Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Wer einen kritischen Poetry-Slam-Beitrag zum Anlass für polizeiliche Maßnahmen nimmt, muss sehr genau erklären können, wo hier überhaupt die Grenze zur Strafbarkeit überschritten worden sein soll. Kunstfreiheit ist kein Schönwettergrundrecht und scharfe oder unbequeme Kritik am Staat darf nicht vorschnell zum polizeilichen Verdachtsmoment werden, schon gar nicht im Kontext von Versammlungen“.

Die Linke verlangt deshalb Aufklärung über Anlass, Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sowie darüber, ob und auf welcher Grundlage persönliche Aufzeichnungen des Künstlers eingesehen wurden. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Kunst überspitzen, provozieren und den Staat auch fundamental kritisieren darf, zugleich kommt es bei der strafrechtlichen Bewertung auf Inhalt und Gesamtkontext an. Die Polizei ist nicht dafür da, Kunst nach politischer Wohlgefälligkeit zu sortieren“, so König-Preuss.

Besonders erklärungsbedürftig sei, ob die eingesetzten Beamten den künstlerischen Gesamtkontext überhaupt berücksichtigt hätten oder einzelne Textzeilen aus dem Zusammenhang heraus zum Anlass genommen wurden. „Wenn sich der geschilderte Ablauf bestätigt, braucht es nicht nur eine Aufarbeitung dieses Einsatzes, sondern auch die klare Botschaft: Eine demokratische Polizei schützt Grundrechte, sie darf Künstlerinnen und Künstler nicht allein wegen unbequemer oder kontroverser Worte einschüchtern.“ Sie hat eine Kleine Anfrage heute dazu im Thüringer Landtag eingereicht.

Die Kundgebungen des Aktionsbündnisses "Gutes für Gera" finden jeden Montag um 18:30 Uhr am Theaterplatz statt, um ein Zeichen gegen die von Neonazis und extrem Rechten organisierten "Montagsdemonstrationen" in Gera zu setzen.

Die Bedeutung von MOBIT nicht nur als kompetente Beratungsstelle, sondern auch als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle, die Unterstützung im Umgang mit der extremen Rechten brauchen, ist gar nicht zu unterschätzen.“

Nach Informationen der Abgeordneten sollen Tatverdächtige aus dem LVW-Komplex bei der Barbaria-Sportgemeinschaft in Schmölln trainiert haben: „Die Barbaria-Sportgemeinschaft ist ein Verein, den das Thüringer Amt für Verfassungsschutz in seiner Gesamtheit weiterhin nicht als Beobachtungsobjekt führt, obwohl die Landesregierung selbst Verbindungen zum ‚III. Weg‘ und zum ‚Kampf der Nibelungen‘ bestätigt. Auch die jüngste Antwort der Landesregierung auf unsere Parlamentsanfrage zu extrem rechten Jugendgruppen zeigt, dass Ostthüringen ein Schwerpunkt dieser Entwicklung ist und digitale Räume die Entstehung und Radikalisierung extrem rechter Jugendstrukturen erheblich beschleunigen. Wir haben es nicht mit isolierten Jugendlichen zu tun, sondern mit einem Zusammenspiel aus digitaler Radikalisierung, extrem rechten Netzwerken und realen Orten, an denen Kontakte geknüpft und Gewaltkompetenzen aufgebaut werden.“

König-Preuss fordert das Innenministerium zum baldigen Handeln auf: „Vor gut einem Jahr erklärte Innenminister Maier im Landtag selbst, Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die Demokratie und die Radikalisierung im Kindes- und Jugendalter besorgniserregend, anschließend lehnten CDU, BSW und SPD gemeinsam mit der AfD unsere ressortübergreifende Gesamtkonzeption gegen extrem rechte Strukturen ab. Eine solche Strategie würde digitale Frühwarnung, demokratische Jugendräume, Prävention, eine starke Zivilgesellschaft und ein koordiniertes Vorgehen gegen rechte Immobilien und Netzwerke miteinander verbinden. Also genau jene Instrumente, die es braucht, um Strukturen wie die LVW frühzeitig zu erkennen, Radikalisierungsketten zu unterbrechen und extrem rechten Trainings- und Vernetzungsräumen den Boden zu entziehen. Die heutige Anklage ist deshalb auch ein erneuter Auftrag an die Landesregierung: Schluss mit Stückwerk und Hinterherlaufen, Thüringen braucht endlich eine Gesamtstrategie gegen rechte Radikalisierung und Terror.“

Der Abgeordnete erklärt darüber hinaus, dass er hofft, dass die im Thüringer Landtag am 30. September stattfindende Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens dazu beitrage, dass dieses auch wirklich kommt. „Statt immer nur zu sagen, wie richtig und wichtig ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, sollten Boris Pistorius und Georg Maier ihre Position nutzen, um über die Innenministerkonferenz die Mehrheit der Länder oder das Bundeskabinett zu überzeugen, dass endlich gehandelt werden muss.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

