Thüringen-Monitor 2011

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thüringen-Monitor 2011

Werte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zuerst möchte ich mich dem Dank der Ministerpräsidentin anschließen. Es war in der letzten Parlamentssitzung eine gute und wichtige Geste, Frau Parlamentspräsidentin Diezel und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir deutlich vor dem Landtag gezeigt haben, wir lassen nicht zu, dass der Raum vor dem Landtag gefüllt wird mit braunem Ungeist. Diese gemeinsame Haltung war ein wichtiges Signal, das nach außen auch deutlich geworden und auch aufgenommen worden ist. Solche Signale brauchen wir, damit wir nicht nur den Aufstand der Anständigen erbitten, sondern auch dafür sorgen, dass es ein Hinschauen der Zuständigen gibt und ein Zusammenhalten der Zuständigen, damit zwischen den Zuständigen und den Anständigen ein Bündnis entstehen kann,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

damit man gemeinsam sagt, hier ist kein Platz für braunen Ungeist in unserer Gesellschaft, in unserem Freistaat hier in Thüringen.

Deswegen auch herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für die klaren Worte zum Thema Rechtsextremismus. Da ist, denke ich, für uns eine Linie erkennbar, die schon in Pößneck gemeinsam mit dem Gesichtzeigen aller Demokraten deutlich geworden ist. Ich finde das deswegen besonders und auch wichtig, damit wir uns überall, auch dort wo Neonazis in Kommunalparlamente eingezogen sind, einen Vorrat an Gemeinsamkeiten erarbeiten, wie wir damit umgehen, damit man nicht tatenlos zuguckt, wenn Stück für Stück versucht wird, die Umdeutung der Geschichte zu praktizieren.

Ich würde aber auch sagen, Frau Ministerpräsidentin, bei diesem Thema wäre es wichtig, wenn alle Akteure, auch die staatlichen Akteure, gleichermaßen am gleichen Strang ziehen. Wenn es eine Handreichung gibt an die Kommunen, wie sie mit Rechtsextremismus umgehen sollen, ist das ein guter, wichtiger und richtiger Schritt. Wenn aber Landesbehörden in einer ähnlichen Situation verschlafen, den Umgang, was mit dem Rittergut Gutmannshausen passiert ist, dann ist das ein Riesenproblem. Dann haben wir ein Riesenproblem, denn es wird sozusagen eine bestimmte Form von rechtsextremistischem Gedankengut im privaten Raum in einer Gemeinde wieder implementiert - und es ist eine ehemalige Landesliegenschaft. Deswegen brauchen wir eben auch das scharfe und klare Agieren der Zuständigen und nicht nur das Appellieren an die guten Menschen, die dann Gesicht zeigen sollen gegen braunen Ungeist.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen also vorher schon, bevor in Gutmannshausen das Thema Angst wieder in einer Gemeinde umgeht, dass auch die zuständigen staatlichen Stellen dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu solchen Verkäufen kommt. Mein Appell, unser Appell an die Landesregierung ist, dass auch die Zuständigen mit den Menschen zusammenarbeiten, damit sich solche Dinge nicht wiederholen und hoffentlich ein Weg gefunden wird, wie man Gutmannshausen möglicherweise vor diesem Schicksal bewahrt, der lange Kampf von Pößneck ist ja am Schluss auch gut ausgegangen. Auch hier wird es notwendig sein, dass man die Verträge prüft, ob man sie rückgängig machen kann usw. Das sind für mich die Themen, bei denen ich sage, ich sage ausdrücklich Dank für den 11. Thüringen-Monitor, es ist eine Form Echolot unserer Gesellschaft in unserem Freistaat Thüringen geworden. Es ist Tradition geworden, aber nicht eine leere Tradition, sondern eine wichtige, eine wichtige Vermessung, die mit dem Instrumentarium gemacht wird. Wir haben das immer positiv begleitet, weil wir der Meinung sind, wir sollten uns vergewissern, auch aus der Außensicht, ob das, was wir hier im Parlament oder Sie als Regierung tun, alles auf dem richtigen Weg ist und ob das eine Rückbindung in Gesellschaft hat.

Über manches in der Fragestellung sage ich, es ist natürlich der Auftrag der Landesregierung, der hier erteilt worden ist. Manche der Fragestellungen folgen der Altenburger Skatregel „Wer schreibt, der bleibt!“. Bei manchen Fragen hätte ich mir gewünscht, dass wir einen etwas kritischeren Blick auch als Fragestellung an die Bevölkerung gegeben hätten.

(Beifall DIE LINKE)

Dann wären die Rückantworten für uns auch ein Vorrat an Handlungsmaßnahmen.

