Solidarität mit Jenaer Jugendpfarrer
Beim morgen beginnenden Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wird der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, in Dresden im Gerichtssaal sein. Er erklärt damit ausdrücklich seine Solidarität mit dem unerschrockenen Streiter gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. "Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Menschen, die gegen braunen Ungeist Flagge zeigen, von der Staatsmacht vor den Kadi gezerrt werden."
Der LINKE-Landespolitiker möchte mit seiner Teilnahme symbolisch all jenen den Rücken stärken, die sich gegen Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit zur Wehr setzen. "Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem friedlichen Engagement gegen Faschismus bestärkt werden. Wenn sich Demokraten auf der Anklagebank wiederfinden, muss sich die Staatsmacht fragen lassen, auf welcher Seite sie eigentlich steht", sagt Bodo Ramelow mit Blick auf weitere 1436 Verfahren gegen Menschen, die zivilgesellschaftlichen Protest unterstützt haben. Die von den NSU-Untersuchungsausschüssen ans Licht gebrachten Verstrickungen von Behörden, vermeintlichen Verfassungsschützern und Neonazis müssten Mahnung genug sein, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen, aber nicht gegen dessen Gegner.