Riskantes Polizeimanöver bei Höcke-Auftritt in Jena
„Der Thüringer Innenminister muss schnellstens aufklären, warum es gestern zur Gewalteinwirkung von Polizeikräften auf eine Versammlung gegen Rechts in Jena kam, bei der plötzlich und ohne Vorwarnung mit erhöhter Geschwindigkeit ein Fahrzeug des Personenschutzes von Höcke an die Versammlung fuhr, ein Schlagstockeinsatz stattfand und mehrere Menschen verletzt wurden. Auch der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation berichtete von vor Ort, dass mit dem Auto versucht wurde durchzubrechen und ebenfalls mehrere Juso-Mitglieder touchiert wurden. Man kann von Glück reden, dass hier nichts schlimmeres passiert ist. So etwas darf sich nicht wiederholen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Die extrem rechte AfD hatte im Stadtteilzentrum LISA eine Veranstaltung mit Höcke geplant, während auf der Rückseite eine angemeldete Versammlung stattfand. Als das Fahrzeug auf die Kundgebung zu fuhr, sprangen einige Versammlungsteilnehmende bereits zur Seite, während weitere Polizeikräfte körperlich auf Teilnehmende einwirkten. „Nur durch das zur Seite springen konnte schlimmeres verhindert werden, das war ein extrem riskantes Manöver. Ganz klar: Die Polizei ist in einer herausfordernden nicht immer einfachen Situation, sie muss die Grundrechte beider Versammlungen schützen, also auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Aber zum Schutz dieser Grundrechte zählt auch die körperliche Unversehrtheit und es erscheint hochgradig zweifelhaft, wie hierbei eine Verhältnismäßigkeit begründbar sein soll, wenn ein fahrendes Auto ohne Vorwarnung quasi als Waffe eingesetzt wird um einen Weg frei zu machen, noch dazu, wenn die Versammlung unter dem Schutz des Grundgesetzes steht“, so König-Preuss.
Die Abgeordnete erwartet eine Aufklärung der Vorkommnisse und eine Rekonstruktion, wie es zu dieser Entscheidungsfindung kam: „Es wird zu klären sein, wer den Befehl für den polizeilichen Durchbruchsversuch gab und warum es keinerlei Räumungsaufforderung oder Ansprache der Polizei im Vorfeld gab, was sonst in hitzigen Versammlungslagen geübte polizeiliche Praxis ist. Unklar ist auch, warum überhaupt Schlagstöcke durch Einsatzkräfte und teils durch den Personenschutz selbst gezogen wurden und zum Einsatz kamen. Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen gab es überhaupt keine Notwendigkeit dafür, da von den Teilnehmenden der Versammlung hinter dem Stadtteilzentrum keinerlei Gewalt oder Bedrohung ausging, weder in Richtung der Polizeikräfte noch in Richtung von Herrn Höcke.“
Die Abgeordnete kündigt an, dazu eine Kleine Anfrage im Landtag einzureichen.