Ich sage ausdrücklich Dank an den emeritierten Prof. Karl Schmitt für die lange Arbeit, die er gemacht hat, mache aber ein bisschen mit einem Lächeln die Anmerkung, ob Prof. Wolff sich jetzt einarbeitet in die großen Fußstapfen, die Karl Schmitt dort aufgebaut hat, mache ich mit einem Zwinkern ein bisschen die Bemerkung, sein Fachgebiet, wenn ich es richtig gesehen habe, ist Entwicklungshilfe und Dritte Welt. Ich will es nur mal angesprochen haben, weil ich hoffe, dass wir nicht - oder wir ziehen gemeinsame Schlussfolgerungen, was auch in der Entwicklungshilfe alles schiefgelaufen ist, dann könnte man gute Schlussfolgerungen für uns alle ziehen. Ich will überhaupt nicht an die wissenschaftliche Reputation kratzen, ich will nur sagen, als ich geschaut habe, welches Fachgebiet er hatte, ist mir das aufgefallen, da habe ich gedacht, dann hoffe ich, dass die Altenburger Skatregel, Frau Ministerpräsidentin, nicht so ausgelegt wird, dass sie anschließend dann den Widerspruch feststellen zwischen den Antworten, die gegeben werden und den Fragen, die gestellt werden.

Sie haben den gesamten Thüringen-Monitor unter den Obertitel „Staatsaufgaben und Staatsausgaben“ gestellt. Unser Fazit nach den Antworten, die wir gesehen haben, dass Thüringer Volk ist klüger als die CDU glaubt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So nehmen wir das wahr, weil an einer bestimmten Stelle wird ganz deutlich, dass die Beschlusslage der CDU zumindest einer Überprüfung durch den Thüringen-Monitor nicht standhält. Ich glaube, das würde auch eine repräsentative Umfrage auch noch mal verstärken, nämlich folgende Fragestellung, die Frage der Gebietsreform. Wenn Sie tatsächlich - und da bin ich bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin - die Gebietsreform isoliert betrachten, ist die Frage ob das wirklich Geld spart, mit mehreren Fragezeichen zu versehen. Aber ich bitte darum, doch den ganzen Ansatz zu sehen, den wir zumindest immer thematisiert haben und das beginnt mit einer Verwaltungsreform. Zuerst muss man die Verwaltungsaufgaben mit diesem Freistaat definieren, dann muss man definieren, wo sie denn wahrgenommen werden sollen, um dann in der Konsequenz daraus eine Gebietsreform erst in der Schlussfolgerung abzuleiten. Also mit der Gebietsreform zu beginnen, das hat auch das Volk begriffen, das macht es nicht aus. Aber mit einer Verwaltungsreform zu beginnen, die erst mal eine Aufgabenkritik, und zwar eine solide Aufgabenkritik ermöglicht, das wäre ein Ausgangspunkt und dann lösen sich auch die Widersprüche, auf die Sie hingewiesen haben, relativ schnell auf. Die Wissenschaftler haben nachgefragt, ob denn bei der Polizei oder der Justiz eingespart werden soll oder in der Bildung. Da ja vorn gesagt wird, dass die Polizei ein höheres Ansehen hat als wir Politiker, ist doch klar, dass das Volk nicht sagt, wir sparen die Polizei ein. Hätten Sie gefragt, wollen wir die Politiker einsparen, weiß ich nicht, was dabei herausgekommen wäre.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Doch, wir wissen es.)

Ja, nachdem ich gestern Abend die letzten Stunden noch vor meinem geistigen Auge habe, wenn wir immer über das Sparen reden und dann immer in die Hosentaschen der anderen greifen,

(Beifall DIE LINKE)

ist das mit dem Anspruch und der Wirklichkeit immer so eine Geschichte. Ich glaube, das Ministergesetz würde zumindest der Echolotvermessung beim Volk keine guten Noten auslösen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen komme ich noch mal zu der Frage. Wo wurde Personal eingespart? Sie haben gesagt, da ist ein Widerspruch. Der Widerspruch lässt sich relativ klar und schnell auflösen, wenn der Bevölkerung nicht im gleichen Atemzug gesagt wird, dass 18.000 Bedienstete im Landesdienst in den nächsten Jahren in Rente gehen und dass kein Einziger entlassen werden müsste, sondern dass wir vorher eine Aufgabenkritik und eine Aufgabenanalyse machen müssten, um zu sagen, wo wir in Zukunft Personal haben wollen und welche Stellen wir einfach durch Verrentung wegfallen lassen. Dann wäre das Sparvolumen, das Sie ansprechen als Staatsausgaben, zu erreichen. Wenn Sie aber nur sagen, wir sparen bei der Bildung, sind natürlich alle Eltern und alle Großeltern hoch alarmiert, wenn dann die Stundenausfälle in der Schule noch größer werden. Von daher kann ich gut nachvollziehen, dass da, wo die Bürger sehr klug auch in die Zukunft denken und klar sagen, Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft, da kann man da nicht gleichzeitig den Sparansatz festmachen und sagen, dann sparen wir es da mal weg. Die anderen Fragen zur Landesverwaltung sind aber gar nicht gestellt worden. Insoweit bleibe ich mal bei der Logik, bei der wissenschaftlichen Logik des Fragenkatalogs, deswegen habe ich gesagt, diese Fragen finde ich bedauerlich, die hätte ich mir schärfer gewünscht. Dann hätte man das ganze Thema Verwaltungsreform in den Mittelpunkt

