Untersuchungsbericht zu Dresden bestätigt Kritik am Vorgehen der Sächsischen Polizei und Justiz
Der durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Anfang Februar vorgelegte Bericht bestätigt nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die Kritik am Vorgehen der Sächsischen Polizei und Justiz gegen Menschen, die sich friedlich und erfolgreich bereits zweimal dem größten Nazi-Aufmarsch Europas widersetzten.
„Zum einen wird offenbar, dass durch die Überwachungsmaßnahmen der Teilnehmer der Versammlung jedes demokratische und rechtsstaatliche Maß überschritten wurde. Die Autoren der Untersuchung stellen aber auch klar, dass der Versuch, ein Bild von gewalttätigen Demonstranten zu zeichnen, mit der Realität zehntausender friedlich Demonstrierender nichts zu tun hat. Es wird auch deutlich, dass die Verweigerung der Versammlungsfreiheit durch die Polizei die Konfrontationen erst hervorgerufen hat“, so Ramelow.
DIE LINKE fühlt sich durch den Untersuchungsbericht bestärkt, auch weiterhin für die Unterstützung der diesjährigen Proteste in Dresden gegen die angekündigten Nazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar aufzurufen.
„Nazis dürfen keine Möglichkeit erhalten, ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straßen Dresdens zu tragen. Die Teilnahme an den Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden zeigt, dass sich viele Menschen in einer politischen Mitverantwortung zur Verhinderung des Neonazismus sehen, die nicht deshalb endet, weil Staatsanwaltschaften diese Engagierten mit Grundrechtseinschränkungen und Strafverfahren bedenken“, so Ramelow.
Der Untersuchungsbericht steht unter http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Dresden-Bericht-30_01_2012.pdf zur Verfügung.