Weiteres Versagen im Kampf gegen Rechts
Erneut haben Neonazis in Thüringen eine Immobilie erwerben können, die sie für rechtsextreme Veranstaltungen nutzen. Zu dem heute bekannt gewordenen Kauf eines Hauses in Crawinkel (Kreis Gotha) durch Neonazi-Aktivisten erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„Thüringens Neonazis bauen offenkundig unbeirrt und ungestört ihre braunen Strukturen auf. Erneut ist es bekannten Neonazi-Aktivisten gelungen, eine Immobilie zu kaufen, die nun für Szene-Veranstaltungen genutzt wird. Häuser, Konzerte und Treffpunkte werden für die Szene zur Vernetzung und zur Strukturbildung immer wichtiger. Das am Wochenende von der Polizei verhinderte Treffen war nicht die erste Veranstaltung in Crawinkel. Bereits am 31. Dezember 2011 haben sich dort offenbar Rechtsextreme zu einer Feier versammelt.“
Renner kritisiert die Landesregierung: „Dieser Immobilien-Deal ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesregierung keine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hat und der Thüringer Verfassungsschutz vollkommen überflüssig ist. Wieder einmal wird eine Kommune vor vollendete Tatsachen gestellt. Kirchheim, Guthmannshausen, Bad Langensalza oder das ‚Braune Haus’ in Jena – das Netz der Neonazi-Treffpunkte wird in Thüringen immer dichter“, kritisiert Renner.
DIE LINKE im Thüringer Landtag kündigt parlamentarische Schritte an. „Wir werden von der Regierung Auskunft im Innenausschuss darüber verlangen, wann die Sicherheitsbehörden von dem Vorgang erfahren haben und welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die weitere Festigung der Szene zu verhindern. Zudem muss die Landesregierung endlich effektive Strategien entwickeln, um weitere Immobilienkäufe der Neonazi-Szene zu unterbinden. Für Neonazis hat sich Thüringen mittlerweile offenbar zu einem sicheren Rückzugsort entwickelt, um hier dauerhafte Strukturen aufzubauen.“