Statistik spiegelt nur eingeschränkt Realität wider
„Statistiken über Straftaten geben immer nur einen eingeschränkten Blick auf die tatsächliche Gefahrenlage wider“, so die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Die Abgeordnete verweist auf eine hohe Dunkelziffer und auf nicht angezeigte Straftaten, wie sie sich zum Beispiel auch in den Zahlen der Thüringer Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt niederschlagen.
Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität mache aber auf ein hohes Maß an verfestigter menschenverachtender Einstellung in Thüringen aufmerksam. „Propagandadelikte sind schließlich keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten mit Bezügen zum Nationalsozialismus, zu verbotenen Organisationen oder eben volksverhetzende Delikte. Deswegen kann bei der Auseinandersetzung mit Neonazismus nicht der alleinige Ruf nach repressiv polizeilichen Maßnahmen die Antwort auf die Straftat-Statistik sein, sondern die Herausforderung, auf allen gesellschaftlichen Ebenen rechten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen wirksam zu begegnen“, so Frau Renner. Hier stelle sich auch die Frage, ob das in Thüringen seit 2011 bestehende Landesprogramm entsprechend nachjustiert werden müsse. In diesem Zusammenhang kündigt Frau Renner eine entsprechende parlamentarische Initiative für April an.
Angesichts der Feststellung des Innenministers, wonach der Anstieg rechtsextremer Straftaten im Bereich der Polizeidirektion Gotha auf den jährlich in Eisenach stattfindenden Burschentag zurückzuführen ist, regt Martina Renner an, dass kommunalpolitische und landespolitische Verantwortungsträger ihre bisherige Haltung zum Burschentag überdenken.
„Erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote in Thüringen bei allgemeinen Straftaten konstant auf einem hohen Niveau verbleibt“, fügt Frau Renner hinzu. Aber bereits in den Deliktsbereichen, die in der Regel ohne Unterstützung von Sonderkommissionen und LKA auskommen und für die die Anzahl ermittelnder Beamter in der Fläche für den Ermittlungserfolg entscheidend ist, wie zum Beispiel bei den Diebstahlsdelikten, ist die Aufklärungsquote mit etwa 41 Prozent gering.
„Durch die Polizeistrukturreform, die einen Abbau von mehr als 640 Polizeivollzugsbeamten und nahezu 280 Verwaltungsangestellten zum Ziel hat, sehen wir die bislang erreichten Aufklärungserfolge gefährdet“, sagte Martina Renner und kritisiert, dass die Landesregierung an diesem Stellenabbaupfad unvermindert festhält.