Thüringer Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4161

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gentzel, wenn ich Ihren Vorschlag jetzt ernstnehme, dann heißt das, wir überweisen unseren Gesetzentwurf an den Innenausschuss,

(Beifall DIE LINKE)

warten den Bericht der Schäfer-Kommission ab, vielleicht erste Zwischenergebnisse des Untersuchungsausschusses und dann reden wir gemeinsam über die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und die Gründung einer neuen Landesbehörde. Ich glaube nur nicht, dass das am Ende dieser Debatte tatsächlich hier stehen wird, denn es wird sich zu einfach gemacht mit dem Argument, wir greifen mit unserem Gesetzentwurf der Auseinandersetzung im Untersuchungsausschuss vor oder wir würden den NSU-Terror instrumentalisieren. Unser Gesetzentwurf fußt nicht auf den Ereignissen der letzten Monate. Unser Gesetzentwurf ist Ergebnis unserer politischen und fachlichen Überlegungen der letzten 15 Jahre,

(Beifall DIE LINKE)

die gesagt haben, ein Geheimdienst ist ein systematischer Fehler in einer streitbaren Demokratie oder, um es noch einmal prolongierter zu sagen, ein Geheimdienst ist eine Beleidigung für die Demokratie und das Parlament.

(Beifall DIE LINKE)

Warum?

(Unruhe CDU)

Auf die Gefährdung von Grund und …

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Was ist denn das für eine Aussage? Woher kommen Sie denn?)

Ich will es Ihnen erläutern, wenn Sie zuhören, dann werden Sie auch meine Argumente vielleicht

(Beifall DIE LINKE)

entgegennehmen können. Wenn Sie brüllen, können Sie nicht zuhören. Warum sage ich, es ist eine Beleidigung für die Demokratie? Auf die Gefährdungen von Grund- und Menschenrechten

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie sind eine Beleidigung für die Demokratie.)

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Jetzt wird es unverschämt.)

kann es in der Demokratie, in einer streitbaren Demokratie nur eine Antwort geben und die heißt nicht Geheimdienst,

(Beifall DIE LINKE)

die muss heißen: Argumente, Sachlichkeit, Öffentlichkeit, Transparenz - das sind die Kernelemente einer streitbaren Demokratie.

(Beifall DIE LINKE)

Wer Bedrohungen in einer Demokratie mit einem Geheimdienst begegnet, der versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Ein Geheimdienst bedeutet unkontrollierbarer und für die Betroffenen nicht hinterfragbarer Eingriff in elementare Grund- und Bürgerrechte durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die Werte, die Bürgerrechte, die uns hier so wichtig sind, informationelle Selbstbestimmung, Kernbereichsschutz, Schutz von Geheimnisträgern und Geheimnisträgerinnen - all das ist für einen Geheimdienst ein Fremdwort. Ein Staat, der seine Bürger bespitzelt, zeigt nicht Stärke, er zeigt im Grunde Schwäche.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das haben wir schon erlebt.)

Ein Staat, der Journalisten und Abgeordnete ausforscht, sägt am demokratischen Fundament, auf dem er steht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen einen starken demokratischen Staat und diesen kann es nur ohne Geheimdienst geben.

(Unruhe CDU)

Wenn Abgeordnete, wie ich es in den letzten Wochen und Monaten erfahren habe, in Telefongesprächen mit Medienvertretern oder aber auch mit Behördenmitarbeitern immer wieder hören müssen, man könne nicht alles am Telefon sagen, weil man nicht wisse, wer mithört, dann frage ich mich, ob wir die Einzigen sind, die in diesen Tagen die Frage nach der Existenzberechtigung dieses Geheimdienstes stellen oder ob das Unbehagen weit über die LINKE hinausgeht.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe FDP)

Aber ich habe es gesagt, ein Geheimdienst ist auch eine Beleidigung für ein Parlament. Denn die angebliche Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Abgeordnete funktioniert nicht und kann auch nicht funktioniere, so, wie wir sie organisieren.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deshalb müssen wir etwas ändern.)

