Thüringen-Monitor 2011

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thüringen-Monitor 2011

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vorhin hat ein kluger Politiker hier vorn gesagt, der Thüringen-Monitor ist das Echolot der Demokratie. Ich will hinzufügen, wir können auch nach diesem Monitor wieder feststellen, es gibt nicht nur feine Risse und die Risse sind nicht nur im Putz.

(Beifall DIE LINKE)

Das gilt offensichtlich auch für das Parlament. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU auf einen Debattenbeitrag meines Fraktionsvorsitzenden, indem er die Perspektiven für Thüringen in den nächsten Jahren entwirft, antwortet mit der Parole: Geh doch nach drüben oder geh doch nach Kuba, dann bewegt er sich auf einer Kalten-Kriegs-Rhetorik, die aus den trübesten Zeiten der Bundesrepublik stammt und eigentlich vorbei sein müsste.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber dieses „Geh doch nach Kuba“ hat auch noch eine zweite Dimension, die meint, geh doch hier weg, geh doch hier raus. Vor so einer Aussage müssen wir uns nicht wundern, wenn in Thüringen ausgrenzende und diskriminierende Ideologien Fuß fassen und weiter wachsen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Ich finde, das Parlament müsste zuerst der Ort sein, um über eine Erneuerung der Demokratie nachzudenken; da haben Politiker, Parlamentarier und Fraktionen einen erheblichen Anteil daran, etwas dafür zu tun, dass die demokratische Kultur nicht nur hier im Haus, sondern im Land Thüringen weiter wächst.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe schon gesagt, der Monitor muss Anlass sein, über eine Erneuerung der Demokratie nachzudenken. Das heißt auch, wir brauchen eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie, die frei sein muss von Lobby und Wirtschaftsinteressen. Wenn 70 Prozent der Befragten aussagen, dass Leute wie sie keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung tut, dann sagen die Bürger es auch, weil sie das Gefühl haben, dass immer mehr Entscheidungen, die getroffen werden, von Banken, Konzernen und Medien und dergleichen vorgedacht wurden. Mit diesem Gefühl gehen die Bürger und Bürgerinnen doch nicht fehl. Organisationen wie LobbyControl und Transparency International fordern seit vielen Jahren, dass die Einflussnahme von Wirtschaft auf Politik reduziert wird oder wenigstens transparent gemacht wird. Wann bekommen wir hier in Thüringen ein Antikorruptionsregister? Es ist angekündigt,

(Beifall DIE LINKE)

bisher liegt es nicht vor. Hier bleiben wir als LINKE hartnäckig. Partizipative Erneuerung der Demokratie zielt aber nicht nur auf Parteien, Parlament und Regierung. Bürger und Bürgerinnen wollen mehr Mitsprache, nein, sie wollen sogar noch ein bisschen mehr, sie wollen tatsächliche Mitbestimmung. Das belegen die Zahlen des Monitors eindrücklich. 89 Prozent können sich vorstellen, bei einer Unterschriftensammlung mitzuwirken, 71 Prozent haben schon in einer Bürgerinitiative mitgearbeitet oder können sich dies auch vorstellen. Ich finde es vor diesem Hintergrund eigentlich nicht mehr zeitgemäß, wenn der Monitor bei diesen Beteiligungsformen von „unkonventionellen“ Formen der Partizipation spricht. Sie sind die Regel und nicht die Ausnahme in Thüringen. Deswegen gilt für uns: Sie können nicht unkonventionell sein, sie sind im Augenblick das, was vorherrscht, und das, was wir weiter ausbauen wollen. Diesem außerparlamentarischen demokratischen Prozess ein stärkeres Gewicht zu geben, ist ja auch Anliegen all derjenigen, Frau Siegesmund hat schon darauf hingewiesen, die bei den institutionellen Verfahren der direktdemokratischen Mitbestimmung Reformbedarf sehen. Der Monitor gibt uns ein wichtiges Argument an die Hand, hier endlich ein Stück weiter zu gehen. Das politische Interesse nimmt dann ab, wenn gleichzeitig die Auffassung besteht, politische Veränderung durch eigenes Engagement nicht durchsetzen zu können. Wollen wir den politisch Interessierten und wollen wir den politisch aktiven Bürger und die politisch aktive Bürgerin, dann müssen die Schranken, z.B. der Haushaltsvorbehalt bei Volksbegehren, fallen oder deutlich minimiert werden.

(Beifall DIE LINKE)

In Zeiten von Funkzellenabfrage, IMSI-Catchern und Bundestrojanern freuen wir uns über die starke bürgerrechtliche Ausrichtung der Thüringer Bevölkerung. So wird Freiheit zumeist höher bewertet als Sicherheit im engeren Sinn, ein erfreulicher Befund. Aber es gibt auch Alarmzeichen. Wenn explizierte Antidemokraten politisch aktiver sind als diejenigen, die mit der Demokratie zufrieden sind, dann brauchen wir eine neue Bewegungskultur. Demokraten müssen von Parteien, von der Regierung, von den Institutionen ermutigt werden, für Demokratie, gegen Rechtsextremismus einzutreten. Sie dürfen nicht eingeschüchtert werden. Das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen den Jugendpfarrer Lothar König und andere, die massenhafte Überwachung der antifaschistisch Engagierten oder die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow und André Hahn mit der Mehrheit des Justizausschusses bzw. Parlaments macht den Menschen nicht Mut, sondern soll einschüchtern. Dieser Tendenz werden wir entgegentreten.

