Vertraulichkeit ist notwendiger Aufklärung nicht zuträglich

1PresseMartina RennerInneresGesellschaft-DemokratieAntifaschismus

Die auf Antrag des Innenministers erfolgte Herstellung der Vertraulichkeit der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages zu der bundesweit kritisierten Hausdurchsuchung bei dem Jenaer Pfarrer Lothar König hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert.

„Die Geheimhaltung ist auch nach Entgegennahme des Berichtes der Landesregierung vollkommen unbegründet. In jedem Falle aber ist der vertrauliche Umgang mit den Informationen zur Thüringer Beteiligung an der skandalösen Hausdurchsuchung auch in besonders geschützten Diensträumen einer notwendigen Aufklärung alles andere als zuträglich“, so Renner.

Über die Gründe des verordneten Stillschweigens könne nur spekuliert werden. Nach Ansicht der LINKEN Abgeordneten ist man wohl innerhalb der Landesregierung bemüht, „jede öffentliche Kritik am Vorgehen der sächsischen Behörden und an der Missachtung Thüringer Behörden zu vermeiden“.

Bei Martina Renner hat sich nach der Sitzung der Eindruck verstärkt, dass der Vorgang ein einmaliger ist. Für die Fraktion DIE LINKE ist aber nach wie vor die Frage offen, welche Motivationen und welche Gründe der Durchsuchung und dem zweifelhaften Verhalten der Dresdner Staatsanwaltschaft zu Grunde lagen. „Eine Reihe von Fragen sind unbeantwortet. Insofern erwarten wir von der Sitzung des Justizausschusses am Freitag noch die dringend notwendige Aufklärung – vollständig und ohne Maulkorb“, so Renner abschließend.


Zurück

 

Mehr Themen

Einschüchterung statt Aufklärung – Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen nach 1. Mai in Gera

Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung: Aufklärung und konsequente Strafverfolgung gegen rechts nötig

König-Preuss zu Durchsuchungsmaßnahme beim Neonazi Thorsten Heise

König-Preuss: "Die Würde des Landtags nicht durch Fakenewsschleudern untergraben lassen"

König-Preuss: "Zeit- und Ressourcenverschwendung im Untersuchungsausschuss «Politisch motivierte Gewaltkriminalität» - Erzählung der CDU hat sich in Luft aufgelöst"

Verfassungsschutzbericht 2022 – Geheimdienst verschläft Radikalisierung von Rechts