Verdacht auf Unterstützung des THS durch Thüringer Polizisten muss in Ausschüsse

Martina Renner, Innenpolitikerin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, forderte eine umgehende Klärung des Verdachts auf Unterstützung des Thüringer Heimatschutzes (THS) durch Thüringer Polizisten.

Es gebe ernstzunehmende Hinweise, wonach zwei Quellen unabhängig voneinander berichteten, dass der Polizist dem THS ideologisch nahestand und diesen durch Tipps und Warnungen vor Polizeimaßnahmen unterstützte. Renner fordert von der Landesregierung eine umgehende Klärung dieser skandalösen neuen Enthüllungen im Untersuchungsausschuss und im Innenausschuss des Thüringer Landtags. Die Abgeordnete verlangt dringend Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen: Hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Informationen an den Dienstvorgesetzten weitergereicht? Wie ist damals reagiert worden, welche Überprüfungen gab es seitens des Innenministeriums und Polizei und vor allem: Hat es Konsequenzen gegeben und welche waren das?

Auf ein Dementi des Landesamtes für Verfassungsschutz könne „nicht viel gegeben werden“, so Frau Renner weiter. „Den Polizisten lediglich über Nadis zu prüfen, ist keine adäquate Reaktion der zuständigen Vorgesetzten!“ Es stelle sich die Frage, in welchem Bereich des Landesamtes für Verfassungsschutz dieser Polizist ab 2010 eingesetzt war und ob er womöglich sogar V-Leute im neonazistischen Bereich geführt hat. Insbesondere müsse geklärt werden, warum und auf wessen Veranlassung der Polizist im Dezember 2011 in den Polizeidienst zurückversetzt wurde. „Ging es um Fürsorgepflichten oder gab es schon damals Hinweise, dass die Vorwürfe, die nun aus den Akten zu Tage treten, einen wahren Kern haben. Warum ist der Innenausschuss zu keinem Zeitpunkt bei den vielen Gelegenheiten, in denen es um Konsequenzen aus NSU und Schäferbericht ging, informiert worden? Bahnt sich hier ein neuer Skandal an?“, fragt Renner und sieht den Verfassungsschutz und das Thüringer Innenministerium erneut im Fokus.