Unglaublicher Skandal der Löschung von Ermittlungsdaten

Mit Verweis auf die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe an das Bundeskriminalamt, das Ermittlungsdaten zum NSU-Terror löschen ließ, spricht Bodo Ramelow von einem „unglaublichen Skandal“ und einer „tiefen Erschütterung in den Rechtsstaat“, wenn bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie „faktisch gemeinsame Sache mit den Tätern gemacht wird, um Informanten zu schützen“.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag betont die Verantwortung der Bundesregierung. Es werde deutlich, dass „der Naziterror nicht nur seinen Ausgangspunkt in Thüringen hatte, sondern begleitet wurde durch die Verwicklungen von Bundesgeheimdiensten sowie durch fortwährende Verstrickungen, auf die die aktuellen Löschaktivitäten des BKA hindeuten und für die die Bundesregierung Verantwortung trägt!". Dabei hätten die Sicherheitsbehörden „nicht nur weggeguckt“, es stehe die ungeheuerliche Vermutung im Raum, dass ebenso Kumpanei und Korpsgeist in den Sicherheitsbehörden bis heute herrschten, so Ramelow weiter.

Wenn nun der Bundesinnenminister alarmiert reagiere und umfassende Erklärung durch das BKA fordere, seien dies nicht viel mehr als „hilflose Äußerungen“. Auch eine weitere neue Kommission werde wohl wenig Aufschluss bringen, „wenn nicht endlich Schluss gemacht wird mit dem V-Mann-Unwesen und der fortgesetzten Kumpanei mit Zuträgern des Naziterrors“, erklärt der LINKE Politiker und sagt an die Adresse der Verantwortlichen: „Hier handelt es sich nicht um eine Grauzone, sondern um eine Braunzone!“