Renner: Innenminister muss auch die Voraussetzungen für NPD-Verbot schaffen

Angesichts der befürwortenden Haltung des Thüringer Innenministers für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren erinnert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, an die Gründe des Scheiterns des ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

"Das NPD-Verbot scheiterte nicht an fehlenden Verbotsgründen, sondern an den Zweifeln des Gerichtes an der Staatsferne der NPD. Wenn Innenminister Huber sich für ein neues Verbotsverfahren ausspricht, muss er auch deutlich sagen, dass er für die notwendige Staatsferne zumindest in Thüringen garantieren wird. Ansonsten sind die öffentlichen Verlautbarungen nur fadenscheinige Bekenntnisse."

Voraussetzung für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren sei, dass die Verfassungsschutzämter ihre inoffiziellen Mitarbeiter und V-Leute aus der rechtsextremistischen Partei abziehen. Bislang drücke sich der Thüringer Innenminister um eine klare Aussage, ob Thüringen in dieser Richtung bereit ist, seinen Beitrag zu leisten.

Martina Renner forderte auch ein Ende der Diskussion um die größere Gewichtigkeit von Rechts- oder Linksextremismus: "Die Debatte um die notwendige Bekämpfung des menschenverachtenden Rechtsextremismus hat oberste Priorität. Der auf konservativer Seite ausgeprägte Reflex des Fingerzeigs nach Links, wenn über Rechtsextremismus gesprochen wird, verschleiert nur, was alltäglich erfahrbar ist und durch viele Experten bekräftigt wird. Rechtsextreme Ideologie und rechtsextreme Strukturen gefährden sowohl eine grundrechts- und menschenrechtsbasierte Gesellschaft als auch Andersdenkende und -lebende."