Strukturellen Rassismus in den Blick nehmen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus, an dem sich der Thüringer Landtag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Situation von Flüchtlingen in Thüringen beschäftigt,  erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger:

„Wenn rassistische Einstellungen in Gewalt gegenüber Migranten und vermeintlich Fremden kulminieren, ist die politische Empörung und die Solidarisierung mit den Opfern zu Recht groß. Der Internationale Tag gegen Rassismus nimmt darüber hinaus die Verantwortung wahr, die gesellschaftliche Verbreitung rassistischer Einstellungen in den Fokus zu rücken und auch auf vorhandene strukturelle Diskriminierungen hinzuweisen.“

Die Abgeordnete erinnert an die Zustimmungswerte aus dem Thüringen-Monitor zu rassistischen Aussagen, die erschreckend hoch seien und „Auskunft über den alltäglich erfahrbaren Rassismus geben“. Derartigen Einstellungen zu begegnen, sei eine gesellschaftliche Aufgabe, der sich auch der Gesetzgeber in Thüringen stellen müsse. Die Diskriminierung von Flüchtlingen per Gesetz durch nur für sie geltende Sondergesetze manifestiere hingegen „verbreitete ablehnende Haltungen gegenüber Menschen, die aus Not und Furcht ihr Herkunftsland verlassen mussten“, so Berninger weiter.

Die Abgeordnete betont: „Die Abschaffung der die Bewegungsfreiheit einschränkenden Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes, welches das gesetzliche Existenzminimum nicht sichert, sowie eine notwendigerweise soziale und rechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen mit hier lebenden Menschen sind dringende Voraussetzungen, Rassismus in den Köpfen der Menschen abzubauen und für eine glaubhafte Politik der Beachtung der allgemeinen und universellen Gültigkeit der Menschenrechte.“

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich morgen der Thüringer Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Beseitigung der Diskriminierung von Flüchtlingen als einen notwendigen Beitrag zum Abbau rassistischer Einstellungen in Thüringen beschäftigen.