Geheime Sitzungen mit geheimen Tagesordnungen und geheimen Protokollen, daran wollen Sie ja auch nichts ändern,

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich, öffentliche Sitzungen.)

machen Parlamentarier bestenfalls zum Mitwisser mit exklusiven Informationen, aber nicht zu effektiven Aufklärern.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das wird ja immer verfrorener. Sie sind eine … )

Sie müssen Sie sich ganz konkret, als jahrelanges Mitglied in dieser Kontrollkommission fragen lassen, ob Sie sich jetzt nicht auch die Frage stellen müssen, ob es nicht auch ein jahrelanges Versagen dieser Kontrollkommission gibt, wenn wir uns die verschiedenen Skandale und das Versagen des Verfassungsschutz ansehen und damit meine ich nicht in erster Linie NSU, die Liste ist lang. Sie können sie in unserer Begründung nachlesen. Sie ist in jedem Jahr zu jedem Ereignis dort von uns benannt und da frage ich mich, was hat die PKK an diesem Versagen des Verfassungsschutzes jemals geändert?

(Beifall DIE LINKE)

Und eine zweite Mähr: Es geht uns nicht um eine Spezifik des Thüringer Landesamtes, uns geht es nicht um einen Herrn Roewer, uns geht es nicht um eine unzureichende Leitung durch das Innenministerium oder um ein zu überarbeitendes Gesetz. Uns geht es um ein ursächliches, systematisches Versagen und eine ursächliche Unkontrollierbarkeit des Geheimdienstes, wie er in diesem System angelegt ist und das wollen wir ändern.

Ich habe schon gesagt, die Feststellung und die Forderung, dass der Verfassungsschutz aufzulösen ist, hat nicht des NSU-Terrors bedurft. Und ich möchte auf Herrn Adams antworten: Was hätte uns ein Land ohne VS genutzt? Ich sage, strafprozessual, polizeilich hätten Eingriffshürden bestanden, die drei Täter frühzeitig zu ermitteln und auch dingfest zu machen, dem VS hätte es an keiner Stelle bedurft.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und die haben es nicht gemacht.)

(Beifall DIE LINKE)

Genau, aber dann ist es eine Frage der Aufarbeitung, aber es ist kein Problem eines systematischen Problems, wie z.B. die Führung von V-Leuten und Ähnliches. Ich möchte auf dieses systematische Versagen des VS,

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wäre nicht besser.)

jenseits von NSU eingehen, weil es ist mir wichtig, zu sagen, es hat nichts vordergründig mit diesen schrecklichen Ereignisse zu tun.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat jahrelang die Gefahr des Neonazismus systematisch unterschätzt. Die Einzelbeispiele können Sie in unserer Begründung nachlesen. Meine Zeit reicht nicht, diese heute alle vorzustellen, das würde meine Redezeit sprengen. Aber, egal in welchem Jahr, der Verfassungsschutzbericht kam immer in Thüringen, was die Einschätzung des Themenfeldes Neonazismus angeht, zu einem Ergebnis: Entwarnung. Mal waren die Neonazis zerstritten, dann stellte man einen Mitgliederschwund bei den neonazistischen Parteien fest, dann meinte man, die Wahlergebnisse der NPD dämpften die Szene, dann wurde festgestellt, Veranstaltungen und Konzerte und Aufmärsche hätten keine Außenwirkung. Erkenntnisgewinn durch V-Leute hat es anscheinend nicht gegeben, sonst hätte man nämlich niemals solche Fehleinschätzungen treffen können.

