Thüringen braucht ein eindeutiges, verbindliches Landesprogramm

Als "naheliegend" bezeichnete es die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass auch die SPD-Landtagsfraktion erneut in die Diskussion um Handlungskonzepte zur erfolgreichen Auseinandersetzung mit dem Neonazismus eingreift.

Es sei allerdings "bedauerlich", dass die SPD mit ihren heute vorgeschlagenen Maßnahmen weit, sogar sehr weit hinter ihren eigenen Forderungen aus dem gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE erarbeiteten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aus der vergangenen Legislaturperiode zurückbleibt. Zudem würde man das seit letztem Jahr in Thüringen existierende Landesprogramm lediglich nachjustieren wollen, im Grunde genommen bezeichneten es die Sozialdemokraten aber als ausreichend. "Das Landesprogramm muss nicht nachjustiert, sondern grundhaft überarbeitet werden! Es braucht Eindeutigkeit, Verbindlichkeit, Wissenschaftlichkeit und den Kompass der Zivilgesellschaft und keine Lenkung aus Ministerien und Koalitionsparteien. Unbefriedigend ist es insofern auch, dass die SPD ankündigt, ihre Vorschläge nun mit Ministerien und CDU zu diskutieren, anstatt gemeinsam mit den seit Jahren in Bündnissen gegen Neonazismus Aktiven ein Landesprogramm gegen Neonazismus auf den Weg zu bringen, das diesen Namen letztlich auch verdient", sagt Frau Renner.

Die LINKE-Innenexpertin fügt hinzu, dass die SPD selbstverständlich eingeladen sei, den damaligen gemeinsamen Entwurf zu überarbeiten. Heute vorgestellte gute Ansätze, u. a. die Beseitigung der von vielen Organisationen bereits seit über einen Jahr scharf kritisierten und abgelehnten so genannten Extremismusklausel, verdienten eine breite Unterstützung.

Wenn die Rede davon sei, wir brauchen ausgebildete Fachkräfte unter den Flüchtlingen für die Entwicklung Thüringens, wäre dies ein sehr auf inländische ökonomische Interessen abzielendes Motiv für eine Willkommenskultur, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger. Die Forderung nach Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen kommentiert Berninger nur vorsichtig optimistisch: "Die SPD hatte bereits im Landtag die Gelegenheit, sich entsprechend auch in einer Abstimmung zu verhalten, wie bei vielen anderen Anträgen zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in Thüringen. Es wäre gut für Flüchtlinge, wenn die postulierten Forderungen in konkretes parlamentarisches Handeln umgesetzt werden. Gelegenheit hierfür wird es sicher noch geben."