Thüringen zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus und Rassismus – der Frühling wird bunt, nicht braun.

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/401

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Kamera läuft!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus, der nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern weltweit begangen wird, der begangen wird, um zumindest einmal jährlich möglichst effektiv, möglichst effizient und möglichst gemeinsam darauf aufmerksam zu machen, dass Rassismus in unserer Gesellschaft und eben auch in der deutschen Gesellschaft eines der Hauptprobleme im Zusammenleben ist. ezra hat, das hat Madeleine Henfling bereits angesprochen, die Übergriffe aus dem Jahr 2014 dargestellt: 58 Übergriffe gab es insgesamt. Das sind nur die, die bei ezra offiziell aufgelaufen sind. ezra selbst geht von einer erhöhten Dunkelziffer aus. Das bedeutet, dass mindestens einmal wöchentlich in Thüringen ein Mensch rassistisch, rechts zusammengeschlagen wird von Rassisten, von Neonazis. Darüber hinaus haben 174 Menschen die Beratungsangebote von ezra wahrgenommen. Insgesamt betroffen durch die 58 Übergriffe waren 106 Personen. Erinnern möchte ich an der Stelle nur an den Übergriff in Ballstädt Anfang des letzten Jahres, der bis heute nicht vor Gericht verhandelt wird, wo bisher scheinbar die Ermittlungen immer noch nicht endgültig abgeschlossen sind.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Skandal!)

Wer Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen will, der muss zuallererst dafür sorgen, dass Menschen wie jene Bootsflüchtlinge, die versuchen zu uns nach Europa zu kommen, dass diesen mit Empathie begegnet wird – so die Süddeutsche zum Internationalen Tag gegen Rassismus.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn man sich anschaut, was sowohl die Heitmeyer-Studie als auch der Thüringen-Monitor als auch die Mitte-Studie usw. festhalten, dann kann man sich in der Konsequenz nur Herrn Heitmeyer anschließen, nämlich: Es reicht nicht aus, über die Neonazis zu reden, die hier wöchentlich in Thüringen momentan aufmarschieren – mehr als 25 Aufmärsche stehen uns bis zum Ende des Sommers bevor –, sondern wir müssen über das von Heitmeyer so bezeichnete „verrohte Bürgertum“ reden,

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Jetzt hören Sie aber auf!)

welches sich entsolidarisiert von Menschen, die schwächer sind, von Hartz-IV-Empfängern, von den Kranken, von Flüchtlingen, von allen, die sie abwerten und die sie in vermeintlich untere Menschenschichten einordnen. Da ist es an der Zeit, wie gesagt, weiterzureden als nur über die vielen Neonaziaufmärsche, die uns hier in den nächsten Wochen und Monaten bevorstehen. Da geht es auch darum, zu reflektieren, welchen Anteil wir daran haben, wir, die jeweiligen einzelnen Abgeordneten, aber auch wir als Fraktionen und wir als Teil der Zivilgesellschaft und die Zivilgesellschaft draußen auf der Straße. Es beginnt nämlich spätestens dann, wenn an Stammtischen – sei es von der CDU oder sei es ein normaler Stammtisch von einem Faschingsverein oder Ähnlichem mehr –

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

davon gesprochen wird, dass ja die Zahl der Ladendiebstähle gestiegen wäre aufgrund der Flüchtlinge,

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Weil es so ist, Frau König! Sich hinstellen und die Welt schönreden!)

welche sich jetzt vor Ort aufhalten. Es geht weiter, wenn Bürger und Bürgerinnen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Veranstaltung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft davon sprechen, dass sie Angst haben, dass ihre Karnickel aus den Ställen gestohlen werden, wenn jetzt dort Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Es geht aber auch weiter: Wenn man darüber spricht, dass ja, wenn Flüchtlinge in die Nachbarschaft kommen, sofort eine Abwertung des eigenen Eigentums stattfinden würde. Und es hört noch lange nicht auf, auch wir haben Anteile daran, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Auch wir finanzieren Frontex mit, auch wir sorgen dafür, dass es uns hier in Deutschland gut geht, und ignorieren dabei viel zu häufig, dass das auf Kosten von anderen Menschen stattfindet. Und da halte ich es für dringend notwendig, nicht nur allwöchentlich gegen Thügida, Sügida und die ganzen anderen Neonazidemonstrationen auf die Straße zu gehen, auch wenn wir dies tun sollen und müssen und es auch notwendig wäre, da Abgeordnete anderer Fraktionen mit wahrzunehmen, sondern ich halte es für viel wichtiger und notwendiger, dass wir beginnen, über die Abgrenzungspolitik und die Ausgrenzungspolitik, die nicht nur im Alltag, sondern leider auch hier im Parlament häufiger in Redebeiträgen stattfindet, nachzudenken

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da haben Sie recht!)

und dafür uns einzusetzen, dass eine offene Gesellschaft, in der Menschen – egal welcher Nationalität und egal welcher Herkunft – willkommen sind, hier in Thüringen, aber generell in Deutschland möglich wird. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)