„Wir erleben heute eine neue Auflage des politischen Schmierentheaters der AfD. Von meiner Fraktion wird ein extrem rechter Politiker wie Höcke keine Stimme bekommen – niemals. Anstatt dieses Spiel mitzuspielen und die nächste politische Krise herbeizureden, muss sich der Thüringer Landtag wieder um die drängenden Probleme in Thüringen kümmern. Wer Vertrauen in Politik herstellen will, muss auch Politik machen anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Den Beschäftigten bei Kelvion in Wilchwitz oder bei Bohai Trimet in Sömmerda nützt dieses Schmierentheater und die Selbstbeschäftigung überhaupt nicht.“

Der Bericht umfasst auch zwei ausführliche Analysekapitel zu Jena als Zentrum des antiisraelischen Aktivismus und zum extrem rechten Antisemitismus. Ich hoffe, dass möglichst viele Verantwortungsträger*innen den Bericht lesen und sich nicht nur in Abgrenzung zu anderen damit inhaltlich auseinandersetzen. RIAS weist zurecht darauf hin, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und unterstreicht damit die Notwendigkeit einer unabhängigen Dokumentationsstelle. Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen und Straftaten zeigt, dass Angebote zur Prävention und Bildung sowie RIAS als Meldestelle Antisemitismus ebenso wie ezra als Betroffenenberatungsstelle dringend gestärkt werden müssen und vor allem ihre langfristige Arbeit gesichert werden muss.“ 

König-Preuss weist darauf hin, dass durch die Fraktion Die Linke für den Haushalt Thüringens zusätzliche Mittel für RIAS in Höhe von 35.000 € ab dem Jahr 2026 und für die Folgejahre eingebracht und diese auch gemeinsam mit der Brombeer-Koalition beschlossen wurden. „Ich erwarte, dass dieser Haushaltsbeschluss durch die Landesregierung umgesetzt wird und RIAS auch aufgrund der massiv verstärkten antisemitischen Vorfälle und Straftaten entsprechend gestärkt wird. Die Erhöhung der Summe wurde von der Linken explizit mit dem höheren Aufkommen an Vorfällen seit dem 07.10.2023 begründet – zurecht, wie sich erneut gezeigt hat.“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Auf Anfrage der Linksfraktion hatte die Landesregierung für das Jahr 2025 von 206 antisemitischen Straftaten berichtet. RIAS dokumentiert mehr als das Doppelte an Vorfällen, darunter auch solche unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit. Die erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen der Polizei und denen von RIAS ist aber auch auf die hohe Dunkelziffer insbesondere bei politisch motivierten Straftaten zurückzuführen. Oft werden entsprechende Taten nicht der Polizei gemeldet oder der antisemitische Hintergrund der Taten wird nicht erfasst. Der Bericht von RIAS Thüringen zeigt, dass insbesondere Gedenkstätten weiter im Fokus antisemitischer Anfeindungen stehen. 

Dass RIAS-Thüringen für das Jahr 2025 den größten Anstieg im Bereich der extrem rechten antisemitischen Vorfälle registriert, ist auch eine Folge der Hetze der AfD, nicht nur im Landtag. Erinnert sei hier bspw. an antisemitische Reden und Positionen, u. a. von AfD-Abgeordneten. Wie relevant oft diskreditierte Demokratieprojekte wie RIAS aber auch ezra, mobit, das IDZ und viele andere sind, zeigt sich erneut angesichts des erschreckenden Ausmaßes antisemitischer Vorfälle. Alle demokratischen Akteure und Akteurinnen sollten sich deren Relevanz bewusst machen, diese stützen und stärken und für deren kontinuierliche Sicherung eintreten.“

Abschließend erklärt die Abgeordnete: „Das Ausmaß des antiisraelischen Antisemitismus ist erschreckend. Es braucht hier verstärkte Anstrengungen vor allem im Bereich von Prävention und Bildungsarbeit. Als Die Linke stehen wir gegen jeden Antisemitismus. Dort, wo wir uns auch selbstkritisch mit dem Bericht von RIAS auseinandersetzen müssen, werden wir die Auseinandersetzung nicht scheuen. Vorfälle wie das Bedrängen des Stands von RIAS bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in diesem Jahr sind nicht hinnehmbar. Auch der Stand der Linken wurde in diesem Zusammenhang bedrängt. Wie notwendig das entschlossene Engagement gegen jede Form von Antisemitismus ist, wird durch den RIAS-Bericht erschreckend deutlich.“

König-Preuss bedankt sich im Namen der Fraktion Die Linke für die engagierte Arbeit des Teams.

