Verfassungsschutz-Versagen bei Band aus dem Neonazi-Umfeld
Anlässlich der heutigen Enthüllungen des Magazins „Der Spiegel“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist schon ein starkes Stück, das dem mit 8.500.000 Euro Steuergeldern finanzierten Thüringer Verfassungsschutz durch die Lappen gegangen ist, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen demokratiefeindliche, gewaltaffine und antisemitische Texte in Umlauf bringen und es ihnen gelingen konnte, den Vertrieb eines Albums über den größten Musikproduzenten der Welt zu befördern und auf Platz 5 der deutschen Albumcharts zu landen. Es ist ein weiterer Erfolg für die rechte Musikszene nach dem Großkonzert mit 6.000 Teilnehmern 2017 in Themar und das, obwohl nach unserer Kenntnis mehrere der mutmaßlichen Bandmitglieder bereits Gegenstand von Akten des Amtes für Verfassungsschutzes in der Vergangenheit waren. Einer auch als Mitglied einer Thüringer Neonazi-Band, ein anderer als Teil der extrem rechten Vertriebsszene, der den früheren Neonazi-Gruppen „Nationaler Widerstand Weimar“ bzw. „Braune Aktionsfront Weimar“ angehörte und auch Gegenstand einer Razzia 2004 war. Hier gab es eine Reihe von Anhaltspunkten zum militanten „Blood & Honour“ Netzwerk.“
Der Abgeordneten liegen Informationen vor, dass eines der Band-Mitglieder als Gast bei der Hochzeit des militanten Thüringer Neonazis Thorsten Heise eingeladen war: „Es besteht also sowohl ein Bezug zum Unterstützernetzwerk des NSU als auch zur militanten Neonaziszene.“
Die König-Preuss führt anlässlich des Spiegel-Berichtes zur Band „Weimar“ weiter aus: „In erster Linie muss sich die Universal Music Group kritische Fragen stellen lassen, warum sie mutmaßlich mit Thüringer Neonazis Geschäfte macht, darunter einer Person aus dem Raum Weimar, die Tonträger mit Liedzeilen wie ‚Die Deutschen kommen, ihr Juden habt acht, denn eure Vernichtung wird zum Ziel uns gemacht‘ in der Vergangenheit verbreitete. Allerdings müssen wir auch konstatieren, dass das Frühwarninstrument Verfassungsschutz hier wiederholt versagt hat. Nicht nur im letzten Thüringer Verfassungsschutzbericht wurde die Musikgruppe verschlafen, die bereits 2021 schon aktiv war. Auch auf meine Kleinen Anfragen im letzten Jahr und in den vergangenen Monaten wurde in den Antworten, die auf der Zuarbeit des Verfassungsschutzes aufbauen, weder die Band noch ihr Auftritt im Mai 2022 in Bad Berka gelistet, auch nicht als in irgendeiner Weise gearteter Verdachtsfall. Hingegen recherchierten bereits im vergangenen Jahr investigative Journalisten zur Band. Dieser Fall zeigt, dass man sich auf Geheimdienste nicht verlassen kann und grade bei Recherchen zu Neonazis antifaschistische Recherchegruppen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft sowie Journalistinnen und Journalisten frühzeitig und validere Informationen liefern.“
Der aktuelle Fall zeige aber auch, so die Abgeordnete „dass Neonazis, die bereits vor 20 oder 30 Jahren aktiv waren, weiterhin eine Gefahr darstellen. Es ist erschreckend, wie sehr sich Neonazi-Ideologie in den vergangenen Jahren normalisieren konnte. Hunderttausende Klicks und positive Kommentare zu Liedern, die Teile der Ideologie verbreiten, sollten uns alle aufschrecken. Hier ist viel mehr Sensibilität und Aufmerksamkeit seitens der Zivilgesellschaft gefragt.“