Skandalöses Ende einer sechsmonatigen Farce

Zum Urteil gegen den Jenaer Studenten Josef S. erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:

"Das Urteil stimmt traurig, denn der berechtigte Protest gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus wurde hier kriminalisiert und zwar in einem Ausmaß, das in einem europäischen Rechtsstaat unvorstellbar schien. Die sechsmonatige Untersuchungshaft war eine juristische Farce und eine persönliche Tragödie für Josef S. Der gesamte Prozess war ein fatales Signal für das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Kein friedlicher Demonstrant kann in Zukunft sicher sein, nicht für Randale anderer bei Kundgebungen strafrechtlich verfolgt zu werden.

Gewalttaten bei Demonstrationen sind inakzeptabel und zu verurteilen. Es gab und gibt aber absolut keine Anhaltspunkte dafür, dass Josef S. überhaupt an den Ausschreitungen bei der Demonstration gegen den sogenannten Akademikerball beteiligt war, von einer 'Rädelsführerschaft' ganz zu schweigen. Stattdessen sprach von Beginn an alles dafür, dass an einem jungen Menschen, der sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen hat, ein Exempel statuiert werden soll.

Dennoch bin ich froh, dass der junge Mann trotz dieses skandalösen Urteils heute endlich zurück zu seiner Familie und seinen Freunden kann. Wir stehen weiter solidarisch an der Seite von Josef und seiner Familie.“