„Die Antwort ist ein absolutes Armutszeugnis für das Thüringer Amt für Verfassungsschutz. Es wird mehr als deutlich, dass in diesem Amt grundlegende Kompetenzen für das Erkennen und Bewerten extrem rechter Organisationen fehlen. Es werden eine ganze Reihe extrem rechter Aktivitäten, darunter auch eine Rechtsrockveranstaltung, aufgeführt und Verbindungen zu anderen extrem rechten Strukturen aufgezeigt. Der Kopf der ‚Barbaria Sportgemeinschaft‘ nimmt unter anderem an Veranstaltungen der Neonazi-Partei ‚Der Dritte Weg‘ teil, und deren Parteinachwuchs hat bereits in den Räumlichkeiten des Vereins die Anwendung von Gewalt trainiert. Nach meinen Informationen haben auch zwei der Tatverdächtigen, die als mutmaßliche Unterstützer der wegen Rechtsterrorismus angeklagten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ im Juni 2023 festgenommen wurden, bei Barbaria Schmölln trainiert. Auf dem Gelände der ‚Barbaria Sportgemeinschaft‘ fanden schon mehrfach Razzien statt. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2023 wird die Bedeutung des Vereins für das Neonazi-Kampfsportnetzwerk ‚Kampf der Nibelungen‘ erwähnt. Eine Feststellung des offensichtlich extrem rechten Charakters des Vereins durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz bleibt aber aus. Diese Inkompetenz des Amts hat es den Neonazis dieser Vereinigung sogar ermöglicht, ihren Verein als gemeinnützig anerkennen zu lassen und von massiven Steuervergünstigungen zu profitieren. Das Amt für Verfassungsschutz stellt den gewalttätigen Neonazis damit einen Freibrief aus und wird vom Frühwarnsystem zum Erfüllungsgehilfen.“

Die Abgeordnete führt weiter aus: „Eigentlich ist klar geregelt, dass nicht gemeinnützig sein kann, wer verfassungsfeindlich ist oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt. Dieser Schutzmechanismus in der Abgabenordnung wird aber unterlaufen, wenn Behörden wie das Amt für Verfassungsschutz ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Wie gefährlich solche Strukturen sind, hat man in den letzten Jahren immer wieder gesehen. Neonazis versuchen insbesondere, junge Menschen mit günstigen und vermeintlich unpolitischen Sportangeboten zu ködern. Dabei machen sie selbst immer wieder klar: Ihnen geht es keineswegs um sportliche Betätigung oder Selbstverteidigung, sondern um die Ausbildung von Gewaltkompetenz, die sich gegen Migrant*innen, Antifaschist*innen und alle richten soll, die nicht in ihr Weltbild passen. Solche Aktivitäten sind eine Gefahr für die Allgemeinheit und nicht gemeinnützig.“

Die Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, sich um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Verein zu kümmern.

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107811/8_3536_aktivitaeten_und_immobilie_der_barbaria_sportgemeinschaft_e_v

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die aktuellen Zahlen der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA): Für das Jahr 2025 wurden bundesweit 2.076 antiziganistische Vorfälle dokumentiert, eine Steigerung um rund 25 Prozent zum Vorjahr. Die häufigsten Fälle waren verbale und nonverbale Herabwürdigungen sowie stereotype Zuschreibungen. 
Es folgten Diskriminierungen durch Behörden, Verwaltungen und die Polizei. Erfasst wurden zudem Bedrohungen, Sachbeschädigungen und körperliche Angriffe. Besonders alarmierend ist, dass immer wieder Kinder und Jugendliche von antiziganistischen Anfeindungen betroffen sind. Diese Entwicklung macht deutlich: Antiziganismus ist kein Randphänomen, sondern alltägliche gesellschaftliche Realität, so zum Beispiel auch bei der Wohnungssuche.

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau mehr als 4.300 Sinti:zze und Rom:nja. Der jährliche Gedenktag erinnert an dieses Verbrechen und mahnt zur Verantwortung im Heute. Insgesamt fielen dem nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma in Europa nach Schätzungen aus der Wissenschaft mindestens 220.000 bis zu 500.000 Menschen zum Opfer.

„Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Gebieten Europas entrechtet, verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten, bleibt eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Der Schutz von Sinti:zze und Rom:nja und der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung müssen in Thüringen Priorität haben“, betont König-Preuss. Die Abgeordnete kritisiert erneut die Entscheidung der CDU-BSW-SPD-Koalition, die unter der rot-rot-grünen Landesregierung eingerichtete Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus ersatzlos abzuschaffen: „Wenn die Brombeer-Koalition ausgerechnet an einer so wichtigen Stelle spart, muss sie zumindest sicherstellen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Landes dem Thema Antiziganismus besondere Aufmerksamkeit widmet und Betroffene wirksam unterstützt.“

Gerade Thüringen trägt eine besondere historische Verantwortung. Während der nationalsozialistischen Herrschaft wurden auch im Konzentrationslager Buchenwald und seinen Außenlagern rund 3.500 Sinti:zze und Rom:nja inhaftiert. Mindestens 400 von ihnen wurden dort ermordet, viele weitere in Vernichtungslager deportiert.

