Die Stellungnahme von Valentina Chiofalo für die Gesellschaft für Freiheitsrechte bringt eine außergewöhnlich breite Tatsachengrundlage in die Anhörung ein. Die GFF kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD nach ihrer Bewertung verfassungswidrig im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ist und ein Verbotsverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Menge des Materials – mehr als drei Millionen ausgewertete Datenpunkte –, sondern dass die GFF ausdrücklich auch entlastende beziehungsweise nicht tragende Befunde dokumentiert. In mehreren untersuchten Bereichen sieht sie trotz problematischer Äußerungen keine hinreichende Grundlage für eine Verbotsbegründung. Gerade diese Differenzierung macht die zentrale Aussage des Gutachtens prüfenswert: Als tragend bewertet die GFF insbesondere Angriffe auf das Demokratieprinzip sowie konkrete politische Konzepte, die nach ihrer Analyse die Menschenwürde bestimmter Bevölkerungsgruppen verletzen würden. Das ist eine umfangreiche Tatsachen- und Rechtsgrundlage, die uns im Antrag bestärkt.“

„Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz macht einen entscheidenden verfassungsrechtlichen Punkt deutlich: Eine Partei muss nicht erst Gewalt anwenden oder offen zum Umsturz aufrufen, bevor Artikel 21 greift. Auch ein planvolles Vorgehen mit legalen Mitteln kann verbotsrelevant sein, wenn damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigt werden soll. Bemerkenswert ist, dass Schwarz ausdrücklich zu der Einschätzung kommt, die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD lägen vor. Dabei nimmt er nicht nur Äußerungen in den Blick, sondern auch konkretes institutionelles Handeln: Er nennt die Vorgänge bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags und Äußerungen von AfD-Funktionären über den Austausch von Beamten nach einem möglichen Wahlsieg, die er selbst als ‚politische Säuberungen‘ bezeichnet. Genau hier setzt unser Antrag an: Die vorliegenden Befunde sollen in dem vom Grundgesetz vorgesehenen Verfahren geprüft werden.“

 „Prof. Dr. Kathrin Groh macht deutlich, dass die hohen Hürden eines Parteiverbots kein Argument dafür sind, die verfassungsrechtliche Prüfung gar nicht erst vorzunehmen. Nach ihrer Bewertung liegen die Tatbestandsmerkmale des Artikels 21 Absatz 2 Grundgesetz vor. Zugleich verlangt sie eine entsprechend sorgfältige und belastbare Beweisführung. Besonders interessant ist ihre Auseinandersetzung mit der Frage, ob neben einem Antrag gegen die Gesamtpartei auch Teilstrukturen – etwa der Thüringer Landesverband – eigenständig oder hilfsweise in den Blick genommen werden können. Damit zeigt Groh zugleich, dass die Debatte nicht auf die einfache Alternative, Gesamtpartei verbieten oder gar nichts tun reduziert werden muss. Ihre Stellungnahme eröffnet vielmehr konkrete verfassungsprozessuale Fragen, die Karlsruhe anhand einer sauber aufbereiteten Tatsachengrundlage beantworten müsste.“

„Dr. Cremer legte eine bemerkenswert eindeutige menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Analyse im Umfang von 88 Seiten vor. Das Institut kommt ausdrücklich zu dem Ergebnis, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen und die Antragsberechtigten das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen sollten, die von der Partei ausgehende Gefahr zu prüfen. Besonders wichtig für Thüringen: Cremer behandelt Höcke gerade nicht als isolierte regionale Erscheinung, sondern untersucht detailliert, wie dessen national-völkischer Kurs über Personal, Parteistrukturen und Entscheidungen auf die Gesamtpartei ausstrahlt. Die Gründung der ‚Generation Deutschland‘ und die Bundesvorstandswahlen auf dem Erfurter Parteitag im Juli 2026 wertet die Stellungnahme als weitere aktuelle Belege dieser Entwicklung. Damit liegt eine umfangreiche Analyse auf dem Tisch, die nicht bei einzelnen Zitaten stehen bleibt, sondern Ziele, Zurechnung, planvolles Vorgehen und reale Wirkungsmöglichkeiten untersucht.“

„Conrad bedient in seiner Stellungnahme die altbekannte AfD-Rhetorik. Er verharmlost die wichtige Debatte und versucht mit Floskeln, die berechtigten Sorgen um die Demokratie und die Gefährdung durch die AfD zu zerstreuen. Dass er sowohl als Anwalt für die AfD tätig ist als auch kurz vor der Anhörung gemeinsam mit dem Stellvertreter von Höcke aus der AfD-Fraktion eine gemeinsame Pressekonferenz abhielt, spricht für sich. Gerade weil die AfD mit völkischem Gedankengut auffällt, dürfen wir solchen Beschwichtigungsmanövern nicht auf den Leim gehen. Er setzt auf Vertagung, Desinteresse an Aufklärung und Verschleierung. In einer so ernsten Frage brauchen wir keine endlosen Schaufenstertricks, sondern eine rechtliche Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht.“