(Beifall DIE LINKE)

dieses ganzen Thüringen-Monitors stellen können. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich da auch ein bisschen erstaunt, wenn Sie sagen, der Aufschwung kommt bei den Menschen an, das belege der Thüringen-Monitor, und die Arbeitslosigkeit war noch nie wie in diesem Jahr amtlich festgestellt.

Das mit der Arbeitslosigkeit stimmt. Die Statistik ist ein Gradmesser, unabhängig welche Kritik man an dieser amtlichen Statistik haben kann, die gilt aber für jedes Bundesland, die gilt nicht für uns speziell. Deswegen lasse ich die Statistik, akzeptiere ich, sage aber, ein Bundesland, in dem so viele junge Menschen ununterbrochen abwandern, ein Bundesland, in dem so viele Menschen in den Nachbarbundesländern arbeiten, hat natürlich eine niedrigere Arbeitslosigkeit mittlerweile, nicht durch den Aufwuchs von Arbeitsplätzen im eigenen Land, sondern durch die Pendelbewegung und durch die Abwanderung. Das ist doch ein Teil unserer Probleme. Insoweit finde ich es erstaunlich, dass bei der Vorstellung des Thüringen-Monitors in der Regierungspressekonferenz - leider war von der Landesregierung während der Pressekonferenz niemand anwesend - aber kurz danach, direkt danach, Herr Carius den Demographiebericht vorgelegt hat. Wenn man beides aber in Relation stellt, dann sieht man, wo unsere Probleme sind: Eine älter werdende Gesellschaft, weil die Jungen abwandern. Deswegen brauchen wir eine veränderte Politik, damit es Gründe gibt, erstens, dass Junge bleiben und zweitens, dass mit den Mitteln und Möglichkeiten, die wir haben, auch Junge zuwandern. Das heißt, das Thema Bildung muss eines der zentralsten Themen sein, das Thema Thüringen-Campus muss eines der zentralsten Themen sein.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So würden wir uns vorstellen, dass man zumindest diesen guten Wert, 95 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Kürzung im Bildungsbereich, umdreht in einen positiven Wert, der unseren Reichtum ausmachen würde. Ein Bundesland, in dem sozusagen die Zuckertüte erfunden, der Kindergarten von Fröbel auf den Weg gebracht wurde und die Jenaplanschule mit der Reformpädagogik ihre Heimat hatte, ein solches Bundesland muss kräftig in Bildung investieren. Deswegen ist der umgekehrte Weg der eigentlich richtige, den wir jedenfalls als Schlussfolgerung aus dem Thüringen-Monitor sehen.

Wenn Sie deswegen sagen, der Aufschwung kommt bei den Menschen an, ist das zumindest für diejenigen, die nach wie vor bei Stundenlöhnen von 3, 4 oder 5 € in Thüringen ihre Arbeit verrichten, bitter. Das will ich schon sagen, das ist bitter. Ich freue mich immer, das Gustav Bergemann in der CDU für den Mindestlohn kämpft, ich würde mir wünschen, dass auf dem Parteitag auch ein solcher Beschluss ergeht, aber ich würde mir wünschen, dass ein ganzes Parlament gemeinsam dafür sorgt, dass keine Armutslöhne mehr bezahlt werden in unserem Bundesland und dass wir uns nicht auszeichnen als Niedriglohnland, sondern als ein Land in der Mitte Europas, in dem für gute Arbeit auch guter Lohn gezahlt wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind für uns zumindest so ein paar kritische Anmerkungen. Frau Ministerpräsidentin, in einem Punkt kann und will ich mit Ihnen nicht mitgehen: Die Gleichsetzung, die die Wissenschaftler bei dem Fragenkatalog machen, dass das Gleichsetzen von Freiheit und Gleichheit Ausdruck oder Kennzeichen für eine totalitäre Grundeinstellung ist. Dass Gleichheit und Freiheit dann auseinanderdividiert werden, weil das Gegenteil wird ja dann als Antwort erwartet, das finde ich ausgesprochen wissenschaftlich schwierig, soziologisch schwierig, aber auch mit unserem Alltagsprozess nicht zu vereinbaren.

