Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 6/1212

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne und auch diejenigen, die am Livestream zugeschaltet haben! Die CDU-Fraktion hatte ursprünglich einen anderen Änderungsantrag vorgelegt, den wir hier gern inhaltlich debattiert hätten und zu dem wir auch sehr gern bereit gewesen wären, im Innenausschuss in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen.

(Unruhe CDU)

Manchmal tut es gut zuzuhören, und ich glaube, gerade der CDU angesichts ihres neuerlich vorgelegten Änderungsantrag tut es mehr als gut, zuzuhören.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Ja, das empfehle ich Ihnen jetzt an dieser Stelle.

Der neu vorgelegte Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion führt zumindest bei einigen Abgeordneten meiner Fraktion dazu, dass wir a) kein Interesse mehr haben, diesen Antrag zu verweisen und b) diesen inhaltlich auch nicht diskutieren wollen.

(Unruhe CDU)

Ich möchte Ihnen kurz erklären, woran das liegt. Sie nennen es Heuchelei, dass ich sage, dass einige Abgeordnete meiner Fraktion diesem Antrag keine Verweisung mehr erteilen können und ich erkläre Ihnen das: Sie haben nämlich unter Artikel 1 Nr. 2 beantragt: „(5) Der 9. November ist der Tag der demokratischen Selbstbesinnung.“ So eine Geschichtsvergessenheit, die die CDU hier offenbart, ist schändlich, ist wirklich schändlich.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ihr seid die Geschichtsdeuter!)

Der 9. November 1938 ist – dass die AfD lacht, ist mir klar, dass die CDU da mitschmunzelt, zeigt umso mehr, wie geschichtsvergessen Sie hier sind –, der Tag der Reichspogromnacht.

(Unruhe CDU)

Es ist der Tag, an dem die Diskriminierung der Juden überging in die Verfolgung, die letztlich in der Schoah, der industriellen Massenvernichtung, endete. Diesen 9. November als einen Tag der demokratischen Selbstbesinnung zu erklären, ist fatal und ist – ehrlich gesagt – so was von ahistorisch, dass zumindest ich der Verweisung nicht mehr zustimmen werde, weil ich das für schändlich halte gerade angesichts der aktuellen Aufmärsche, die wir hier in Thüringen haben,

(Beifall DIE LINKE)

angesichts der Debatten, die die AfD lostritt, angefangen damit, dass man 70 Jahre danach nicht mehr darüber reden müsste usw. usf. Sie steigern aber Ihren Antrag noch, indem Sie in der Begründung zum 9. November schreiben, warum Sie diesen als Gedenktag mit aufnehmen wollen, dass am 9. November 1938 die Nationalsozialisten die Novemberpogrome „inszenierten“. Sie inszenierten die Novemberpogrome! Ich weiß nicht, ob Ihnen überhaupt bewusst ist, welche sprachlichen Fehler Sie da begehen oder welche Einordnung inhaltlicher Art Sie vornehmen. Ich möchte Ihnen für den Fall, dass Sie es nicht wissen, zumindest kurz erklären, woher „inszenieren“ kommt, für was „inszenieren“ steht, nämlich vom griechischen Skene, für das Einrichten und die öffentliche Zurschaustellung eines Werkes oder einer Sache oder auch, um es Ihnen mit dem Duden vielleicht noch mal von der Bedeutung her zu erklären, ein Stück beim Theater technisch und künstlerisch vorbereiten. Und das erklären Sie zum 9. November 1938 – eine Inszenierung. Eine Inszenierung, bei der 400 Menschen ermordet wurden, in den Suizid getrieben wurden, bei der mehr als 1.400 Synagogen in Brand aufgingen und im Anschluss Tausende Geschäfte jüdischer Menschen in Deutschland zerstört und vernichtet wurden. Das ist so beschämend von Ihnen, das ist wirklich beschämend. Der 9. November 1938 gehört in dieser Darstellung definitiv nicht in das „Thüringer Gedenk- und Feiertagsgesetz“ und ich bin der Überzeugung, dass Bodo Ramelow, unser Ministerpräsident, auch diese Vermischung von historischen Daten, die letztlich an eine ahistorische Erinnerungskultur glauben lässt, nicht gemeint hat, als er uns hier anriet, doch den 9. November möglicherweise mit als einen Gedenktag aufzunehmen. Ich glaube, dass er eher im Sinne Ihres Nordhäuser Oberbürgermeisters gesprochen hat. Dr. Klaus Zeh hat sich nämlich geäußert zu dem am nächsten Montag anstehenden Neonaziaufmarsch und hat ganz klar gemacht: Ein Aufmarsch genau an jenem Tag, an dem wir an den Beginn der Verfolgung und systematischen Ermordung der 6 Millionen europäischen Juden am 9. November erinnern, ist geschmacklos und anmaßend. – Und geschmacklos ist zumindest auch Ihre Erklärung, warum Sie den 9. November 1938 in das „Thüringer Gedenk- und Feiertagsgesetz“ aufnehmen wollen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, ich hätte gerne mit Ihnen über die Notwendigkeit eines Gedenktags für die Opfer der SED-Diktatur gesprochen. Ich halte das, was in der DDR unter der SED-Diktatur mit vielen Menschen passiert ist, für schlimm und für so schlimm, dass wir es wirklich dringend möglich machen müssen, hier in Thüringen einen Gedenktag für diese einzurichten, um deren Geschichten zu hören, ihre Geschichten zu erzählen und die Geschichte weiterzugeben an Jugendliche von heute,

(Beifall CDU)

für die die DDR oftmals gar nicht mehr in dem Bewusstsein vorhanden ist, wie es zumindest unter anderem die Familie von Matthias Domaschk betrifft, wie es aber auch den Bundesbeauftragten Roland Jahn betrifft oder auch jemanden, der selten öffentlich genannt wird, Thomas Kretschmer, ein Holzbildhauer, der in DDR-Zeiten zu viereinhalb Jahren Haft, zum Teil Isolationshaft, verurteilt wurde und das nur, weil er ein Batiktuch mit dem Aufdruck „Sprecht polnisch“ per Post an seine Freunde und Bekannten verschickte.

All das hätte ich wirklich gerne mit Ihnen debattiert, aber das, was Sie hier aufmachen, diese unsägliche Mischung, Entschuldigung, die verbietet es mir – und da bin ich auch froh drum –, Ihrem Antrag hier zuzustimmen und dem die Verweisung zu erteilen. Den 9. November 1938 als Inszenierung zu bezeichnen, offenbart das, was die CDU gerade hier in Thüringen versucht zu vollziehen, nämlich zumindest in Teilen eine offen …

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Ihr seid die Geschichtsdeuter!)

Eine Frechheit ist Ihr Antrag und Ihrem Antrag werde ich zumindest nicht zustimmen in der Verweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Ich denke, dass wir als Koalition definitiv einen eigenen Antrag einbringen werden, um einen Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur hier in Thüringen einzurichten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)