„Es ist richtig und notwendig, am 2. August der Opfer des Genozids zu gedenken. Doch Gedenken allein genügt nicht. Wer die Erinnerung ernst nimmt, muss auch entsprechend im Heute handeln und Verantwortung übernehmen. „Dieser Tag mahnt uns, dass die Ideologie, die diesen Massenmord möglich machte, nicht überwunden ist. Es ist unsere Aufgabe, wachsam zu bleiben und jede Form des Antiziganismus entschieden zu bekämpfen.“

„Wer Menschen wegen einer humanitären Reise nach Nordostsyrien, öffentlicher Reiseberichte oder antifaschistischen Engagements ins Visier nimmt, schützt nicht die Verfassung, sondern greift in Grundrechte und demokratisches Engagement ein. Solche Ansprachen erzeugen eine massive Einschüchterungswirkung: Betroffene sollen den Eindruck bekommen, legales politisches und humanitäres Handeln könne sie jederzeit zum Ziel geheimdienstlicher Ausforschung oder eines Anwerbeversuchs machen. Die Skandalbehörde Verfassungsschutz Thüringen knüpft damit an eine lange Geschichte aus V-Leute-Affären, gescheiterter Kontrolle, Bespitzelungsversuchen und Angriffen auf zivilgesellschaftlich Engagierte an", so die Abgeordnete.

König-Preuss kündigt an, die Recherchen der Ostthüringer Zeitung zum Anlass zu nehmen, den Vorgang parlamentarisch aufzuarbeiten. Dazu wurde heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung beim Thüringer Landtag eingereicht: „Dieser Vorgang gehört lückenlos aufgeklärt. Unter demselben mutmaßlichen Tarnnamen fanden bereits vor 14 Jahren in Thüringen Anwerbeversuche des Geheimdienstes statt, um Menschen aus zivilgesellschaftlich engagierten und linken Zusammenhängen als bezahlte Spitzel, unter anderem so genannte V-Leute, zu gewinnen und deren Umfeld auszuforschen. Wir wollen wissen, wer diesen Einsatz angeordnet hat, weshalb eine unbescholtene, humanitär und zivilgesellschaftlich engagierte Frau ins Visier des Geheimdienstes geriet, welche Daten über sie gesammelt wurden, ob das Amt erneut versucht hat, Menschen aus ihrem politischen und persönlichen Umfeld auszuforschen und ob dabei die gesetzlichen Grenzen, insbesondere die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und der Hinweis auf die Freiwilligkeit, eingehalten wurden.“

Die Abgeordnete kritisiert, dass die Brombeer-Regierung die unter Rot-Rot-Grün geltende, bewusst enge Begrenzung des V-Personen-Einsatzes auf begründete Ausnahmefälle mit tatsächlichem Bezug zur Terrorismusbekämpfung aufgegeben hat und der Geheimdienst nun offenbar wieder in alte Muster zurückfällt: "Diese Regelung war eine sinnvolle Konsequenz aus der langen Liste der Thüringer Verfassungsschutzskandale, weil sie geheimdienstliche Anwerbungen auf besonders schwerwiegende Gefahrenlagen beschränkte und damit einen wichtigen Schutz vor ausufernder Quellenwerbung bot. Wie sich jetzt zeigt, war dieser Schutz keineswegs theoretisch: Kaum ist die Begrenzung entfallen, geraten offenbar wieder unbescholtene und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen ins Visier des Geheimdienstes“.

Bezüglich der regionalen Verteilung ergänzt König-Preuss: „In sechs Landkreisen sind die Zahlen der PMK-Statistik 2025 im Bereich rechts sogar im Vergleich zu 2024 gestiegen. Das betrifft die Landkreise Weimarer Land (mit 20% Anstieg), Eichsfeld (13%), Nordhausen (12 %), Kyffhäuserkreis (7%), Ilm-Kreis (9%) und das Altenburger Land (2%). Die meisten Straftaten im Bereich PMK Rechts verzeichnen 2025 Erfurt (299), Weimar (213) und Gera (187).“

König-Preuss betont außerdem: „Bei den PMK-Zahlen ist zu beachten, dass viele rechte Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden und das Dunkelfeld dementsprechend sehr hoch ist. Das Kategoriesystem, das der Statistik zugrunde liegt, wird darüber hinaus seit vielen Jahren als unzulänglich kritisiert – insbesondere mit Blick auf die Praxis der Erfassung entsprechender Straftaten. Einige der Fälle im Bereich der Gewalttaten, die ihren Weg nicht in die PMK-Statistik finden, werden von der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra erfasst. Im Jahr 2025 hat ezra 181 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Thüringen registriert. Davon auch die meisten in Erfurt (35), gefolgt von Jena (22) und dem Altenburger Land (16).“

