Verfassungsschutz führte mindestens zwei Führungskader der Thüringer Neonaziszene

Zu den Ergebnissen der Vernehmung des ersten Verfassungsschutz-Zeugen vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss erklärte die Obfrau der Fraktion Die LINKE, Martina Renner: „Das Landesamt ist in den neunziger Jahren offenkundig völlig außer Kontrolle geraten.“

So habe der Zeuge ausgesagt, dass es keinerlei effektive Rechts- oder Fachaufsicht durch das Innenministerium gab und eine Beschwerde über die Amtsführung des damaligen Präsidenten Roewer keinen Adressaten finden konnte. Aber auch die Führung von V-Leuten im Amt selbst stelle sich als Problem dar. Tino Brandt habe Sachleistungen und Beträge erhalten, die beim Doppelten des sonst Üblichen liegen, obwohl er vorgeblich eigenmächtig Führungspositionen in NPD und THS angestrebt habe. Neben Brandt wurde zudem auch ein weiterer V-Mann in Leitungsfunktionen im Blood & Honour-Netzwerk geführt, obwohl dies gegen Vorschriften der V-Mann-Führung verstoßen habe.

„Für den Verfassungsschutz gelten Regeln anscheinend nicht viel. Da wurden Unsummen an V-Leute gezahlt oder in Tarnfirmen versenkt, deren Sinn und Zweck bis heute unklar ist. Wir wollen wissen, was das für Geld war und wozu es verwendet wurde!“, so Frau Renner. Einmal mehr erweise sich, „dass ein demokratischer Geheimdienst eine Chimäre ist und die einzig richtige Konsequenz aus der Serie von neuerlichen Enthüllungen nur die Auflösung des Verfassungsschutzes sein kann“.