Statt Schwarze-Peter-Spielen, dringlich Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einsetzen!

Sehr verwundert zeigt sich Bodo Ramelow sowohl über immer neue Varianten und Versionen zu den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe, aber auch über die Vorwürfe aus Berlin ausschließlich an die Thüringer Behörden. Der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag fordert stattdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene: „Dringend und mit Nachdruck muss jetzt auch und zeitgleich das Bundes-Versagen mit untersucht werden.“
 
„Die über Weihnachten bekannt gewordenen vermeintlichen neuen Anhaltspunkte erklären überhaupt nicht, was seit 13 Jahren schief gelaufen ist“, betont der Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf den jetzt für zufällig erklärten Mord an der Thüringer Polizistin sowie die seltsamen Umstände des Todes der Rechts-Terroristen. Das alles wirke doch „stark aufgesetzt“ und „ist für die Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag schwer nachvollziehbar“.
 
„Jetzt muss endlich Schluss gemacht werden mit diesen Schwarze-Peter-Spielen. Es ist höchste Zeit, dass ein Bundesuntersuchungsausschuss für die notwendige Klarheit und Aufklärung sorgt und auch das Agieren der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene unter die Lupe nimmt“, unterstreicht Ramelow. Es müsse dringend geprüft werden, „welche Dienste bundesweit Bescheid wussten und welche Bundesdienste involviert waren“.
 
Dass sich die Bundes-SPD hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses „noch immer nicht entschieden hat und auch CDU und FDP dafür nicht die Kraft gefunden haben“, bezeichnet Ramelow als schweres Versäumnis. Es entstehe der Eindruck, dass mit den immer neuen Ermittlungsversionen nur abgelenkt werden soll. Bodo Ramelow fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorsitzenden auf, das Mauern beim Untersuchungsausschuss einzustellen und sich der notwendigen vernetzten Aufarbeitung nicht länger zu verschließen. „Erst dieser Untersuchungsausschuss des Bundestages könnte die Vorraussetzung  schaffen, um einem Ausschuss des Landtages die notwendigen Einsichten zu bringen, was MAD, BND und das BfVS hier an Fehlleistungen mit zu verantworten haben“, so Ramelow abschließend.