An der Stelle noch ein paar generelle Worte zu V-Leuten: Das ist ja eines der herausragenden Probleme des Verfassungsschutzes, wenn wir uns die nachrichtendienstlichen Mittel ansehen. Abgesehen davon, dass der Einsatz von Spitzeln dazu führt, dass der Staat strafbare Handlungen von Neonazis duldet oder gar provoziert und dass auch nicht unerhebliche Summen in die Naziszene fließen und so ist auch unser Begründungstext gemeint, wenn der Verfassungsschutz Anteil an der Entwicklung und Gründung dieser Organisation hat, muss man sich bei der Führung von V-Leuten eine grundsätzliche Frage stellen: Wo verläuft die Trennungslinie zwischen Staat und den Gegnern der Demokratie? Wir sagen, wir wollen eine klare Trennungslinie und deswegen kann es keine Verfassungsfeinde im Sold des Staates geben. Das ist für eine grundlegende demokratietheoretische Frage und keine Frage, die sich allein aus den Herren Brandt und Dienel ableitet.

Der Neonazismus wurde grundlegend unterschätzt. Die Stichworte des Verfassungsschutzes waren Schwäche, Spaltung, Bedeutungsverlust. Wir sagen, die Realität des Neonazismus in Thüringen sieht und sah anders an, ob NPD-freies Netz, autonome Nationalisten, Völkische, Nazimusikszene. Alle, ob legale Partei oder illegale Strukturen, ob Untergrund oder Kreistagsmandat, das ist eine neonazistische Bewegung, verbunden durch die mörderische Ideologie des Nationalsozialismus, geeint durch einen eliminatorischen Antisemitismus und tödlichen Rassismus. Diese Neonazis wähnen sich im Krieg mit der Gesellschaft und träumen von der gewaltsamen Herstellung eines homogenen, weißen, autoritären Staates. In dem Kampf dieser Bewegung gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verharmlosen. Nazimusik ist nicht nur Subkultur, Immobilien sind nicht nur Treffpunkte für geschlossene Veranstaltungen ohne Außenwirkung, wie der VS so schön sagt, und Naziläden verkaufen nicht nur szenetypische Klamotten, sondern sind, wie wir jetzt wissen und mit Schrecken feststellen mussten, auch Umschlagplatz für Waffen.

Alle diese Strukturen sind darauf gerichtet, in dieser neonazistischen Bewegung ihren Beitrag zu leisten, einen Beitrag zu Gewalt bis hin zu Mord. Das ist die Realität des Neonazismus, davon war beim Verfassungsschutz nie die Rede. Die Gefahr des Terrors von rechts wurde nicht gesehen, konnte nicht gesehen werden. Konnte nicht gesehen werden, weil man sich weltanschaulich verrannt hatte, festgelegt hatte.

(Beifall DIE LINKE)

Warum konnte man diese Gefahr des Rechtsterrors nicht sehen? Der ideologische Überbau dieses Geheimdienstes in Thüringen hieß und heißt Extremismusdoktrin.

(Beifall DIE LINKE)

Unter diesem Dach war es für den Verfassungsschutz folgerichtig, die Rechte wurde verharmlost und die LINKE dämonisiert.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben alle diese Erfahrung gemacht, auch leidvoll, die Abgeordneten meiner Fraktion. Abgeordnete wurden überwacht, möglicherweise sogar bespitzelt. Das Gerede vom weichen Extremismus, wie es der Verfassungsschutz auf seinen Symposien propagiert, ließ selbst Bürgerbündnisse gegen rechts in den Focus des Verfassungsschutzes rücken, Bürgerbündnisse, die Sie eigentlich ermutigen sollten in der Auseinandersetzung mit Neonazismus.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Auf einem Symposium des Landesamts am 04.11.2010 wurde ein Plakat des Geraers Bündnisses zur Mobilisierung gegen das dortige Nazigroßevent „Rock für Deutschland“ gezeigt. Dieses Plakat wurde hochgehalten als Beleg für linksextremistische Bestrebungen in Thüringen. Wer ist denn dieses Bürgerbündnis in Gera? Das ist DIE LINKE, das sind die Jusos, das sind die GRÜNEN, das ist die Gewerkschaftsjugend. Diese diffamiert das Landesamt für Verfassungsschutz als extremistische Feinde der Demokratie. Ich sage, diese Fehleinschätzung, dieses falsche Augenmerk hat dazu geführt, dass die tatsächlichen Gefahren für die Gesellschaft und für Leib und Leben von Migranten nicht gesehen werden konnte. Und der Verfassungsschutz erliegt auch immer mehr einer weiteren Gefahr, der Gefahr, dass er politisch instrumentalisiert wird. Wir kennen die Beispiele hier aus Thüringen. CDU- und CDA-Publikationen gegen die Erfurter Erklärung 1998 oder gegen Bodo Ramelow im Wahlkampf 1999 enthielten wortgleiche Formulierungen, die später in den Personenakten des Verfassungsschutzes auftauchten. Pfui sage ich.