Die Frage ist, wie übersetze ich Gleichheit? Wenn Gleichheit übersetzt wird, dass wir alle dieselben Klamotten tragen müssen, dass wir alle im Mao-Anzug gleich gemacht werden von einer ideologischen, totalitären Politik, dann würde ich es akzeptieren. Eine solche Gleichheit kann ich nicht akzeptieren, will ich nicht akzeptieren, in einem solchen Land möchte ich überhaupt nicht leben. Deswegen ist für mich die Gleichheit, wenn sie so übersetzt wird, dann kann man zu solchen Konsequenzen kommen. Wenn aber die Gleichheit im Verhältnis zur Freiheit gesetzt wird und abgefragt wird, dann ist doch die Frage, was ist die Bedingung für Freiheit? Die Bedingung für Freiheit, für einen Niedriglohnarbeitnehmer ist, dass er zum Amt gehen muss, sich als Aufstocker staatliches Geld holen muss, um überhaupt an dieser Gesellschaft teilhaben zu können. Wenn das die Freiheit ist, die wir präsentieren, ist das eine falsche Freiheit.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen gehört aus unserer Sicht zur Gleichheit der Begriff der Chancengleichheit. Das heißt, die Menschen müssen überhaupt eine Chance haben, die Freiheit gemeinsam nutzen zu können, um sich dann zu entscheiden, der eine geht ins Theater, der Nächste geht ins Kino, der Nächste geht zum Treffen mit Freunden, aber das Geld dazu muss er schon haben, um so etwas überhaupt machen zu können. Wenn also das Thema Freiheit und Gleichheit einfach gleichgesetzt wird und das dann Ausdruck von totalitärer Gedankenstruktur sein soll, dann halte ich das für wissenschaftlich höchst fragwürdig

(Beifall DIE LINKE)

und da bin ich dann doch an der Seite von Professor Schmitt und Wolff. Ich denke, wir sollten auch nicht zulassen, dass Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit auf einmal in eine Ecke gestellt werden, bei der wir als Politiker den Blick dafür verlieren, welche Verantwortung wir haben, und für die Zugangsmöglichkeiten zur Freiheit bedarf es einer Chancengleichheit, die wir als Politik gewähren müssen. Die Chancengleichheit müssen wir gewähren und den Zugang dazu müssen wir gewähren.

(Beifall DIE LINKE)

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben ausgeführt, die Mehrheit der Bevölkerung, darunter, ich habe es ja gelesen, auch 60 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler, sagt, die Schuldenbremse sollte in die Verfassung aufgenommen werden. Da kann ich nur sagen, die Landeshaushaltsordnung ist eindeutig, das sagt auch der Kollege Mohring immer, dass an der Stelle ja nun klare Prämissen für jede Haushaltsberatung bestehen und wir eine klare Vorgabe haben. Das Grundgesetz ist auch eindeutig. Wir sind nicht außerhalb des Grundgesetzes. Das heißt, diese Schuldenbremse gilt sowieso. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass wir einen Tanz um ein goldenes Kalb machen, indem wir die Schuldenbremse auf einmal als großes anbetungswürdiges Allheilmittel in den Mittelpunkt jeder politischen Debatte stellen, als wenn mit dieser Schuldenbremse ein einziger Schuldeneuro abgebaut werden würde. Auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes schafft keinen Rückgang von Staatsverschuldung, sondern schafft immer noch weiteres Wachstum in der Verschuldung. Wir haben gesagt, diese Logik teilen wir nicht. Das ist unsere politische Aussage. Ich verstehe aber, dass die Bevölkerung sagt, und so verstehe ich die Antwort, hört auf, Schulden zu machen, wenn ihr nicht sagt, wie die jemals bezahlt werden. So verstehe ich die Botschaft. Wenn wir aber als Politiker und als Verantwortliche für dieses Land auf einmal sagen, zur Schuldenbremse gibt es überhaupt keine Alternative als die Ausgabeneinsparung, dann setzt das etwas gleich, bei dem ich das Gefühl habe, dass Sie die Hausaufgaben in der Zwischenzeit nicht machen wollen, weil Sie gesagt haben, Einnahmen ist kein Selbstzweck. Wir sagen, Ausgaben sind kein Selbstzweck. Beides stimmt. Die Frage ist nur, weil Sie gesagt haben, die Menschen wären dagegen, dass Steuereinnahmen erhöht werden. Das ist ja ein Teil dessen. Die Frage war aber: Sind Sie für Steuermehreinnahmen, also sind Sie für Steuererhöhung oder Abgabenerhöhung? Wenn ich Bürger in diesem Land wäre und mir anschaue, wie Straßenausbaubeiträge hier kassiert werden, und ich gefragt werden würde, ob ich für Abgabenerhöhung bin, dann weiß ich auch, welche Antwort ich Ihnen geben würde. Nachher, um viertel vor elf, wird ja das Volksbegehren - Sie haben davon gesprochen, mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung der Bevölkerung - für sozial gerechte Kommunalabgaben hier im Hohen Hause übergeben. Die 25.000 Unterschriften sind mittlerweile geprüft und da finde ich es höchst despektierlich, wenn der Innenminister sich in dem laufenden Prüfverfahren amtlich dazu äußert. Das hätte er lieber sein lassen sollen, weil das unserem Ansehen als Parlament und als Regierung und als Politiker auch schadet. Dann laden wir doch die Bevölkerung ein, klügere Antworten zu geben, und dann sehen wir mal, was daraus entsteht an einem politischen Ansatz.

