Rückkauf des von der rechtsextremen Szene genutzten Schützenhauses in Pößneck durch die Stadt

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD

Danke, Herr Präsident. Meine geehrten Damen und Herren, ich will auf zwei Fragen noch einmal kurz eingehen. Die eine Frage stellt sich für uns jetzt schon am Wochenende, dort wird die NPD ihren Landesparteitag erneut im romantischen Fachwerk, hochromantisch ist da nichts an diesem Haus, in Kirchheim durchführen. Hier müssen auch das Bürgerbündnis und die Kommune vor Ort unterstützt werden, damit es auch in Kirchheim eine Situation geben wird und irgendwann gesagt werden kann, dort findet kein Nazitreffen mehr statt. Dasselbe gilt für Bad Langensalza, das Europabürohaus.

Vorhin ist eine zweite Frage aufgeworfen worden: Wie stärken wir Kommunen, präventiv mit dem Problem der Immobilienkäufen von Neonazis umzugehen? Ich denke, hier können ganz konkret drei Vorschläge gemacht werden, die jetzt zum Teil in der Diskussion auch schon angesprochen wurden. Ein Großteil der Veräußerungen von Immobilien an Neonazis erfolgt über Versteigerungen, zum Teil auch im Internet. Auch Rieger ist schließlich so an das Schützenhaus gelangt. Daraus folgt, dass wir darauf drängen sollten, dass Veräußerungen kommunaler Gebäude nur über regionale Aktionshäuser vorgenommen werden und anonyme Versteigerungen, insbesondere Internetauktionen, hier auszuschließen sind. Dann kann man vertragliche Regelungen in Betracht ziehen im Kaufvertrag, der mit Käufern abgeschlossen wird. Bei Verkäufen von Immobilien im Besitz von Kommunen könnte so eine spätere Nutzung mit einem rechtsextremen, rassistischen oder antidemokratischen Inhalt vertraglich ausgeschlossen werden. Im Falle des Verstoßes ist ein Verfahren der Rückabwicklung zu regeln.

Ein dritter Vorschlag, glaube ich, ist sehr wichtig: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen, die mit Immobilienverkäufen betraut sind, sollten tatsächlich zum Problem rechtsextreme Immobilienkäufe speziell geschult werden. Die Stadt Erfurt ist da sehr vorbildlich gewesen mit der Schulung ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung. Hier, denke ich, müsste noch Schulungsmaterial entsprechend für die Kommunen für diese spezielle Frage erstellt werden.

Zuletzt: Wir denken, wenn wir diese Probleme gemeinsam mit den Kommunen und gemeinsam mit den Bürgerbündnissen vor Ort angehen, dann werden auch die weiteren Braunen Häuser in Thüringen irgendwann Geschichte sein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)