Vor diesem Hintergrund fordert die Abgeordnete: „Angesichts der hohen Zahl rechter Gewalttaten ist ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts, wie wir es bereits in der Gesamtkonzeption vorgeschlagen haben, dringend geboten. Dazu gehört auch, antifaschistische Zivilgesellschaft nicht wie im Vorfeld des AfD-Bundesparteitages mit falschen Horrorszenarien der Rechten zu delegitimieren, sondern diese Zivilgesellschaft aktiv zu fördern und zu stärken.“

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

• Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde verstetigt und deutlich aufgestockt.
• Unter Rot-Rot-Grün entstanden oder wuchsen die unabhängige Antidiskriminierungsstelle, Beratungsangebote gegen Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.
• NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, die Aufarbeitung weiterer Todesfälle und der NSU-Gedenkort stärkten Erinnerung und Aufklärung. Der 8. Mai wurde gesetzlicher Gedenktag.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

• Aktuell verfolgt Die Linke ein AfD-Verbotsverfahren. Das schriftliche Anhörungsverfahren läuft bis Ende August 2026; eine öffentliche mündliche Anhörung ist für den 30. September 2026 vorgesehen.
• Die Fraktion fordert eine umfassende Strategie gegen extrem rechte und völkische Strukturen und verteidigt Demokratieprojekte gegen Kürzungen und politische Angriffe.

Ausblick

Beratung, Bildung, Forschung und Zivilgesellschaft müssen dauerhaft finanziert werden. Behörden brauchen verbindliche Standards gegen Diskriminierung und eine konsequente Aufarbeitung eigener Fehler.

Zur Einordnung der Straftaten erklärt König-Preuss: „Der größte Teil der antisemitischen Straftaten, 2025 waren es 198 Fälle, wurde weiterhin dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet. Dem linken Spektrum werden lediglich 4 antisemitische Straftaten zugeordnet.“

König-Preuss kritisiert, dass antisemitische Straftaten nicht ausreichend verfolgt werden und weist auf die hohe Dunkelziffer hin: „Nur in 28 von der Staatsanwaltschaft als antisemitisch eingestuften Fällen kam es zu Verurteilungen. Dass ein großer Teil der Täter ohne Konsequenzen davonkommt, schwächt das Vertrauen der Betroffenen in die Strafverfolgung. Es ist davon auszugehen, dass antisemitische Vorfälle im Alltag noch deutlich häufiger sind als es die polizeiliche Statistik abbildet. Viele Vorfälle werden erst gar nicht zur Anzeige gebracht oder von den Behörden nicht als antisemitisch erkannt. So sind mir beispielsweise Vorfälle bekannt, bei denen unklar ist, warum diese in der Antwort der Landesregierung zum Antisemitismus an der Hochschule fehlen. Eine Kleine Anfrage mit Nachfragen dazu habe ich entsprechend eingereicht.“ 

 

König-Preuss betont abschließend: „Auch wenn die PMK-Statistiken einen leichten Rückgang zum Vorjahr verzeichnen, zeigen der Langzeitvergleich sowie der Höchststand der 418 dokumentierten antisemitischen Vorfälle von RIAS Thüringen, dass Antisemitismus in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. Das erfordert endlich konsequentes Handeln. Die CDU springt momentan häufig auf Forderungen der AfD auf, Gelder für Demokratieprojekte zu streichen. Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen und Straftaten zeigt aber, dass Angebote zur Prävention und Bildung sowie Melde- und Beratungsstellen im Bereich Antisemitismus wie RIAS Thüringen und ezra stattdessen dringend gestärkt werden müssen und vor allem ihre langfristige Arbeit gesichert werden muss.“

 

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107123/8_3326_antisemitische_ueberfaelle_leugnung_des_holocaust_und_andere_straftaten_im_jahr_2025

Laut der Abgeordneten zeigen die aktuellen Zahlen von RIAS Thüringen, wo der tatsächliche Handlungsbedarf liegt: 418 dokumentierte antisemitische Vorfälle im Jahr 2025 bedeuten einen neuen Höchststand. Zugleich verzeichne Thüringen damit die meisten antisemitischen Vorfälle unter den ostdeutschen Bundesländern. Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und sollte weder zur parteipolitischen Profilierung instrumentalisiert noch auf ein einzelnes politisches Milieu reduziert werden. 