(Beifall DIE LINKE)

So würde ich jetzt das Verhältnis zwischen den Geldeinnahmen, die wir über die Bürger kassieren, sehen, aber das eine Thema, das uns bewegen würde, gesamtstaatliche Einnahmen in Deutschland zu erhöhen an den Stellen, an denen wir Niedrigsteuergebiet im europäischen Maßstab sind, Börsenumsatzsteuer, Kapitalerträge, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, da sind wir Steuersünder, weil wir unterdurchschnittliche Steuerquoten haben. Das heißt, einen bestimmten Teil beteiligen wir überhaupt nicht mehr an der Finanzierung unseres sozialen Rechtsstaates und das haben Sie die Bevölkerung aber nicht gefragt. Sie haben gefragt, ob der Bürger bezahlen möchte. Der Bürger sagt natürlich, warum soll ich denn jetzt schon wieder bezahlen? Das ist wie die letzte Mehrwertsteuererhöhung, da hat der Bürger auch alleine bezahlt, da wurden aus null und eins dann drei und der Bürger hat bezahlt. Die Verbrauchsteuer wurde einfach drastisch erhöht. Das halte ich tatsächlich für den falschen Weg. Da ziehe ich den Bogen, Frau Ministerpräsidentin, zu der Skepsis nach Europa. Das macht mir Sorgen. Ein Land, indem die Europäische Fahne hier hängt, von dem jeder hier im Raum weiß, was die Europäischen Fonds für uns ausmachen, wie viel Geld in Thüringen gut angelegt wurde aus Europäischen Sozialfondsmitteln, aus EFRE, ESF, also wo Europa uns hier geholfen hat und wir uns jetzt hier hinstellen und sagen, also die Griechen sind an allem schuld, und dann kommen die Bürger, werden gefragt und sagen, also wenn ihr bei der ganzen Problematik nicht einmal langsam die Banken, also die Verursacher dieser speziellen Krise, mit an der Finanzierung beteiligt - das sagt die Bevölkerung, also diese Antworten sind hier eindeutig -, wenn die Banken nicht beteiligt werden, wenn die Verursacher dieser speziellen Finanzmarktkrise nicht beteiligt werden, dann sagt die Bevölkerung, lasst uns zufrieden. Das Ergebnis ist, dass sie immer euroskeptischer werden. Das heißt, wenn man auf das richtige Problem Griechenland die falsche Antwort gibt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Menschen hier auf einmal - freundlich gesagt - europaskeptisch werden, statt ihnen zu sagen, wir haben Europa gebraucht für unsere Entwicklung. Auch wir hier haben Europa gebraucht.

Es ist ja selten, dass ich Mike Mohring recht gebe, aber gestern in der Aktuellen Stunde hat er völlig recht gehabt zu zwei Themen. Man kann den Fonds nicht zu einem Hedgefonds umbauen, das wäre eine Katastrophe und es wäre eine faktische Enteignung aller Parlamente. Wir könnten aufhören, Politik zu machen, und wir sollten es dann Herrn Ackermann und seinen Freunden überlassen. Das wäre dann ehrlicher, das wäre aber das Ende von Demokratie. Dafür können wir alle nicht einstehen, das kann nicht unser Ziel sein.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen war der eine Satz gestern mit der Hebelwirkung völlig richtig. Der zweite Satz war auch richtig, nämlich die Frage der Finanzmarkttransaktionssteuer.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Mehr habe ich auch gar nicht gesagt.)

Ja, völlig richtig. Ich will doch mal meinen Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Mohring ausdrücklich recht geben, damit es auch jeder in der CDU-Fraktion gehört hat. Dass wir aber eine Schlussfolgerung ziehen müssen, also nicht nur über die Finanzmarkttransaktionssteuer reden, sondern sie auch einführen, das muss doch das Gebot der Stunde sein. Deswegen ist der Punkt, wenn man immer sagt, na ja, die Finanzmarkttransaktionssteuer könnte irgendwo in Europa oder im globalen Maßstab eingeführt werden, nein, lasst doch mal uns anfangen, also Deutschland, dass wir mal den Vorreiter machen. Dann lass uns konsequent sein und da bleibe ich mir treu mit dem, was ich in meiner letzten Rede zum Haushalt gesagt habe. Dann lassen Sie uns anfangen, Börsenumsatzsteuer einzuführen, Erbschaftsteuer einzuführen und eine Millionärsabgabe. Wir müssen die Frage für uns beantworten, und zwar jeder hier im Raum. Das werden uns die Bürger nicht nur in das Stammbuch schreiben, sondern danach werden sie uns hinterher zur Rechenschaft ziehen. Die Frage, Frau Ministerpräsidentin, ob wir die Vermögen in diesem Land beteiligen am Abbau der Staatsschulden, d.h. ein modernes Lastenausgleichsgesetz, bei dem die Vermögensmassen auch nachdrücklich besteuert werden,

