Unterstützung für Sozialministerin Taubert gegen NPD

Am Mittwoch verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eine Klage der neonazistischen NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert, weil diese mit ihrem Unterstützungsaufruf für Anti-NPD-Proteste in Kirchheim die gebotene parteipolitische Neutralität habe vermissen lassen. Sabine Berninger, Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:
„Wenn Nazis und RassistInnen gegen die Menschenwürde aktiv werden, dann gibt es keine so genannte parteipolitische Neutralität, wie sie die NPD mit ihrer Klage gegen den Aufruf der Ministerin, sich an Protesten gegen den NPD-Parteitag am 15. März 2014 zu beteiligen, einfordert. Ganz im Gegenteil besteht in solchen Fällen das Gebot, Partei zu ergreifen. Deshalb bin ich sehr sicher, dass die NPD mit ihrer Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof scheitern und die VerfassungsrichterInnen das Handeln der Ministerin unterstützen werden.“

Ministerin Taubert habe mit ihrem Aufruf nichts anderes getan, als einen Appell ernst zu nehmen und umzusetzen, der vom Thüringer Landtag in der ersten Sitzung der 5. Legislaturperiode am 29. September 2009 beschlossen worden sei, betont Berninger. Es handle sich dabei um einen Appell „an Exekutive und Justiz, alle Mittel und Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus - gegenwärtig vor allem des Rechtsextremismus - und Rassismus im Rahmen des rechtsstaatlich Möglichen auszuschöpfen.“
Der Landtag erklärte in seinem Beschluss, nachzulesen in der Landtagsdrucksache 5/23: „Der Schutz der Menschenwürde verlangt, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.“ Und dass in der NPD Gegnerinnen und Gegner dieser Ordnung organisiert sind, sei unbestritten, stellt Berninger klar.
„Ich kenne Frau Taubert als engagierte Verteidigerin von Demokratie und Toleranz und  kann ihr nur für ihre Klarheit in dieser Sache danken“, so Berninger abschließend.