Die Abgeordnete betont außerdem: „Die Linke war es, die im aktuellen Landeshaushalt 2026/2027 Projekte gegen Antisemitismus nicht nur abgesichert sondern auch vor dem Scheitern bewahrt hat, weil in einem SPD-geführten Ministerium folgenschwere haushälterische Fehler bei der Kofinanzierung gemacht wurden, die ganze Projekte gefährdet hätten. Ebenso wurde eine überjährige Finanzierung versäumt, was zum Jahreswechsel für viele existenzbedrohend ist. Uns sind diese Fehler überhaupt erst aufgefallen, wir haben sie ausgebügelt und sogar noch mehr Geld drauf gepackt. Über 800.000 Euro zusätzlich für Projekte gegen Antisemitismus und Islamismus, die auf Initiative von Die Linke in den Haushalt aufgenommen wurden und von denen nun unter anderem eine landesweite Fachstelle Online-Radikalisierungsprävention aufgebaut wird. Wir kündigen nicht nur an, sondern handeln und werden konkret. Jahrelang radikalisieren sich auf Tiktok & Co Jugendliche unter anderem für antisemitische oder islamistische Narrative, dagegen müssen wir etwas tun, was über Ankündigungen hinaus geht.“

König-Preuss weiter: „Der Thüringer Innenminister sollte seine Energie endlich darauf verwenden, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren zu ebnen, denn von dieser Partei geht eine massive Gefahr aus. Die AfD verbreitet offen völkische, rassistische, demokratiefeindliche und auch antisemitische Positionen. In den Händen ihrer Mitglieder befinden sich 171 Schusswaffen und ein halbes Dutzend Zugänge zu Sprengstoffen, auch deshalb, weil unter der politischen Leitung des aktuellen Innenministers Fehler gemacht und Verfahren nicht sauber geführt wurden. Anders als etwa in Sachsen-Anhalt, wo Waffen von extremen Rechten erfolgreich kassiert wurden, hat man sie hier an diese wieder ausgehändigt. Seine Belehrungen kann er sich also sparen. Die größte Gefahr für die Demokratie in Thüringen sitzt nicht links von der SPD, sondern rechts außen.“

Das Gericht bleibt mit seinem Strafmaß unterhalb der Forderung des Generalbundesanwalts, folgte ihm mit dem Urteil aber bezüglich der Verurteilung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Es sah es damit als erwiesen an, dass Susann Eminger von den NSU-Morden wusste und Zschäpe ihre Krankenkassenkarte und ihre Personalie für Bahncards bewusst überlassen hat und Zschäpe und Böhnhardts zum Abholtermin für ein Wohnmobil gefahren hat. Damit mache sie sich neben der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung auch konkret der Beihilfe der besonders schweren räuberischen Erpressung in Eisenach schuldig.

Auch wenn die Verurteilung von Eminger zu begrüßen ist, gilt weiterhin, dass gegen die meisten NSU-Helfer nie ermittelt oder die Verfahren eingestellt wurden. Nach der Haftentlassung des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben ist Zschäpe die Einzige, die für die Morde des NSU aktuell noch in Haft sitzt. Zschäpe macht auch weiterhin keine Aussagen zum Netzwerk des NSU und schützt es damit. Eine lückenlose Aufarbeitung des NSU-Komplexes sieht anders aus. Ein Schlussstrich kann auch weiterhin nicht gezogen werden. In Thüringen wurde erst kürzlich bestätigt, dass es mit Rolf Baginski ein elftes Todesopfer im NSU-Komplex gibt. Dieser Fall muss jetzt anerkannt werden und es müssen antifaschistische Strukturen, die sich für die Aufarbeitung des NSU, gegen Rechtsextremismus und für Opfer rechter Gewalt einsetzen, gestärkt werden. Nur so können auch weitere rechtsterroristische Taten verhindert werden.“

Der Abgeordnete erklärt weiter: „Am 30.9. wird im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zum AfD-Verbot stattfinden. Den Antrag dazu hat Die Linke auf den Weg gebracht. Selbstverständlich können auch Unionspolitiker von außerhalb Thüringens diese Gelegenheit nutzen, um sich über die Fakten zu einem AfD-Verbot zu informieren. In der aktuellen Debatte machen sie zum Teil nämlich einen eher uninformierten Eindruck. Die Vorstellung, ein Verbotsverfahren würde die AfD nur stärken, wirkt mit Blick auf die Faktenlage beinahe schon absurd. Alleine die Landtagsfraktion der Thüringer AfD bekommt jährlich Steuergelder in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro. Die Diäten und Gehälter von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag und ihren Mitarbeitenden kosten den Steuerzahler jeden Monat fast 6 Millionen Euro. Und in diesen Summen ist noch kein Cent staatlicher Parteienfinanzierung enthalten. Die AfD wird durch den Zugriff auf diese Steuermillionen wesentlich mehr gestärkt, als durch die Prüfung und Durchführung eines Verbotsverfahrens. Dieses Geld wird von der Partei aktiv genutzt, um den demokratischen Rechtsstaat durch Angriffe auszuhöhlen.“