(Beifall DIE LINKE)

Damit sind wir beim Thema „rechtsextreme Einstellung“ und deren Erstarken. Die harten Fakten sind erschreckend. Der harte Kern der rechtsextrem Eingestellten hat sich vom Jahr 2010 auf 2011 verdreifacht. Die Gesamtzahl der Neonazis im Geiste - würde ich sie mal nennen - hat um ein Drittel zugenommen und liegt jetzt bei 17 Prozent. Die Rassisten in der Bevölkerung sind in der Mehrheit. 56 Prozent der Thüringer geben an, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet ist. 53 Prozent meinen, dass Ausländer nur hierherkommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Zu den Ursachen der Zunahme rechtsextremer und rassistischer Einstellungen gibt der Monitor einen Denkanstoß, über den wir, denke ich, auch nachdenken müssen. So könnte die Sarrazin-Debatte, vermuten die Wissenschaftler, dazu geführt haben, dass bereits bestehende rassistische und nationalistische Einstellungen leichter artikuliert werden können oder sich sogar verfestigt haben. In diesen Wochen steht zu befürchten, dass Stichwortgeber aus Politik und Medien, die ihre Europafeindlichkeit offen zur Schau stellen, diesen deutsch-nationalen Diskurs weiter befeuern werden. In diesem Zusammenhang muss auf einen Befund des Thüringen-Monitors noch einmal - das ist an anderer Stelle schon getan worden - hingewiesen werden, der alarmierend ist. Der ohnehin geringe Anteil derer, die sich als Europäer ansehen, hat sich noch einmal nahezu auf nur noch 5 Prozent halbiert. Bei den unter 25-Jährigen sind es sogar nur noch 2 Prozent. Hier muss Politik mit einem klaren Bekenntnis zu Europa endlich gegensteuern.

(Beifall DIE LINKE)

Jeder einzelnen Einstellungsebene des Neonazismus, sei es Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus, muss begegnet werden. Wir müssen kritisch hinterfragen, ob die verschiedenen Angebote im Rahmen des Landesprogramms zu sehr auf Jugendliche und Schülerinnen und Schüler fokussieren. Die Zunahme rechtsextremer Einstellungen bei den über 60-Jährigen und die starke Verankerung im Mittelalter müssen hier zu einem Umdenken führen. Die gesellschaftliche Ansprache darf nicht dort primär ansetzen, wo die Zielgruppe mir nicht weglaufen kann, sondern wir müssen in die Mitte der Gesellschaft zielen. Dort liegt das Problem! Ich will nicht nur eine Schule ohne Rassismus, ich möchte auch eine Kirmes ohne Rassismus in Thüringen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will nicht nur ein Antigewalttraining für Jugendliche und Schlichtstreiter in Schulklassen, sondern eine Demokratisierung der Arbeitswelt und des gesamten vorpolitischen Raumes. Wir brauche endlich regionale und soziale Analysen des Rechtsextremismus und manchmal muss die Maßnahme auch dort ansetzen, wo erst Widerstände überwunden werden müssen. Wegducken kann es nach dem Befund des Monitors nicht geben. Deutlich wird noch mal die Beschreibung der Herausforderung, Neonazismus als - ich nenne es einmal - Summe von Polizeistatistik, Mitgliederzahlen rechtsextremer Organisationen und Zahl von offenen Aktivitäten verfehlt das Ziel einer umfassenden Analyse und wiegt in falscher Sicherheit. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben schon auf die Diskrepanz zwischen Einschätzung des VS und Einschätzungen des Monitors hingewiesen, ich denke, genau diese fehlerhafte Fokussierung auf die Erscheinungsebene und nicht auf die Einstellungsebene lenkt tatsächlich davon ab, das Problem Rechtsextremismus umfassend wahrzunehmen und auch dem zu begegnen.

Vor diesem Hintergrund, also vor dem Hintergrund der konkreten Bedrohung durch Neonazismus halten wir die auch im Text immer wieder auch aufblitzende Extremismusdoktrin nicht für wissenschaftlichen und politischen Unfug, sondern auch für eine Gefahr für Demokratie und Offenheit der Gesellschaft. Wer tatsächlich propagiert, dass von Sozialisten und Sozialistinnen, Globalisierungskritikern, Kriegsgegnern und Kriegsgegnerinnern, Antifaschisten und Antifaschistinnen die gleiche Gefahr ausgeht wie von Anhängern einer eliminatorischen Ideologie, die jederzeit auch hier in Thüringen tödlich sein kann, der höhlt Demokratie aus.

(Beifall DIE LINKE)

Und wer sagt, rassistische Morde sind keine Realität mehr, der blickt bitte nach Sachsen, dort ist eine Ägypterin von Neonazis ermordet worden und ein junger Mann aus dem Irak. Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die Majorität des Rassismus in den Einstellungen in Thüringen, ist die Aussage in der Regierungserklärung, die Extremisten von rechts und links treffen sich an den Rändern der Gesellschaft, in doppelter Hinsicht falsch und soll möglicherweise den politischen Diskurs von der eigentlichen Krise des politischen Systems und den tatsächlichen Gefahren durch den Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ablenken. In diesem Sinne kann nur mehr Demokratie der Weg raus aus der Krise des politischen Systems sein und gleichzeitig ein wichtiges Element der Immunisierung gegen Rechtsextremismus. DIE LINKE wird dazu auch in zukünftiger Zeit weitere Vorschläge zur Demokratisierung nicht nur der Arbeit des Parlaments, sondern anderer Bereiche der Gesellschaft vorlegen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)