Renner fordert Neubewertung der von Neonazis begangenen Tötungsverbrechen in Thüringen

„Die Differenz zwischen den offiziellen Zahlen von Bundes- und Landesregierungen über die Todesopfer neonazistischer und rassistischer Gewalt zu der von Journalisten recherchierten Zahl hat noch immer nicht zu einer Neubewertung der Morde geführt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner.

Die Bundesregierung gibt die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt mit bundesweit  47 an, während der Tagesspiegel 137 sowie 14 weitere Verdachtsfälle detailliert aufführt. Das Portal Mut gegen rechte Gewalt, ein Projekt des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung geht sogar von mindestens 182 Todesopfern aus und weist auf eine weitere Dunkelziffer hin.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner geht die Landesregierung von einem Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen aus (Drucksache 5/3992). Bei sechs weiteren Fällen, von denen fünf durch die Journalisten des Tagesspiegels recherchiert wurden, teilt die Landesregierung lediglich lapidar mit, dass die Kriterien für eine Aufnahme in die Statistik neonazistischer Gewalt (PMK-Rechts) nicht vorgelegen haben.

„Angesichts der eigens durch die Landesregierung benannten Kriterien ist diese erhebliche Diskrepanz nicht zu erklären. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Todesfälle, bei denen ein neonazistischer Hintergrund sehr wahrscheinlich ist, neu zu untersuchen und zu bewerten. Der würdelose Umgang mit Opfern rechter Gewalt, bei dem die Motivation der Täter entpolitisiert und in staatlichen Statistiken verschleiert wird, darf sich nicht weiter fortsetzen“, so Renner.
Selbst nach eigenen Aussagen der Landesregierung werden Straftaten der PMK-Rechts zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind’.
Die Innenpolitikerin hat sich deshalb nochmals mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen, welche der für eine Einordnung in die PMK-Rechts vorliegenden Kriterien auf Taten und Täter der nicht aufgenommenen Tötungsdelikte zutreffen und welche nicht. Zudem soll die Landesregierung erklären, welche konkreten Gründe im Rahmen der Abwägung schließlich zur Nichteinordnung der Tötung in die PMK-Rechts führten.

Martina Renner regt an, die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990“ von Rebecca Forner in Zusammenarbeit mit der Opferperspektive e. V. im Thüringer Landtag auszustellen.
In der Anlage eine Aufstellung der in die Statistik nicht aufgenommenen Tötungsverbrechen mit neonazistischen Hintergrund.

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• <media 7676>Opfer rechter Gewalt in Thüringen seit 1990</media>