„Wir wollen mit unserem Antrag Licht ins Dunkel bringen und nicht tatenlos zusehen, wie sich demokratiefeindliche Ideologien ausbreiten. Jun machte zugleich deutlich: Ein Verbotsverfahren ist kein politisches Erziehungsinstrument, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem Beweise, Zurechnung und tatsächliche Reaktionen der Partei überprüft werden.“
 

Chan-Jo Jun hatte in seiner Aussage vor dem Ausschuss erklärt, warum die Angst vor dem Ausgang eines Verbotsverfahrens zu kurz greife. Ein Verfahren könne die AfD vor eine grundlegende Richtungsentscheidung stellen. Trenne sie sich tatsächlich und nachhaltig von ihren extrem rechten Kräften, wäre eine demokratisierte Partei selbst dann ein Gewinn, wenn es am Ende kein Verbot gäbe. Hielte sie dagegen an diesen Kräften fest oder solidarisierte sich mit ihnen, könne dies auch für die verfassungsrechtlich entscheidende Frage der Zurechnung und Gesamtprägung relevant werden. Deshalb sei schon die rechtsstaatliche Prüfung mehr als bloße Symbolpolitik.
 

Die Abgeordnete sieht in Juns Ausführungen weitere Argumente, die offenen Verfassungsfragen nicht politisch begründet liegenzulassen, sondern gerichtlich klären zu lassen. „Niemand sollte sich von einem möglichen, nicht prognostizierbaren Ausgang des Verfahrens bei der Frage nach der Einleitung eines solchen leiten lassen. Unsere Zuständigkeit ist es, den Prüfweg nach Karlsruhe anzustoßen, über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.“

„Heute sollte die volle Aufmerksamkeit den Sachverständigen und Anzuhörenden gelten. Die Anhörung bietet die Möglichkeit, die Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus rechtlicher und gesellschaftlicher Perspektive umfassend und sachlich zu beleuchten.

Diese Debatte sollte nicht von vornherein durch Annahmen über den möglichen Ausgang eines Verfahrens begrenzt werden. Entscheidend ist, vorhandene rechtliche Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen und auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Anhörung zu bewerten.

Das Grundgesetz verfügt über Instrumente, um Grund- und Freiheitsrechte gegen Bestrebungen zu schützen, die sich gegen diese zentralen Prinzipien richten. Wenn der begründete Verdacht besteht, dass demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze angegriffen werden, darf die Prüfung dieser Instrumente nicht aus politischer Bequemlichkeit unterbleiben.

Die heutige Anhörung soll deshalb auch dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen und ein notwendiges Umdenken anzustoßen. Es geht nicht darum, einem möglichen Verfahren vorzugreifen, sondern darum, die rechtlichen Voraussetzungen und gesellschaftlichen Folgen verantwortungsvoll zu prüfen.

Die CDU in Thüringen und auf Bundesebene ist nun gefordert, sich dieser Auseinandersetzung ernsthaft zu stellen. Nach der heutigen Anhörung kann sich niemand darauf zurückziehen, die Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens nicht ausreichend geprüft zu haben.“

Die Abgeordnete verweist weiter auf die von Weintraub befürchteten Folgen des Unterlassens eines Prüfverfahrens. In seinem Schreiben warnt er wörtlich davor: „Die AfD greift mit verächtlicher Sprache wieder Minderheiten an, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen“ und fordert „eine klare juristische Antwort, die nur das Bundesverfassungsgericht geben kann. Ein Verbotsverfahren nicht einmal anzustrengen, wäre ein historisches Versagen.“ Dazu erklärt König-Preuss: „Weintraub spricht aus einer Lebenserfahrung, ein großer Teil seiner Familie, 64 von 80 seiner nächsten Angehörigen, wurden ermordet. Er erinnert gegenüber dem Justizausschuss des Landtags daran, welche Folgen es haben kann, wenn die Verächtlichmachung salonfähig wird.“