(Beifall DIE LINKE)

oder ob wir schweigend zulassen, bis der Finanzmarkt kaputtgeht und unsere Rentner enteignet werden durch eine zerstörte Währung, diese Frage steht, nicht größer und nicht kleiner. Und darin eingebettet haben die Bürger uns klare Aufgaben gegeben. In dem Thüringen-Monitor wird das deutlich gesagt: Bitte beteiligt die Banken an dem Abbau dieser Schuldenlasten, die aufgehäuft worden sind. Da bleibe ich noch einmal bei dem Thema Griechenland. Hätte man die DDR bzw. die neuen Bundesländer so behandelt, wie man Griechenland behandelt hat beim Eintritt in die Eurozone, wären wir mittlerweile auch pleite, wenn wir statt solidarischer Hilfsmaßnahmen aus dem Westen - also Bundesrepublik - über den Solidarpakt und wenn wir nicht gleichzeitig auch europäische Gelder bekommen hätten und im Rahmen dieser angefangen haben, unsere Arbeiten hier zu machen, wenn wir uns auf das süße Gift der Privatbanken, die da mit Staatsverschuldung finanzieren, eingelassen hätten. Ich habe heute Morgen im Deutschlandfunk gehört, dass es jetzt eine Diskussion gibt, ob die Eigenkapitalquote der europäischen Banken erhöht wird. Ich meine, die Bürger verstehen ja gar nicht mehr, über was wir reden. Da wird einem ja nur noch schwindlig, wenn man hört, dass die derzeitige staatliche Vorgabe ist 2 Prozent Eigenkapital für die Banken, die die Staatsschulden ausgeben und finanzieren und dass für die finanzierten Staatsschulden nicht einmal Eigenkapital da sein muss. Das heißt, man hat die gesamte Schuldenlast zur Zinswirtschaft in diese Finanzmarktinstitute verschoben und sagt jetzt, entweder soll es einen Schuldenschnitt geben, dann haben die Privatbanken gar kein Eigenkapital und die Antwort ist auf einmal, die gegeben wird, der Staat soll doch jetzt den Banken das Eigenkapital geben. Also wie irre ist das eigentlich, was geschieht hier eigentlich. Dass da die Bürger anfangen, irgendwann zu sagen, sie vertrauen uns nicht mehr, weil sie sagen, das ist ja wie Hütchenspieler. Man hat das Gefühl, in Mallorca zu sein, wo die Hütchenspieler einen belästigen und man in jedem Fall weiß, dass man es mit Gaunern zu tun hat, denn am Schluss ist der Einzige, der daran verdient, der Hütchenspieler. So ein bisschen kommt mir das bei diesem Bankensystem in Europa vor. Die Dexia-Bank ist gestern verstaatlicht worden, also eine französisch-belgische Bank. Als wir, DIE LINKE, gesagt haben, wir müssen wohl zur Stabilisierung dieser Finanzmärkte die deutschen Großbanken verstaatlichen, sind Sie alle ideologisch über uns hergefallen. Da haben Sie alle gesagt, jetzt soll wieder die SED und Volkseigentum und ich weiß nicht, was ich mir habe alles anhören müssen. Jetzt ist es sogar die SPD, der SPD-Vorsitzende sagt, wenn die so weitermachen, müssen sie verstaatlicht werden. Gestern hat Frankreich gesagt, ihre größte Bank, die ein Sorgenkind ist, ist gestern mal kurzerhand verstaatlicht worden. Nichts anderes ist ein Schuldenschnitt in Griechenland, wenn man jetzt sagt, die Banken sollen auf 50 Prozent ihrer Geldtitel verzichten, wenn gleichzeitig -

