Rückkauf des von der rechtsextremen Szene genutzten Schützenhauses in Pößneck durch die Stadt

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema Chronik und Zukunft des Pößnecker Schützenhauses ist mir sehr wichtig und es ist mir auch sehr bedeutend. Ich hatte den Wunsch und auch die Hoffnung, dass daraus eine Partei kein politisches Kapital schlägt. Es ist nicht so eingetroffen. Danke für Ihren Beitrag, Peter Metz.

Ich möchte doch noch einmal einiges dazu erläutern. Zur Chronik des Schützenhauses gehört die Internetersteigerung vor acht Jahren, hinter der sich dann entpuppte, dass der Rechtsextremist Jürgen Rieger dahintersteckte. Zur Chronik des Schützenhauses gehört auch die damit verbundene unerträgliche Präsenz der NPD in der kleinen, idyllischen Stadt Pößneck. Eine Stadt hat seitdem gekämpft und hat nach dem dritten Anlauf ihr ehemaliges Kulturhaus zurückerobert. Dazu beglückwünschen wir die Stadt und - der Bürgermeister sitzt heute als Gast hier oben - natürlich insbesondere den Bürgermeister Herrn Modde.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle oder die meisten erfuhren es aus der Zeitung mit Erleichterung, mit Genugtuung. Glückwunsch an die Beteiligten, die die Verhandlungen geführt hatten, und natürlich wünschen wir auch, dass der morgige Stadtratsbeschluss dazu, der das Ganze erst einmal einstimmig besiegelt, verabschiedet wird. An uns soll es nicht liegen. Mir obliegt es aber heute an dieser Stelle unbedingt, das gesellschaftliche Engagement zu würdigen, welches dazu beigetragen hat, dass mit viel, viel Initiative von unten immer wieder sich dem braunen Spuk im Schützenhaus und in der Stadt in den Weg gestellt wurde. Ob mit Kunst oder Kulturaktionen, Mahnwachen, Demos, ja auch Sitzblockaden gehörten dazu, alles das waren wichtige Entscheidungshilfen. Sowie auf juristischem als auch auf politischem Gebiet wurden hier Zeichen gesetzt.

Das Schützenhaus gehört wieder den Pößneckern. Was hier abgelaufen ist, ist beispielgebend auch für andere Orte in Thüringen. Es ist aber nur ein erster wichtiger Schritt, dem müssen zweite und dritte folgen. Ich denke, das Problem ist nicht unbedingt der Kaufpreis, das Problem ist, woher Geld für die weitere Sanierung auftreiben und dazu erhofft sich vielleicht auch der Bürgermeister hier ein Signal. Jetzt ist es an der Zeit, das bürgerschaftliche Engagement erneut zu mobilisieren, sich zu beteiligen. Was soll nun mit diesem Haus passieren? Ich denke, es ist ein Glücksfall für die Stadträte, dass sich nun am 1. Juli ein Bürgerbündnis in Pößneck gründen wird, welches auf allen gesellschaftlichen Ebenen mehr Bürgerbeteiligung fordert und sich mit ehrenamtlichem Engagement weiter einbringen möchte. Das erfordert aber jetzt, offen zu reden. Spätestens jetzt ist Schluss mit Taktieren hinter verschlossenen Türen. Die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger müssen vom Haus wieder Besitz ergreifen. Eine dankbarere Aufgabe kann doch ein neues Pößnecker Bürgerbündnis gar nicht haben. Ich freue mich, heute hier verkünden zu können, bunt statt braun wird im Schützenhaus, wird in Pößneck endlich Wirklichkeit. Danke.

(Beifall DIE LINKE)