Die Abgeordnete verweist darüber hinaus auf Weintraubs Warnung, dass man die Worte der Partei ernst nehmen müsse. Weintraub schrieb wörtlich: „Denn sie meinen, was sie propagieren und werden ihre Worte auch in Handlungen umsetzen.“ Dazu sagt König-Preuss weiter: „Die AfD will die Menschenwürde im Grundgesetz zerstören. Genau darum verfolgen wir auch das klare Ziel: nicht der Thüringer Landtag selbst entscheidet, ob eine Partei zu verbieten ist, sondern darüber, dass die Voraussetzungen eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens geprüft und der vorgesehene Weg beschritten wird. Wenn wir den Prüfweg nicht anstoßen, verweigern wir uns genau jener rechtsstaatlichen Klärung, zu der Weintraub in seiner Stellungnahme so eindringlich aufruft.“

Die Anhörung im Thüringer Landtag findet am 30.09.2026 um 14:00 Uhr statt. Die Anhörung kann im Live-Stream verfolgt werden: https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Ausschusssitzung_AfJMV_am_30_09_2026

Die Abgeordnete weiter: „Auch inhaltlich stellt das Schreiben Lunas die Dinge auf den Kopf: Niemand im Thüringer Landtag kann die AfD verbieten. Unser Antrag zielt darauf, eine verfassungsgerichtliche Prüfung auf den Weg zu bringen; über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Die schriftliche Anhörung hat dazu gewichtige Argumente erbracht, genau deshalb findet am 30. September die öffentliche Anhörung ab 14 Uhr im Landtag statt. Wer auf diese rechtsstaatliche Prüfung mit der Aussicht auf persönliche Sanktionen gegen Antragsteller reagiert und diese abfeiert, liefert kein Argument gegen das Verfahren, sondern wirft eine zusätzliche Frage nach dem Respekt vor unabhängigen demokratischen Institutionen auf.“

Nach Auffassung von König-Preuss ist Luna keineswegs eine unbeteiligte Beobachterin der deutschen Debatte. Diese pflegt seit Monaten dokumentierte politische Kontakte zur AfD, lud Alice Weidel und eine AfD-Delegation nach Washington ein, traf mehrfach AfD-Abgeordnete und trat noch im März gemeinsam mit AfD-Politikern bei einer Washingtoner Konferenz auf, die Thüringer AfD-Fraktion selbst hatte ihren Namen auf eine Liste möglicher schriftlicher Anzuhörender gesetzt. „Wir werden uns von solchen Ankündigungen weder bei der Anhörung noch bei der parlamentarischen Entscheidung unter Druck setzen lassen. Ob die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz erfüllt sind, muss anhand der Beweise und der Rechtsprechung geklärt werden, nicht in Washington und nicht durch Drohkulissen. Dass die AfD ausgerechnet eine solche Ankündigung öffentlich als Pointe gegen Verbotsbefürworter präsentiert, sollte auch diejenigen nachdenklich machen, die unserem Antrag bislang skeptisch gegenüberstehen. Die AfD hat sich hier eindrücklich entlarvt“, so König-Preuss.

Die Fraktion Die Linke informiert anlässlich dieser Bedrohung von Abgeordneten des Thüringer Landtags auch das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-amerikanische Generalkonsulat.

Mit mehreren Anfragen hatte die Abgeordnete den juristischen und polizeilichen Umgang mit der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ bei der Thüringer Landesregierung abgefragt. Hierzu erklärt sie: „Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beruht auf Tatsachen, darf öffentlich geäußert werden und wird nicht bestraft. Die Landesregierung hatte im November letzten Jahres angegeben, es gäbe im Zusammenhang mit dieser Aussage einen Strafbefehl und eine Anklage. Nach meiner Nachfrage stellte sich heraus: In beiden Fällen geht es um andere Aussagen, nicht lediglich um die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘. Wir haben die Thüringer Landesregierung daraufhin aufgefordert, bei Polizei und Justiz klarzustellen, dass Plakate oder Transparente mit dieser Aussage erlaubt sind und kein polizeiliches Einschreiten rechtfertigen. Was wir nun in Brandenburg sehen, ist, wie erneut im vorauseilenden Gehorsam und ohne rechtliche Grundlage den Befindlichkeiten und der Opferrolle der AfD genüge getan wird. Der Rechtsstaat ist aber kein staatlich finanzierter Betreuungsservice für die gekränkten und fragilen Egos von männlichen AfD-Abgeordneten.“

Für die Abgeordnete ist die Rechtslage inzwischen so eindeutig, dass jede weitere Kriminalisierung solcher Plakate kein Missverständnis mehr sei, sondern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. „Schon im Jahr 2019 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen geurteilt, dass die Bezeichnung von Höcke als Faschisten ein Werturteil ist, das ‚nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht‘. Auch im Juni 2023 wurde ein entsprechendes Verfahren von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingestellt. In der Begründung dazu heißt es, Höcke habe sich ‚in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten. Ferner hat er sich wiederholt zu den historisch verbürgten Verbrechen des Hitler-Regimes in der Zeit zwischen 1933 bis 1945 geäußert, die [...] als Relativierung dieser Verbrechen verstanden wurden [...]‘. Aus den Antworten auf meine Anfragen geht hervor, dass sich auch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen dieser Einschätzung anschließt. Im Mai diesen Jahres wurde erneut ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen eine ‚Oma gegen rechts‘ in Sachsen-Anhalt eingestellt“., so König-Preuss.