Auch von der Idee eines Wahlrechtsentzugs für einzelne AfD-Politiker hält der Abgeordnete wenig: „Der Fokus auf Höcke ist inhaltlich falsch. Der Fisch stinkt zwar immer vom Kopf her, aber im Fall der AfD stinkt der gesamte Fisch bis in seinen Kern hinein. Ein Wahlrechtsentzug für Einzelpersonen ist außerdem juristisch nur als Nebenfolge von strafrechtlichen Verurteilungen oder einem Entzug der Grundrechte möglich. Ein solches Verfahren hatte in Deutschland noch nie Erfolg, es gibt also nicht einmal etablierte Kriterien, um es juristisch zu prüfen. Auf die Nebenfolgen juristisch spekulativer Verfahren zu hoffen und gleichzeitig ein Parteiverbotsverfahren als juristisch zu unsicher abzulehnen, ist kein ernsthafter Beitrag zur Debatte.“

Die Abgeordnete weiter: „Der Einsatz war von einem massiven Polizeiaufgebot, weiträumigen Sperrungen, Kontrollstellen und einzelnen Einsätzen von Pfefferspray, Schlagstöcken und unmittelbarem Zwang inklusive Schmerzgriffen geprägt, die nun lückenlos aufgeklärt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn friedliche Sitzproteste, ziviler Ungehorsam und Gewalt politisch oder behördlich in einen Topf geworfen werden. Gerade dort, wo Videos, Beobachtungsberichte und Betroffenenberichte Hinweise auf unverhältnismäßige Maßnahmen geben, braucht es Transparenz und Aufklärung.“

Grundrechte gelten nicht nur dann, wenn sie den Behörden bequem sind, appelliert die Abgeordnete. König-Preuss kündigt eine parlamentarische Aufarbeitung im Thüringer Landtag an: „Wir werden die Gefahrenprognosen, die Verbotsverfügungen, den tatsächlichen Einsatzverlauf und mögliche Grundrechtsverletzungen genau prüfen.“ Dazu hat die Fraktion Die Linke heute mehrere Dringlichkeitsanfragen eingereicht, um zu klären, auf welcher Tatsachengrundlage Versammlungsverbote, Polizeikräfteansatz, Kontrollmaßnahmen und Zwangsanwendungen begründet wurden. Aufzuklären sei auch, warum Warnungen vor einer pauschalen Kriminalisierung antifaschistischen Protests offenbar nicht ernst genug genommen wurden und die wiederholte Ankündigung von Widersetzen, dass keine Eskalation vom Bündnis ausgeht, ignoriert wurde. Dazu König-Preuss: „Die AfD muss demokratischen Widerspruch aushalten; Aufgabe des Staates ist es nicht, Protest im vorauseilenden Gehorsam einzuschüchtern, sondern Versammlungsfreiheit zu schützen.“

„Meine Fraktion unterstützt die vielfältigen Proteste in Erfurt gegen die rassistische, antisemitische und völkische AfD. Wir begleiten als einzige Fraktion aus dem Thüringer Landtag die Demonstrationen als parlamentarische Beobachter:innen, um uns ein Bild vom Einsatzgeschehen zu machen und darauf zu achten, wie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit geschützt wird. Wir sind überzeugt, dass ein breiter Protest gegen die AfD und ihre Bestrebungen legitim und berechtigt ist, denn die AfD ist brandgefährlich.

Anstatt diese Gefahr in den Fokus zu rücken, wird mal wieder im Vorfeld einer Großdemonstrationslage eine Debatte losgetreten, die Angst vor legitimem Widerspruch und Protest gegen den Bundesparteitag der AfD erzeugt. Ich halte diese Art und Weise der Debatte für gefährlich und hoffe, dass alle Beteiligten verbal abrüsten und die Lage morgen anhand des tatsächlichen Geschehens bewerten.

Ich bin überzeugt, auch morgen wird wieder ein Tag, an dem die AfD Dinge sagen und tun wird, die weitere Belege dafür liefern, dass sie versucht, Grundrechte und -freiheiten zu beschränken und zu beseitigen. Dieser Parteitag wird weitere Beweise dafür liefern, dass ein AfD-Verbotsverfahren endlich eingeleitet und durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.“

Die zuletzt erlassene Allgemeinverfügung sei deshalb der falsche Weg betont die Abgeordnete: „Sie trifft nicht nur mögliche Sitzproteste, sondern verbietet über weite Teile jede Versammlung. Wer Grundrechte schützen will, braucht eine konkrete Gefahrenprüfung, Auflagen, Kommunikation und Protestmöglichkeiten in Sicht- und Hörweite, auch dort, wo potenzielle Anreisewege betroffen sind. Ein vorsorgliches Abräumen des öffentlichen Raums zur Einsatzvereinfachung ist keine verhältnismäßige Antwort.“