(Beifall DIE LINKE)

Kommunale Wahlbeamte sollten im Jahr 2000 im Bürgermeisterwahlkampf in Blankenhain hinsichtlich einer möglichen Nähe zum MfS bespitzelt werden. Wir wissen heute, es liegt sehr nahe, dass dies mit den Privatgeschäften des damaligen Innenministers in der Immobilienbranche zu tun hat. Hier wurde ein Verfassungsschutz für politische Zwecke instrumentalisiert. Und so, wie er arbeitet, unkontrollierbar, bietet er sich auch gerade für diese politische Instrumentalisierung an. Statt geheimer Dienste zur Bekämpfung von Neonazismus und antidemokratischer Bestrebung, ist eine öffentlich arbeitende Dokumentations- und Informationsstelle notwendig, die wissenschaftlich arbeitet, die weniger interessengeleitet ist, die kontrollierbar ist, weil öffentlich begleitet und transparent gearbeitet wird. Damit wird sie - und da sind wir fest davon überzeugt - einem Geheimdienst haushoch in Analyse und Wirkmöglichkeit überlegen sein. Ich will das jetzt noch einmal sagen, weil wir zu diesem Dokumentationszentrum bis jetzt auch zu wenig gesprochen haben hier, zu viel zum VS, zu wenig zum Dokumentationszentrum. Wie stellen wir uns dieses Dokumentationszentrum vor? Natürlich zentrale Forderung, an die Stelle einer nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde tritt eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als oberste Landesbehörde in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Damit werden wir allen Verpflichtungen aus der Landesverfassung, aus Artikel 97 und aus § 2 des Bundesverfassungsgesetzes zur Errichtung einer Landesbehörde in Thüringen gerecht.

(Beifall DIE LINKE)

Nirgends, weder in Verfassung noch im Bundesgesetz, steht, dass wir diese Behörde in Form eines Geheimdienstes zu institutionalisieren haben. Wir schlagen vor, die Behörde parallel zu errichten, parallel zu einem Auflösungsprozess des Landesamts für Verfassungsschutz bis 30. Juni 2013 unter sofortigem Entzug der dort angesiedelten nachrichtendienstlichen Befugnisse. Die Aktenbestände des bisherigen Landesamts für Verfassungsschutz werden durch die neu geschaffene Behörde verwahrt. Ehemalige Mitarbeiter des Landesamts, die in Bereichen eingesetzt waren, wo nachrichtendienstliche Mittel angewendet wurden, können nicht ins Informations- und Dokumentationszentrum übernommen werden. Aufgaben des Informations- und Dokumentationszentrums sind die Erstellung regelmäßiger Berichte zu politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung, der - wie wir an anderer Stelle sagen - Thüringen-Monitor, der bis jetzt im Auftrag der Landesregierung in Auftrag gegeben wird. Aber dieses Dokumentationszentrum hat eine weit größere Aufgabe in der Frage der Dokumentation als nur dieser Thüringen-Monitor. Dieser stellt auf die Einstellungsebene ab, daneben soll diese Dokumentationsstelle eben alle neonazistischen, aber auch weitere gegen die Verfassung gerichteten Bestrebungen dokumentieren. Da geht es dann um entsprechende Handlungen, also nicht nur um die Einstellungen, sondern eben auch um Aktivitäten, angefangen von zum Beispiel Internetauftritten, Wahlverhalten, öffentlichen Aktionen, Konzerten usw. Diese Behörde soll Bildungsangebote organisieren und zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure als Frühwarnsystem, wenn man so will, beraten und auch gemeinsam mit diesen Akteuren Handlungsempfehlungen entwickeln, die dann für Behörden und Verantwortungsträger wichtige Hilfestellung sind in der Auseinandersetzung bei der Zurückdrängung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer, aber auch allgemeiner antidemokratischer Einstellungen.

