Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? - Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung

"Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde", informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses.

"Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach der ehemalige Neonazi vor ca. zwei Monaten in Pößneck durch Berliner LKA-Beamte aufgesucht und ihm gedroht wurde, nicht zu einem Brandenburger Verfassungsschutz-Spitzel vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen, dann wäre dies ein weiterer Skandal in der Reihe von staatlichen Vertuschungsversuchen beim NSU-Komplex", so die Abgeordnete, die namens ihrer Fraktion auch die Thüringer Sicherheitsbehörden zur Aufklärung auffordert.

Bei der betroffenen Person handelt es sich um den bundesweit bekannten ehemaligen Neonazi Nick Greger, der Rechtsrock-Konzerte organisierte und wegen neonazistisch motivierter Straftaten in Haft saß, u.a. weil er einem dunkelhäutigen Menschen ein Ohr abriss. Im Jahr 2000 wurde er verurteilt, weil er zusammen mit dem auch aus dem NSU-Untersuchungsausschuss bekannten V-Mann Carsten Szczepanski, alias "Piatto", einen Sprengstoffanschlag auf politische Gegner vorbereitet hatte.

"Wie wir mittlerweile wissen, wurde zwei Jahre zuvor auf dem Handy von Gregers ,Kameraden' Carsten Szczepanski eine SMS durch Thüringer Fahnder im Rahmen einer Telefonüberwachung zum Jenaer Neonazi-Trio abgefangen. Nach heutigem Stand hatte sich damals ein sächsischer NSU-Unterstützer mit den Worten ,was ist mit dem Bums?' wohl nach einer Bewaffnung für das Trio bei Szczepanski erkundigt", so König. Sie verweist auch auf die Aussage eines Polizisten vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss, nach der man damals bei der Abhöraktion als Empfänger der SMS eine SIM-Karte des Brandenburger Innenministeriums identifizierte und deswegen nicht weiter ermitteln konnte.

Szczepanski selbst hatte die Information zur Bewaffnung des Trios dem Brandenburger Verfassungsschutz gemeldet. Von da aus soll sie angeblich nach Thüringen weitergereicht worden sein, erreichte aber nach verschiedenen Aussagen im Ausschuss offensichtlich nicht die zuständigen Ermittler in Sachsen und Thüringen.

Im Dezember 2013 behauptete Greger zunächst in einem rechtspopulistischen Magazin, dass ab dem 31.10.2013 zwei Beamte des Berliner LKA bemüht waren, ihn in Thüringen aufzusuchen. Sie hätten ihm in einem Café in Pößneck gedroht und ihm nahegelegt, nicht in einem Untersuchungsausschuss zum V-Mann "Piatto" auszusagen, so der Tenor. In einem Youtube-Video vom 4.12. räumte er ebenso ein, dass er an der Planung eines nicht vollendeten rechten Überfalls zur Jahrtausendwende beteiligt war, für den er eine Bombe angefertigt habe und andere ein Präzisionsgewehr und 300 Schuss Munition angeschafft hätten.

In Pößneck sollen die Polizisten angeblich geäußert haben, dass sie die Altakten zu ihm bzw. dem V-Mann "Piatto" "so gut es ging" geschwärzt hätten, bevor diese "an den Untersuchungsausschuss" gingen. "Die uns mittlerweile vorliegenden Informationen, lassen unseres Erachtens nur einen Schluss zu: der frühere militante Neonazi Greger ist selbst als Vertrauensperson des Berliner Landeskriminalamtes tätig gewesen", konstatiert die Thüringer Landtagsabgeordnete. Sollte sich dies bewahrheiten, so wäre das neben "VP-562" eine weitere Quelle des Berliner Landeskriminalamtes im Umfeld des Trios bzw. dessen Unterstützern.

"VP-562" wurde nach dem Auffliegen des NSU als Ex-Freund von Beate Zschäpe enttarnt, welcher später zugab, das Jenaer Neonazi-Trio mit Sprengstoff versorgt zu haben. Greger selbst versucht, sich seit 2005 medienwirksam als Aussteiger zu präsentieren. "Tatsächlich handelt es sich bei Nick Greger nicht um einen Aussteiger, sondern um einen dubiosen Umsteiger, der als religiöser Fanatiker in den letzten Jahren sein Feindbild von andersfarbigen Menschen in das Feindbild Muslime umwandelte", so König.

Die Abgeordnete macht in ihrer Anfrage an die Landesregierung auch auf seine Kontakte zu einem nordirischen Milizenführer sowie Gregers Aktivitäten als Anti-Islam-Kämpfer in einem Tempelritter-Orden und dessen ideologische Parallelen zum extrem rechten norwegischen Massenmörder Anders Breivik aufmerksam. Beide verehren einen Attentäter, der den serbischen Ministerpräsidenten erschoss. Greger relativierte und rechtfertigte im Internet zunächst die Morde Breiviks 2012 und schrieb ihm dann auch noch persönlich einen Brief mit der Bitte, Gregers Orden beizutreten. Im Internet war Greger beim Hantieren mit Sturmgewehren zu sehen, soll nach einem Zeitungsbericht vom Mai 2012 weiterhin ein Templerkreuz und ein Hakenkreuz-Tattoo tragen. Die Abgeordnete ergänzt auch, dass ihr mehrere Bürger berichteten, dass Greger selbst seit ca. Mitte 2012 in Pößneck aufgefallen sein soll. Auch mache er aus seinen Verbindungen zur Gruppierung "Königreich Deutschland", die den "Reichsbürgern" nahe steht, keinen Hehl.

Greger flüchtete 2003 wegen einer Haftstrafe nach Südafrika und unterhielt auch dort Kontakte zu rechtsterroristischen Kreisen. Im Internet bestätigte er Ende 2013 die Teilnahme an einem früheren paramilitärischen Training in Südafrika und eine zeitweise Zusammenarbeit mit dem bekannten rechten Multifunktionär Peter Dehoust, Gründer des Vereins "Hilfskomitee Südliches Afrika". Dehoust besitzt bei Kahla ein Grundstück, auf dem Angehörige des Thüringer Heimatschutzes in der Vergangenheit Schießübungen durchführten. Mittlerweile gibt Greger an, mit der Qualitätsprüfung von Diamanten in Afrika Geld zu verdienen.

Frau König hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und fordert die Thüringer Behörden zur Aufklärung auf. "Insbesondere müssen die Fragen geklärt werden, ob und wie lange eine VP-Tätigkeit andauerte, ob Thüringen von dieser wusste, ob der angebliche LKA-Besuch Ende Oktober 2013 mit Erlaubnis der Thüringer Behörden geschah oder ob die LKA-Beamten ohne Absprache den fremden Zuständigkeitsbereich betraten, um auf die Person Greger einzuwirken, sofern sich die Abläufe am besagten Tag in Pößneck so zugetragen haben", ergänzt König.

Die Thüringer LINKE-Landtagsfraktion führt aktuell Gespräche mit der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, welche dort zur Stunde ebenso weitere Maßnahmen zur Aufklärung berät. Die Anfrage ist dem Anhang beigefügt.