Thüringer Behörden und deren Bedienstete effektiv vor Reichsbürgern schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/5441

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen bis zur CDU-Fraktion, es geht heute hier um eine Aktuelle Stunde – eingereicht von der CDU –, in der es heißt: „Thüringer Behörden und deren Bedienstete effektiv vor Reichsbürgern schützen.“ Was mich ein bisschen irritiert: Warum Aktuelle Stunde? Weil es rein faktisch auch in dem Vortrag von Herrn Walk hier keine wirklich neuen Informationen gegeben hat und auch nicht den Verweis auf neueste Medienberichte, die es gegeben hätte, ebenso wenig den Verweis darauf, was in den letzten Jahren passiert wäre.

Worauf ich hinaus will: Wir haben unter anderem im Jahr 2016, aber auch sehr ausführlich im Jahr 2017 im Innenausschuss vom Innenministerium über Reichsbürger und deren Wachsen in Thüringen informieren lassen. Im März 2017 gab es bereits die entsprechenden Veröffentlichungen – unter anderem von mir –, in denen darauf hingewiesen wurde, dass es in Thüringen eben bis zu 1.000 Reichsbürger gibt. Von daher frage ich mich: Was ist jetzt der Mehrwert, die neue Information, die Herr Walk hier geltend macht, und auch: Was fordert er eigentlich, was nicht schon längst durch das Innenministerium bzw. durch die Thüringer Landesregierung getan wird.

Ich will an dieser Stelle mal darauf hinweisen, dass sowohl die Information über die 10-prozentige Bewaffnung der Reichsbürger als auch die Information über das Wachsen der Reichsbürgerbewegung am Ende nur darauf zurückgeht, dass eben das Innenministerium hier sehr aktiv ist und sehr sensibel reagiert. Um mal den Vergleich aufzumachen: Im Jahr 2013 – da war, glaub ich, das Innenministerium noch von der CDU besetzt, in Person des damaligen Innenministers Herrn Geibert – tauchten die Reichsbürger nicht einmal im Verfassungsschutzbericht Thüringens auf.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das war damals auch noch kein Thema!)

Im Jahr 2012 und 2011 wurden sie mit drei kleineren Absätzen dort mal am Rande mehr oder weniger erwähnt. Das heißt, es gab überhaupt keine Sensibilität. Das Wachsen der Reichsbürgerbewegung, so wie es von Ihnen hier auch dargestellt wurde, mag auf den ersten Blick schlimm sein. Aber ehrlich gesagt, ist es gut, weil das nämlich dafür spricht, dass zurzeit sehr sensibel auf diese Bewegung geschaut wird und auch sehr sensibel eingeordnet wird, wer denn alles zur Reichsbürgerbewegung gehört, wie die unterschiedlichen Gruppen sind, wie die einzuordnen sind. Das geschieht, seitdem Rot-Rot-Grün hier einen Fokus darauf gelegt hat. Da würde ich Sie darum bitten, an der Stelle auch mal ein Stück ehrlich zu bleiben und auch klarer festzuhalten, was durch Rot-Rot-Grün alles bereits gemacht wurde.

Reichsbürger sind keine bedeutungslosen Spinner, die einfach nur die Existenz Deutschlands verleugnen, sondern sie sind in großen Teilen sehr eng vernetzt mit der extremen rechten Szene, hier in Thüringen beispielsweise mit „Thügida“, was ja allen noch eine Begrifflichkeit sein müsste, welche Personen der Neonaziszene dort unter anderem in Führungspositionen unterwegs sind. Sie vertreten in den meisten Fällen ein enorm revisionistisches Weltbild. Dazu kommen dann die von Polizei, Justiz erfassten Verstöße, seien es jetzt die Verstöße gegen das Waffengesetz, seien es Urkundenfälschungen, seien es Nötigungen usw., usf. Genau um darauf zu reagieren, hat unter anderem die Landesregierung im vergangenen Jahr, nämlich im April 2017, die Zentrale Informationsstelle zum Thema „Reichsbürger“ im Thüringer Landesverwaltungsamt eingerichtet, damit für Polizeibeamte, Behörden, Ordnungsämter – beispielsweise –, aber ebenso auch für Kommunen eine Anlaufstelle vorhanden ist, wo sie Informationen erhalten zu a) was können sie machen?, b) wie können sie damit umgehen? c) welche Möglichkeiten es gibt. Hier zu fordern, dass es ein Verbot, einen Entzug der Waffen und der legalen Waffenscheine geben soll – ja, natürlich, Herr Walk. Aber an der Stelle sollten Sie auch ehrlich sein und die Informationen, die uns im Innenausschuss unter anderem zur Verfügung gestellt wurden, hier erwähnen, nämlich dass die Thüringer Landesregierung sehr aktiv probiert und versucht, bei denjenigen, den a) nachweisbar ist, dass sie Reichsbürger sind, b) die eine legale Waffenbescheinigung haben, die Waffen und auch die Waffenberechtigungsscheine zu entziehen. Problematisch ist es allerdings, wenn dann seitens der Justiz genau dieses wieder zurückgenommen wird. Wir haben hier in Thüringen die Fälle, wo die Waffenscheine und damit verbunden dann am Ende auch die Waffen wieder zurückgegeben wurden.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das war vor drei Jahren!)

Es wird sich übrigens auch im Bundesrat dafür eingesetzt. Es wird sich dafür von Thüringen eingesetzt, dass man da eine klare Kante zeigt, dass nicht nur Reichsbürgern, sondern auch Neonazis die Waffen entzogen werden, dass sie keinerlei Anspruch mehr darauf haben, Waffen zu besitzen. Und, Herr Walk, an der Stelle ist es einfach nicht fair, sich hier hinzustellen und so zu tun, als ob von Thüringen aus nichts stattfinden würde oder viel zu wenig stattfinden würde. Um es mal auf den Punkt zu bringen: Von Thüringen aus gibt es eine sehr klar Position, eine sehr klare Haltung, nicht nur gegen Reichsbürger, sondern auch gegen Neonazis, und die endet nicht bei Waffen, sondern die geht über den Besitz von Waffen hinaus, um auch diejenigen in den Behörden zu schützen, die dort den Angriffen ausgesetzt sind. An der Stelle will ich nur darauf verweisen, was Kollegin Scheerschmidt gesagt hat, nämlich, dass es den verbesserten Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats seit Oktober 2017 gibt, um diese vor der Malta-Masche zu schützen.

Am Ende sei nur eins gesagt: Aktuelle Stunden gerne, aber dann bringen bitte Sie auch neue Informationen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)