Das Dokumentationszentrum setzt das bestehende und für uns weiterzuentwickelnde Landesprogramm gegen Neonazismus und Demokratie um und - eine wichtige Forderung für uns ist klar - Informationen erhält das Informations- und Dokumentationszentrum nur aus öffentlich zugänglichen Quellen und wissenschaftlichen Studien. Nachrichtendienstliche Mittel wird diese Behörde nicht mehr haben.

(Beifall DIE LINKE)

Jeder, jede Bürgerin, jeder kann sich mit der Bitte um Auskunft an die Informations- und Dokumentationsstelle wenden und natürlich kann auch jeder zusammenarbeiten, muss aber nicht. Also es wird keine Verpflichtung geben, dass Programmteile des Landesprogramms verpflichtet sind, mit dieser Behörde in der Form der Informationsaufbereitung zusammenzuarbeiten. Aber wenn es einen gemeinsamen Anspruch geben wird, wissenschaftlich-zivilgesellschaftlich präventiv und nachhaltig zu arbeiten, glaube ich, dass zum Beispiel auch unter Einschluss entsprechender Fachpersonen an den Universitäten und Hochschulen sich ein wissenschaftliches Zentrum etablieren kann, wo eine gemeinsame Arbeit zum Beispiel auch dann in Form eines Kuratoriums etc. entwickelt werden kann.

Vizepräsident Gentzel:

Frau Abgeordnete, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage.

Abgeordnete Renner, DIE LINKE:

Ja.

Vizepräsident Gentzel:

Herr Adams, bitte.

Abgeordneter Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Renner, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Sie merken ja in der Debatte, dass gerade bei dieser Zusammenarbeit viele Fragen auftauchen. Können Sie uns - ich weiß, jedes Beispiel hinkt - ein hypothetisches Beispiel mal sagen, was Sie sich ungefähr vorstellen, wie diese Zusammenarbeit aussehen soll. Das wird mir überhaupt nicht klar, wenn es ganz freiwillig ist und dann über Fragen wartet man auf Zuschriften wie Leserpost oder wie soll das aussehen, wie soll das ausgefüllt werden, wie soll das mit Leben erfüllt werden?

Abgeordnete Renner, DIE LINKE:

Also ich stelle mir sozusagen ein bipolares Arbeiten vor. Einmal ist diese Dokumentationsstelle selbst aufgerufen, Analysen zu erstellen, insbesondere auch Regionalanalysen, also nicht mehr die große Draufsicht, Verfassungsschutzbericht für das gesamte Land Thüringen, sondern regionale Analysen für Teile von Thüringen, die genau aussagen, wie sehen dort die Gefährdungen durch antidemokratische, neonazistische Einstellung und Handlungen aus. Und auf der anderen Seite gibt es vor Ort Akteure, die natürlich auch mit, ich sage mal, Hinweisen aus der Region an diese Behörde herantreten können. Wir haben ein Problem bei uns.

Vizepräsident Gentzel:

Frau Abgeordnete, wenn Sie dann langsam zum Ende schauen. Ich habe Ihnen schon ein paar Sekunden draufgetan.

Abgeordnete Renner, DIE LINKE:

Wir haben zum Beispiel bei uns im Jugendklub Probleme. Bei uns gibt es Anzeichen, dass Neonazis eine Immobilie erwerben wollen. Dann kann man sich zusammensetzen, die Akteure vor Ort und dieses Dokumentationszentrum und eine Strategie entwickeln, aber immer als gemeinsamer Prozess und immer auf der Grundlage eines transparenten Verfahrens und nicht im Sinne eines Geheimdienstes. Das ist, glaube ich, ein großer Unterschied.

(Beifall DIE LINKE)