Rechtsrocksaison 2018 – Klares Zeichen gegen Rechtsrockveranstaltungen in Thüringen setzen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5590

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich war ein bisschen irritiert über die Aktuelle Stunde, weil sich für mich natürlich auch die Frage stellt, in welcher Form wir denn das klare Zeichen gegen die Rechtsrockveranstaltung in Thüringen setzen können – was wir bisher noch nicht gemacht haben – und wo die Möglichkeit ist, insbesondere diejenigen, die in Themar oder auch in anderen Städten etwas dagegen unternehmen, zu unterstützen, was über das Bisherige hinausgeht. Und vor allem: Wo wecken wir dann auch hoffentlich keine falschen Erwartungen, weil es durch das Versammlungsrecht – und das ist ein Grundrecht – gewisse Bedingungen gibt, die wir hier auch einhalten. Da ist es ein Stück zu einfach zu sagen, es braucht mehr Durchsetzung – Herr Fiedler, das richtet sich jetzt an Sie –,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich bin da!)

mehr Möglichkeit, um das zu verhindern. Wir hätten das alle – glaube ich – sehr gerne. Nur es ist im letzten Jahr sehr viel probiert worden.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Nicht genug!)

Es ist geprüft worden, inwieweit das Versammlungsrecht dahin gehend konkretisiert werden kann. Das ist deswegen nicht so einfach möglich, weil es sich damit um ein Grundrecht handelt.

Ich will ein paar Sachen zu den Rechtsrockveranstaltungen sagen, die es im letzten Jahr, aber auch jetzt am Wochenende in Ostritz gegeben hat. Ich war selber mit da, sowohl im letzten Jahr bei den dreien, die in Themar stattgefunden haben als eben jetzt auch in Sachsen. Eins muss man festhalten: Das sind keine reinen Konzertveranstaltungen, sondern es sind an erster Stelle internationale Neonazinetzwerktreffen; und dann nicht von irgendwelchen Neonazis, sondern von einer militanten Szene. Beispielsweise sowohl jetzt in Ostritz am vergangenen Wochenende als auch im letzten Jahr bei den Konzerten sind diverse Anhänger von in Deutschland verbotenen Organisationen wie beispielsweise Blood & Honour aufgelaufen, die sogar diese Codes offen getragen haben, ebenso Combat-18-Strukturen, die in Deutschland wieder entstehen und dazu eben diverse Anhänger, sei es aus den rechten Parteien, die es in Deutschland gibt, der Dritte Weg, der NPD, DIE RECHTE, aber zum Teil auch Sympathisanten der AfD. So sind beispielsweise in Ostritz jetzt am Wochenende die Identitären mit aufgetreten, von denen sich bisher zumindest in der Theorie noch distanziert wurde. In der Praxis hat sich spätestens mit Ostritz gezeigt, wo der Weg hingeht und mit wem die AfD da an unterschiedlichen Stellen zusammenarbeitet. Das soll auch klarmachen, dass es nicht nur ein Problem ist, was wir hier in Thüringen haben, sondern das auch in anderen Bundesländern besteht und es eigentlich – um es mal auf den Punkt zu bringen – ein internationales Problem angesichts dessen ist, aus welchen Ländern die Teilnehmer in den vergangenen Jahren und Monaten hier einreisten. Da geht es nicht nur um die europäischen Länder, sondern da kommen zum Teil Teilnehmer aus Neuseeland, aus den USA, aus Russland, aus Großbritannien und auch weiteren Ländern. Die treffen sich – wie gesagt – nicht nur, um Musik zu hören, sondern vor allem und an erster Stelle um sich zu vernetzen und dann auch ideologisch zu festigen, bis dahin, dass bei derartigen Konzerten dann auch Planungen zu Anschlägen vorbereitet werden. Am Ende sind es Darstellungsmöglichkeiten für die rechte Szene, Darstellungsmöglichkeiten für ein neu gesteigertes Selbstbewusstsein, dem es Einhalt zu gebieten gilt.

Aber, Herr Fiedler, mit dem Alkoholverbot ist das ein bisschen einfach formuliert. In Ostritz gab es das Alkoholverbot, in Ostritz hat das dazu geführt, dass sich Gruppen von bis zu 20/25 Neonazis durch die kleine Stadt bewegt haben, auf dem Weg dorthin sowohl Einwohnerinnen und Einwohner bedroht haben als auch Menschen, die angereist waren, um den Protest zu unterstützen. Da hilft im Zweifelsfall nicht nur mehr Polizei, sondern das ist dann eine Frage der Verhältnismäßigkeit: Sagt man okay, lieber sind die auf ihrem Gelände und haben dort ihr Leichtbier, oder lässt man, wie in Ostritz geschehen, schwerstalkoholisierte, militante und aggressive Neonazis durch eine Stadt laufen. Ich finde, an der Stelle muss man abwägen, was man denn damit erreichen will.

Zuletzt: Ja, es ist notwendig, den Protest zu unterstützen. Das haben mehrere von uns im letzten Jahr in Themar getan. An der Stelle auch danke an die Abgeordneten, die bei der parlamentarischen Beobachtungsgruppe mitgemacht haben oder in anderer Form das unterstützt haben. Aber eins: Protest braucht immer auch Geld. Von daher: Wenn diejenigen, die dieses Jahr keine Chance haben, den Protest vor Ort mit zu unterstützen, etwas machen wollen, dann geben Sie doch eine Spende an das Bürgerbündnis gegen Rechts in Themar, um darüber den Protest mit zu unterstützen. Wir zumindest werden es machen. Wir werden aber auch in Themar und in anderen Städten mit vor Ort sein, um gegen jegliche Form von Neonazi- und Rechtsrockkonzerten zu protestieren. Ich hoffe, dass viele von den anderen Abgeordneten auch da sind. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)