Stärkung der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren 1/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/3504

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine bewusste, manchmal auch eine sehr emotionale Entscheidung, Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr zu werden. Das kann ganz unterschiedliche Gründe haben. Der Hauptgrund ist, das unterstelle ich allen Kameradinnen und Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren, ein Begriff, an den ich mich erst schwer gewöhnen musste, dass man Menschen helfen will, Menschen schützen will, Menschen retten will. Manchmal spielt auch das Ansehen eine Rolle, das man bekommen kann in der dörflichen Gemeinschaft beispielsweise, wenn man sich in der Feuerwehr engagiert. Ein dritter Grund kann auch sein, dass man in einem Team mitmachen will, das zusammenhält, das gute Dinge miteinander macht, das auch manchmal feiert. Das sind so Motive gewesen, die mich beispielsweise bewogen haben, in der Feuerwehr mitzumachen. Wenn man solche Motive hat, dann gibt man sich natürlich auch Mühe, und das unterstelle ich allen Feuerwehrleuten in Thüringen, die sich engagieren, dass man mithalten kann, dass man die Anforderungen erfüllt und auch mir geht das so.

Ich halte eine Probezeit in dieser Hinsicht, damit man die Grundausbildung, absolviert, tatsächlich für überflüssig. Wenn man dann Ihren Antrag liest... Gerade in der jetzigen Zeit neigt man reflexhaft dazu, dem vorbeugen zu wollen, dass Rechtsextreme die Feuerwehren unterwandern. Da neigt man reflexhaft dazu, zu sagen, das ist doch eine gute Sache. Es ist ja auch eine gute Sache, in Feuerwehren dafür zu sorgen, dass sie nicht unterwandert werden durch beispielsweise Rechtsextremisten, aber es liegt natürlich an der Wehrleitung selbst, wie sie mit solchen Dingen umgeht. Rassistische Äußerungen müssen bemerkt werden oder bemerkt werden wollen, bevor man als Wehrleitung aktiv wird. Rechtsextreme Einstellungen, die irgendwelche Menschen äußern, müssen bemerkt werden wollen. Man muss bereit sein, auf so etwas zu reagieren. Da, finde ich, macht der Thüringer Feuerwehr-Verband e.V. ebenso beispielsweise wie der Landessportbund Thüringen e.V., aber auch das Thüringer Innenministerium schon seit einigen Jahren eigentlich eine gute Arbeit. Es gab zwischen Thüringer Feuerwehr-Verband e.V., Innenministerium, Landessportbund Thüringen e.V. und anderen Vereinen bereits 2007 eine gemeinsame Positionierung gegen Rechtsextremismus, die alle unterschrieben haben und in ihre Vereine getragen haben. Es gibt seit 2009 diese Broschüre, die Herr Kellner sicherlich gemeint hat, aber nicht konkret benannt hat und die, ich glaube, Herr Adams angesprochen hat, „Geistige Brandstifter - nicht in unseren Reihen!“.

Der Thüringer Feuerwehr-Verband e.V. macht seit, ich denke, 2009 Projekte. Es gibt einen riesigen, dicken Ordner, den Teamerinnen und Teamer benutzen können, in dem es beispielsweise um Demokratie geht. Ich finde, das ist eine gute Arbeit, aber die möchte natürlich auch ankommen. Ich komme aus Arnstadt, bin dort im Stadtrat. Wir haben 2010 dort als Stadtratsfraktion versucht, die durch das Thüringer Innenministerium empfohlene Satzungsformulierung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in die Satzung der Stadt Arnstadt für die Feuerwehr einzufügen. Da kam ein riesen Aufschrei aus der Arnstädter Feuerwehr, wir sollten uns nicht einmischen. Von dem Engagement des Innenministeriums gemeinsam mit dem Thüringer Feuerwehrverband hatte man entweder noch nichts gehört oder hielt nicht viel davon. Das meine ich mit dem Satz, man muss rechtsextreme Einstellungen auch bemerken wollen.

Herr Kellner hat, glaube ich, auch eine richtige Frage gestellt. Ich hätte Sie etwas anders gestellt, nämlich, liebe FDP: Was ist denn, wenn ältere Feuerwehrleute, die schon länger in der Feuerwehr sind, wenn Ihre beabsichtigte Verordnung, Richtlinie - keine Ahnung, was es eigentlich sein soll - in Kraft tritt, wenn die sich rechtsextrem äußern, wenn die abfällig über Menschen anderer Herkunftsländer sprechen etc.? Ich denke, damit Rechtsextremismus und rassistische Einstellungen in Feuerwehren keinen Fuß fassen, müssen die Verantwortlichen, die Wehrleitungen, der Bürgermeister - Herr Bergner, Sie sind doch, glaube ich, selbst ein Bürgermeister mit einer kleinen Gemeinde -,

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Deswegen der Antrag.)

aber ich bin gespannt auf Ihre praktischen Beispiele, an denen Sie den Antrag begründen. Alles das, was in dem Antrag über Ausbildung geschrieben ist, meine ich, ist alles geregelt. Es gibt Gesetze, Verordnungen - ich nehme an Herr Rieder wird uns da nachher einen ausführlichen Einblick geben -, in denen alles schon geregelt ist, wer wann welche Ausbildung machen muss, welche Qualifikation machen muss. Im Übrigen, Mitglieder der Feuerwehren müssen sich immer bewähren, nicht nur zwei Jahre in einer Probezeit.

Vielleicht noch zur Ausschuss-Überweisung: Meine Fraktion wird sich nicht verweigern, wenn der Antrag kommt, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Ich halte es persönlich nicht für nötig.

Eigentlich, als ich mir überlegt habe, was ich zu Ihrem Antrag sage, hätte ich am liebsten wirklich nur einen Satz sagen wollen, und zwar hätte ich gern Herrn Matschie zitiert, der, glaube ich, im Dezember zu einer Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion gesagt hat: „Bei der FDP reicht es immer nur für die Überschrift.“ Die ist toll, die Überschrift, aber vielmehr ist mit dem Antrag nicht anzufangen. Vielen Dank.