Der Landgasthof wurde 2011 vom damaligen Vorsitzenden der extrem rechten „Schlesischen Jugend – Bundesgruppe“ und ihrer Thüringer Landesgruppe erworben. In dem Gebäude fanden in den vergangenen Jahren wiederholt Veranstaltungen der extremen Rechten statt, darunter 2022 der Bundeskongress der damaligen NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verlangt Konsequenzen und Aufklärung:

„Am 6. Märzhielt der Ehrenamtsbeauftragte der Staatskanzlei dort ein Grußwort, eine Vertreterin des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum übergab Staatsprämienurkunden. Bereits im vergangenen Jahr war eine Vertreterin des zuständigen Ministeriums am selben Ort anwesend, während sich im selben Jahr dort eine Gruppe aus dem Spektrum bekannter Holocaust- und Kriegsschuldleugner traf. Wenn eine Immobilie den Sicherheitsbehörden als rechtsextrem genutzt bekannt ist und gleichzeitig Vertreter des Freistaats dort offiziell auftreten, dann muss die Landesregierung erklären, wie das passieren kann. Innenminister Georg Maier muss erklären, warum Erkenntnisse seines eigenen Verfassungsschutzes über eine rechtsextremistisch genutzte Immobilie offenbar nicht dazu geführt haben, dass offizielle Termine dort zumindest kritisch geprüft wurden. Gerade der Verfassungsschutz soll der Theorie nach staatliche Entscheidungsträger informieren und sensibilisieren. Wenn dieses Wissen im eigenen Land nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird, ist das kein reines Kommunikationsproblem mehr sondern eine Frage politischer Steuerung, für die der Innenminister politische Verantwortung trägt.“

König-Preuss kritisiert zugleich die Informationspraxis des Thüringer Verfassungsschutzes: „Der Verfassungsschutz bezeichnet den Landgasthof in einer eigenen Publikation ausdrücklich als rechtsextremistisch genutzte Gaststätte, gleichzeitig ist diese Einordnung in seiner laufenden öffentlichen Berichterstattung kaum nachvollziehbar, im letzten Jahresbericht tauchte die Immobilie 2017 auf, während unsere Anfragen die Aktualität fortlaufend belegen. Wie sollen andere staatliche Stellen, Kommunen oder die Öffentlichkeit mit Erkenntnissen arbeiten, wenn bekannte Szene-Immobilien nicht konsistent und transparent ausgewiesen werden?“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Zwischen dem 17. und 23. September 1991 attackierten Neonazis zunächst vietnamesische Händler*innen, anschließend ein Wohnheim für ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam und Mosambik und später eine Unterkunft für Geflüchtete. Extrem Rechte warfen Steine und Molotowcocktails, während zahlreiche Anwohner*innen die Gewalt beklatschten und die Angreifer anfeuerten. Am Ende wurden die Betroffenen aus der Stadt evakuiert, anstatt sie konsequent vor den Angriffen zu schützen. Tödlich endete die Neonazi-Gewalt später für Mike Zerna, an dessen Mord im Jahr 1992 auch ein Neonazi des Hoyerswerda-Pogroms beteiligt war. Der Staat reagierte mit erheblicher Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. 

Mit Blick auf die Gegenwart erklärt König-Preuss: „Hoyerswerda war weder der erste rassistische Angriff jener Zeit noch der letzte. Auch 35 Jahre später erleben wir Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Das gilt insbesondere auch für Thüringen. In Gera belagerte der Neonazi Christian Klar und seine Anhänger 2024 eine neue Geflüchtetenunterkunft, in Nordhausen gab es 2025 mehrere Brandanschläge auf ein Wohnhaus von Geflüchteten und die jungen Neonazis der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ versuchten im Januar 2025, eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln in Brand zu setzen. Wo Unterkünfte belagert und in Brand gesetzt, Menschen bedroht und angegriffen werden, darf es kein Wegschauen geben. Statt rechte Hetze und Gewalt mit Verschärfungen von Asylgesetzen zu bestärken, muss gegen den rassistischen Brandbeschleuniger im Parlament endlich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden und konsequent für menschenwürdige Unterbringung und Schutz von Geflüchteten gesorgt werden.“