Renner: Verantwortung der Polizei im Umgang mit Rechtsextremismus stärken

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Mit Blick auf die Diskussion um einen ‚NPD-freundlichen' Kommentar in der Zeitschrift "Polizeispiegel" der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, "dass sich die Polizei wie die Interessenvertretungen einer klaren Abgrenzung gegen rechtsextremes Gedankengut, Personen und Organisationen versichern müssen".

Mangelnde Sensibilität und Konsequenz, wie sie derzeit die DPolG offenbart, unterstreiche noch einmal die Notwendigkeit, der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in der Ausbildung, Arbeit und Interessenvertretung der Polizei einen neuen Stellenwert zuzumessen und etwaigen Problemen innerhalb der Strukturen offen und entschlossen zu begegnen.

Es sei zu befürchten, dass der aktuelle Fall kein Einzelfall ist. In diesem Zusammenhang verweist Frau Renner darauf, dass der Thüringer Landesvorsitzende der rechtskonservativen DSU in der Vergangenheit in Publikationen der DPolG Grußworte verfasst habe und diese auch als Fördermitglied der DPolG unterzeichnete. Die LINKE-Abgeordnete will nun mit einer Anfrage an die Landesregierung klären, ob es über den aktuellen "Kommentar-Fall" hinaus in der Vergangenheit innerhalb der Polizei und ihrer Vertretungen nachweisbar Probleme mit rechtsextremem, fremdenfeindlichen oder antisemitischem Verhalten gegeben hat. Dazu fragt die Abgeordnete auch nach entsprechenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahren seit dem Jahr 2000, den zur Prüfung stehenden Tatbeständen und den Ergebnissen der Verfahren.

Frau Renner verlangt auch Auskunft darüber, in welcher Form und in welcher Intensität im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Polizei eine Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Rechtsextremismus stattfindet. Dabei gehe es auch um "Rüstzeug für eine wirksame Polizei-Arbeit im Alltag, z.B. mit Blick auf das sichere Erkennen des rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrunds einer Tat."

Abschließend verweist die stellvertretende Fraktionschefin der LINKEN auch mit Blick auf das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus eindringlich darauf, dass der Polizei beim staatlichen Engagement gegen den Rechtsextremismus und für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft eine wichtige Rolle zukommt. Renner fordert ein verändertes Leitbild der Polizei und die Verankerung einer Menschenrechtsbildung in der Polizeiausbildung. "Gerade die Herausforderung durch den Rechtsextremismus erfordert eine Polizeiausbildung, die moralisch-ethische Normen vermittelt und praktische Handlungskompetenz im Sinne des Schutzes von Grund- und Menschenrechten ermöglicht."


 

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