König-Preuss warnt davor, Protestierende pauschal in „gut“ und „böse“ einzuteilen. Sie habe Verständnis dafür, dass auch die Polizei ein herausforderndes Wochenende vor sich habe, stellt aber klar: „Auch eine angemeldete größere Demonstration in der Nähe des Messegeländes entbindet den Staat nicht davon, weitere Versammlungen einzelfallbezogen und nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen. Gerade das Bündnis ‚widersetzen‘ hat wiederholt sehr deutlich gezeigt, dass von ihm keine Eskalation ausgeht. Das wird in der behördlichen Prüfung bisher jedoch nicht angemessen berücksichtigt.“

Die Abgeordnete mahnt vor einer gefährlichen Stimmungsmache, die die Ausübung der Versammlungsfreiheit gefährdet: „Der Begriff der Unfriedlichkeit darf nicht so weit gedehnt werden, dass friedliche Sitzproteste, ziviler Ungehorsam und Gewalt in einen Topf geworfen werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Differenzierung, und genau diese fehlt in Teilen der Debatte sowie in der Begründung der Verbotsverfügung des Landesverwaltungsamts.“

„Es ist großartig, dass und wie die CSD-Saison auch im Jahr 2026 gestartet ist und mehrere tausend Menschen für queere Vielfalt auf die Straße gehen. Angesichts der Erkenntnisse aus dem Jahr 2025 und der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu extrem rechten Angriffen auf CSDs ist leider davon auszugehen, dass auch dieses Jahr wieder mit extrem rechten Störungen gerechnet werden muss. Bei allen zwölf CSDs, die im Jahr 2025 in Thüringen stattfanden, kam es zu rechten Gegendemonstrationen oder zu anderweitigen Störaktionen und Anfeindungen. Der Landesregierung sind Störaktionen gegen acht der zwölf CSDs bekannt, welche in der Antwort auf die Kleine Anfrage aufgelistet werden.

Darüber hinaus zeigen 64 Straftaten gegen queere Menschen im Jahr 2025, dass auch die allgemeine Bedrohungslage gegen queere Personen sehr hoch ist. Man muss davon ausgehen, dass nur ein Teil der Bedrohungen und gegebenenfalls Angriffe bei der Polizei angezeigt und entsprechend erfasst wird.“

Die Abgeordnete ist von der Antwort der Landesregierung irritiert: „Die Auflistung ist unvollständig. Antifaschistische Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen sind erneut besser informiert als die Landesregierung. Die angemeldete Gegenkundgebung zum Sonneberger CSD des extrem rechten und AfD-nahen Vereins ‚Sonneberg zeigt Gesicht‘ im Jahr 2025 wurde in der Übersicht der Landesregierung nicht aufgeführt. Das ‚Autor*innenkollektiv Feministische Intervention‘ benennt weitere rechte Störungen in Jena, Eisenach und beim Weimarer Dyke* march.“

Zu extrem rechten Gegenmobilisierungen im Jahr 2026 stellt König-Preuss fest: „Bei den bereits stattgefundenen CSDs in Neustadt (Orla) und Jena gab es nach meinen Kenntnissen bereits einzelne Versuche, die CSD-Veranstaltungen zu stören. Auch in Sonneberg hat die extrem rechte AfD-Jugend bereits versucht, sich in einer queerfeindlichen Anti-Pride-Banneraktion selbst zu inszenieren. Gegen den nah an der Landesgrenze gelegenen CSD in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) am kommenden Sonnabend wird von der neonazistischen Partei ‚Die Heimat‘ (ehemals NPD) mobilisiert, für die auch der Thüringer ‚Heimat‘-Aktivist Patrick Weber als Redner angekündigt ist.“

Abschließend erklärt die Abgeordnete: „Wir rufen alle zur Teilnahme und Solidarität mit dem CSD in Sangerhausen und den noch ausstehenden CSDs in Thüringen auf, um queere Sichtbarkeit und Rechte zu stärken und rechten Anfeindungen entgegenzutreten.“

Noch ausstehende CSDs in Thüringen 2026:

Weimar: 27. Juni 2026 

Ilmenau: 28. Juni 2026 

Sonneberg: 18. Juli 2026 

Mühlhausen: 22. August 2026 

Gotha: 29. August 2026 

Altenburg: 30. August 2026 

Nordhausen: 12. September 2026 

Eisenach: 13. September 2026 

Erfurt: 5. September 2026 

Gera: 26. September 2026

Lesetipp: Analyse vom Autor*innenkollektiv Feministische Intervention zu CSDs und rechten Gegenmobilisierungen 2025: https://www.nsu-watch.info/2026/04/angriffe-pride-saison-2025/