Verfassungsschutzbericht wertlos
„Das ‚Thüringer Landesamt für Veräppelung’ gehört aufgelöst. Ein mit Millionenbeträgen finanziertes Amt, das der Öffentlichkeit teils falsche Zahlen präsentiert und die Gefahr von rechts verharmlost, braucht kein Mensch. Der heute vorgestellte Bericht ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Vorstellung des „Verfassungsschutzberichts 2011“ durch den Minister Geibert.
Es sei gut, dass der Innenminister erkannt habe, dass eine Steigerung der Analysekompetenz in seinem Haus dringend notwendig ist. „Vielleicht sollte er seinen Schlapphüten zuerst einmal das Zählen beibringen“, meint die Abgeordnete. So behaupte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht, 2011 hätten in Thüringen nur fünf Rechtsrock-Konzerte stattgefunden, es gebe nur 12 rechtsextreme Versandhändler und 17 Bands. „Experten weisen in diesen Bereichen jedoch deutlich höhere Zahlen nach“, betont die LINKE Innenpolitikerin
Renner weiter: „Erneut erschreckt die hohe Zahl rechter Straf- und Gewalttaten. Rund 80 Prozent der politisch motivierten Straftaten gehen von rechts aus. Die von der Landesregierung und speziell der CDU gerne an die Wand gemalte Gefahr von links entpuppt sich wieder einmal als Hirngespinst einiger Ideologen.“ Die Abgeordnete ergänzt: „Mich ärgert, dass die zahlreichen Anschläge auf Partei- und Wahlkreisbüros mit keinem Wort erwähnt werden!“
Die von Geibert vorgeschlagenen Maßnahmen, um auf die Geheimdienst-Skandale zu reagieren, bewertet Renner als untauglich. Eine Zentralisierung der Arbeit, Qualifizierung der dubiosen V-Leute und eine engere Kooperation der Behörden seien der falsche Ansatz. „Nur die Auflösung der unkontrollierbaren Behörde wäre der richtige Schritt. Wir schlagen dafür die Einrichtung einer transparent arbeitenden Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie vor“, so die Landespolitikerin der Linksfraktion abschließend.