(Beifall DIE LINKE)

klopft nicht zu früh, liebe Freunde meiner Fraktion - das Eigenkapital vom Steuerzahler bezahlt werden soll. Dann sind die nämlich überhaupt nicht daran beteiligt. Deswegen werden wir uns, wenn wir uns um Staatsschulden wirklich bemühen wollen, nicht davor drücken können, dass wir Steuereinnahmen mehr generieren müssen, und zwar reale Steuereinnahmen, um die Staatsschulden zu senken, nicht um sie auszugeben. Da bin ich wieder bei Ihnen. Es geht nicht darum, dass man einfach nur mehr Geld einnimmt, um das System so zu lassen, wie es ist. Deswegen bin ich wieder bei der Frage Verwaltungsreform. Wenn ich heute Morgen in den Zeitungen lese, die Fraktion CDU hätte beschlossen, in dieser Legislatur gäbe es keine Gebietsreform mehr und keine Debatte über die Gebietsreform mehr und gäbe es auch keine Leitbilddiskussion und keine Verabschiedung der Leitbilddiskussion, dann kann ich nur sagen, liebe Freunde der CDU, ihr habt die Zeichen der Zeit verschlafen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Bürger sagen, sagt uns den Weg, wohin es gehen soll, dann packen wir gemeinsam mit an. Ich verstehe jeden Ortsbürgermeister, der sagt, gebt mir die Sicherheit, was ihr wollt, dann kann ich mich darauf einrichten, aber ihr - Land - müsst anfangen zuerst mal eure Hausaufgaben zu machen, und dann sagt uns, welchen gemeinsamen Pfad wir gehen. Ich habe Ihnen in meiner letzten Rede den Vorschlag gemacht, machen Sie einen Pakt zur Stabilisierung mit unseren Kommunen. Lassen Sie nicht zu, dass in der Zwischenzeit die Kommunen finanziell auseinanderdividiert werden in die, die gar nicht mehr leben können, und diejenigen, die halbwegs mit den Sparmaßnahmen von Herrn Voß hinkommen. Diese Spaltung in Thüringen würde unsere Handlungsfähigkeit noch mehr beschädigen, deshalb wäre ein Pakt mit den Kommunen genau der richtige Ansatz und eine Ausfinanzierung, um diesen Pakt auch zu untersetzen und die Handlungsfähigkeit auf den Weg zu bringen. Das setzt aber voraus zuallererst eine Verwaltungsaufgabenkritik hier auf Landesebene. Wenn wir die nicht machen, wird der Rest nur Makulatur. Deswegen glaube ich, dass die Bevölkerung viel, viel weiter ist als wir glauben.

Ich möchte noch eine Bemerkung machen zur Eigenvorsorge. 87 Prozent der Bevölkerung, der Befragten sagen, Eigenvorsorge hat Vorrang, bevor staatliche Mittel greifen. Das finde ich begrüßenswert. Das ist doch eine klare Absage an Sarrazins gemeingefährliches Gerede, dass hier alles nur Leute wären, die sich nur eine Fettlebe machen wollten, und dass Zuwanderer nur dazu da sind, um sich hier breit zu machen, und dass die Hartz-IV-Empfänger nur dazu da sind, uns auszunutzen. Nein, 87 Prozent sagen, wir möchten Eigenvorsorge praktizieren und danach, wenn wir da nicht weiterkommen, wollen wir auch die Möglichkeit haben, staatliche Hilfe zu bekommen. Das ist das klassische Subsidiaritätsprinzip und das ist das klassische Eigenversorgungs- und Eigenverantwortungsprinzip. Das kann nur begrüßt werden. Dann müssen wir aber dafür sorgen, dass der Mensch aus seiner Situation auch einen eigenen Entwicklungspfad entwickeln kann. Deswegen ist es auch interessant, den Armuts- und Reichtumsbericht von vorgestern zu betrachten. Da wird deutlich gemacht, wer in Deutschland arm ist, die Quote dauernd steigt, dass die Ausgänge aus der Armut immer kleiner werden. Das heißt, wir haben einen Rückfall in ein vergangenes Jahrhundert. Wir müssen doch eigentlich als Staat, als Land und Bund dafür sorgen, dass Menschen ihre Eigenversorgung auch in die Hand nehmen können. Da geht es eben nicht - damit sind wir wieder beim Thema, Gustav ich wünsche euch einen guten Parteitag - gesetzlicher Mindestlohn. 3,38 € als Stundenlohn kriegen wir eben nur beseitigt, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn haben, der in Ost und West, in Nord und Süd gleichermaßen gesetzlich greift und der jedem ein Recht darauf gibt, sich auch von seiner Hände Arbeit ernähren zu können und nicht beim Staat als Bettler anklopfen zu müssen. Deswegen glaube ich, nachdem man sehr aufmerksam sich mit dem Thüringen-Monitor beschäftigt hat, dass es gut war, ihn dieses Mal wieder zu haben, es auch gut ist, ihn das nächste Mal wieder auf den Weg zu bringen, denn bei ein paar Fragestellungen würden wir doch mitdiskutieren wollen. Das können Sie gut verstehen. Ich kann aber auch verstehen, dass Sie als Regierung natürlich nur die Aufgabenstellungen schreiben, wo Sie ganz gern sich erhoffen, Antworten zur Bestätigung der eigenen Politik zu bekommen, also Altenburger Skatregel, kann ich verstehen, denke aber, wir sollten aufhören, so problematische Gleichsetzungen einfach im Raum stehen zu lassen, um Menschen nicht in eine Ecke zustellen, ab wann sie totalitär wären. Ich denke, derjenige, der ein anderes Gleichheitsgefühl hat, ist eben nicht totalitär, sondern ich verstehe unter Gleichheit auch Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit und fühle mich dadurch nicht totalitär.

