Unterstützung für NPD-Verbot, „aber es löst das Problem des Neonazismus nicht“

Zur Berichterstattung des Thüringer Innenministers über die auf der Innenministerkonferenz erfolgte Einigung, ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren anzustreben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner:

„Dass die NPD demokratiefeindliche Ziele verfolgt, ist nicht erst seit dem Beschluss der Innenminister bekannt und begründet die notwendige Auseinandersetzung mit der NPD, ihrer menschenverachtenden Ideologie und ihrer Verankerung auch in Teilen der Gesellschaft, wie Wahlergebnisse zu Landtagswahlen und Umfragen bereits belegten.“

„Wenn dies alles ausreicht, ein demokratisches und an bestehenden Verfassungsgrundsätzen orientiertes Verbotsverfahren durchzuführen, dann soll es so sein“, so Renner weiter. Keinesfalls aber dürfe der Eindruck erweckt werden, dass mit dem Verbot – als Reaktion auf die bekannt gewordenen Verbindungen zwischen der Naziterror-Organisation NSU und der NPD – das Problem des Neonazismus in Deutschland gelöst sei. „Dies wäre mehr als blauäugig und für die gesellschaftliche Auseinandersetzung verheerend. Noch verheerender wäre es, wenn zur Durchsetzung eines politisch gewollten Parteiverbotes Verfassungsstandards gesenkt würden.“

Renner korrigiert auch den vermittelten Eindruck, dass allein die Anzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in verantwortlichen Positionen das letzte Verbotsverfahren scheitern ließen. „Es ging schlicht um den Verdacht, dass der Staat in der NPD über die bezahlten V-Leute gestaltend mitgemischt hat. Wir verlangen nach wie vor Aufklärung darüber, inwiefern beispielsweise das Thüringer Landesamt bei Gründung militanter neonazistischer Gruppierungen, wie dem THS bis hin zur NSU, bei der Organisation demokratiefeindlicher Aktivitäten und bei der Deckung von Straftaten aktiv mitgemischt oder zumindest duldend beiseite gestanden hat. Das Problem der V-Leute ist jedenfalls keines, das mit dem Rückzug aus NPD-Führungskreisen im Interesse eines Verbotsverfahren nicht mehr besteht.“

Der angekündigten Verschärfung der Sicherheitsstrukturen insbesondere durch die Schaffung neuer Verbunddateien erteilt die LINKE Innenpolitikerin mit Verweis auf bestehende polizeiliche Systeme zum Informationsaustausch eine klare Absage.