(Beifall DIE LINKE)

Eine letzte Bemerkung will ich machen: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben aus aktuellem Anlass zu den Vorkommnissen an den Bahnanlagen in Berlin sich geäußert. Ich muss sagen, dass alles das, was da an Brandflüssigem und Brandflaschen gefunden wird, nur einem einzigen Zweck dient, die Menschen zu verunsichern, Panik auszulösen, und ich verstehe jeden, der im Großraum Berlin/Brandenburg im Moment pottsauer ist. Das kann ich unheimlich gut verstehen, denn ich finde es eine Unverschämtheit, dass Menschen sich anmaßen, einfach einmal in für alle Menschen benutzbare Bahnanlagen Brandsätze reinzulegen. Das ist einfach nicht zu akzeptieren.

(Beifall SPD)

Frau Ministerpräsidentin, wir sollten nur vorsichtig sein, dass wir den Vorhalt, um was es sich da handelt, nicht überdimensionieren, weil die Frage, ob das RAF-Terrorismus ist, eine völlige Fehleinschätzung ist, nicht um jetzt die Brandflasche niedlich zu machen, sie ist völlig inakzeptabel, sie ist eine Straftat und aus meiner Sicht sind diese Menschen - Entschuldigung - Arschlöcher, und zwar Leute, die durch nichts gedeckt

(Beifall DIE LINKE)

oder durch nichts akzeptiert werden dürfen. Sie müssen mit strafrechtlichen Maßnahmen gestellt werden und sich zur Verantwortung ziehen. Aber RAF-Terrorismus, das ging schon um die Ermordung der Elite unserer Gesellschaft, da ging es um Ponto und Buback, da ging es um das Umbringen, um das gezielte Umbringen derjenigen, die stellvertretend für die gesamte Gesellschaft standen, die für die gesamte Führungselite standen. Da bitte ich darum, dass brennende Autos in Berlin, die ich auch nicht verharmlosen will, die ich auch nicht durch eine nicht zu rechtfertigende Ideologie akzeptieren kann. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer selber Gewalt ausübt, darf hinterher nicht nach Solidarität schreien, von gar keinem Lager. Deswegen ist das, was in Berlin passiert, durch nichts zu akzeptieren. Aber ich bitte darum, es nicht zu dämonisieren, indem man es gleichsetzt mit etwas, was wirklich eine schreckliche Fehlentwicklung in Deutschland war.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der RAF-Terrorismus war eine schreckliche Fehlentwicklung und war auch durch nichts zu rechtfertigen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich sind Flaschen mit Brandstoffen einfach weder links, noch sind sie politisch, sie sind einfach eine Straftat und sollten als das auch qualifiziert und bezeichnet werden. Da bin ich mit der Verurteilung bei Ihnen, wenn man sie so verurteilt und sagt, keine selbstlegitimierte Gewalt ist zu rechtfertigen, gar keine, und zwar egal welchen Anstrich auch immer sie sich gibt.

Ich diesem Sinne sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Demokratie gelebt wird durch die Bürger. Da gibt es einen Wert, über den Sie gelinde gesagt - sage ich einmal - ein bisschen hinweggehuscht sind. Aber das kann ich auch gut verstehen. Die Akzeptanz der Demokratie war noch nie so hoch und das ist sehr zu begrüßen. Die Bewertung der gelebten Regierungspraxis war noch nie so niedrig wie diesmal. Also diese Diskrepanz müssen Sie schon mit sich selbst ausmachen und sich - aber die Kollegen sind jetzt alle gegangen, weil dieser Teil jetzt etwas gestört hätte, wenn ich sage, dass die Meinung der Bevölkerung, dass die Thüringer Landesregierung gut regiert, deutlich unterentwickelt ist, um es mal freundlich zu sagen. Ich glaube, die Bevölkerung hatte eher das Gefühl, dass dieses Hickhack, wer ist denn nun der Motor dieser Regierung und wer ist welche Herzklappe oder wer hat hier welche Herzklappenventilverrostung, dass das der Bevölkerung ziemlich auf die Nerven geht. Das letzte Wochenende war so ein Beispiel, bei dem wir nur noch amüsiert daneben stehen und feststellen konnten, diese Regierung hat einen Markenkern: Da stolpert gemeinsam, was nicht zusammengehört. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)