Rechtsrock-Konzerte in Thüringen – Anziehungspunkte für Neonazis aus ganz Europa

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3986

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream – rechts von mir ist ausgenommen –! Ich danke erst einmal vorweg Frau Henfling, Frau Marx und auch Herrn Fiedler – Klammer auf: bis auf das Thema Verfassungsschutz; Klammer zu – für Ihre Redebeiträge und für die klare Haltung, die hier zumindest bei den drei Kolleginnen geäußert wurde.

Ich glaube, vielen ist gar nicht so sehr bewusst, was Rechtsrockkonzerte bedeuten und was Rechtsrock überhaupt ist. Ich will deswegen mal zitieren aus einem Lied: „Dein Vater ist erledigt, nun bist Du an der Reihe, wir sind tief im dunklen Wald, hier hört niemand Deine Schreie! Jetzt wirst du bezahlen für jeden Deiner Sätze, für all Deine Aktionen, für die ganze rote Hetze. Vorbei die fetten Jahre! Good Night Antifa! Vom Landtag auf die Bahre, das ist unsere Haskala. Der Tag der Rache kommt, die Weichen sind gestellt. Es stirbt die Rattensaat, wenn die Königin fällt.“ Das ist eines der Lieder, die von einer Band bzw. Mitgliedern einer Band, die hier auch zum Eichsfeldtag gespielt haben, gesungen wird. Das ist noch die, glaube ich, zurückhaltendste Strophe. In solchen Liedern wird ganz klar zum Mord aufgerufen, wird ganz klar zum Hass aufgerufen und wird ganz klar zur Vernichtung von Menschen aufgerufen, die nicht in die Ideologie der Neonazis passen. Und wer das ignoriert – und das hat die AfD-Fraktion hier in Form ihres Redners, Herrn Brandner, gerade getan –, ist so außerhalb der politischen Realitäten in Thüringen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Haben Sie nicht zugehört?)

dass es nicht nur peinlich ist, sondern dass es, ehrlich gesagt, fatal ist, wie Sie mit der Situation hier umgehen und wie Sie sich dazu positionieren. Herr Fiedler hat vollkommen zu Recht gesagt, dass wir alle zusammenstehen müssen – rechts wiederum ausgenommen, rechts von mir diese Fraktion – und dass es an uns liegt, etwas zu tun. Gleichzeitig hat Frau Marx vollkommen zutreffend darauf hingewiesen, dass es eben angemeldete Versammlungen sind, die unter das Versammlungsrecht leider fallen, und da die rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf Verbote und zum Teil auch in Bezug auf Begrenzungen der Aktivitäten beschränkt sind. Nichtsdestotrotz halten auch wir es für notwendig, dass man das, was an Repressionsmöglichkeiten vorhanden ist, zu hundert Prozent ausnutzt; das heißt: eine Null-Toleranz-Strategie für das, was Neonazis hier in Thüringen machen.

(Beifall CDU, DIE LINKE)

Null-Toleranz-Strategie bedeutet beispielsweise, dass es nicht mehr möglich ist, mit Blood-&-Honour-T-Shirts, einer in Deutschland verbotenen Organisation, an solchen Rechtsrockfestivals teilzunehmen, wie es eben in Leinefelde erst kürzlich der Fall war. Das bedeutet auch, dass es nicht möglich ist, mit T-Shirts von Bands aufzutreten, die indizierte Musik spielen, dass man da zumindest im Rahmen der polizeilichen Möglichkeiten von Anfang an agiert und nicht erst im Nachgang, wenn dann darauf aufmerksam gemacht wird, feststellt, dass es da diverse Verstöße gegen § 86a, also das Zeigen von verfassungswidrigen Symbolen, gab.

Was auch dazugehört – und da meine ich, ist es notwendig, die Polizei zu unterstützen –, ist eben, dass indizierte Lieder nicht öffentlich gesungen werden können. Und ich wiederhole das noch mal: Man kann von niemandem erwarten, Neonazi-Lieder auswendig zu können, die Texte auswendig zu können und in dem Moment dann auch noch entsprechend schnell agieren zu können. Das ist keine praktikable Forderung. Aber die Unterstützung der polizeilichen Kräfte, beispielsweise in Form einer solchen App, wie wir sie jetzt vor wenigen Wochen und bereits schon 2013 gefordert hatten, halten wir für eine sehr sinnvolle Strategie.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um hier nicht stehen zu bleiben innerhalb dieser Aktuellen Stunde und irgendwie zu wiederholen, was schon in den letzten Wochen ständig in den Zeitungen rauf und runter geschrieben wurde, nämlich die ganze Gefährlichkeit, die ganze Problematik, die Verbindung zu Blood & Honour, mögliche Verbindungen zum NSU-Netzwerk usw. usf., möchte ich Ihnen was vorschlagen, und zwar den Fraktionen – meiner Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD- und der CDU-Fraktion –: Lassen Sie uns gemeinsam eine parlamentarische Beobachtungsgruppe bilden, die am 15. Juli in Hildburghausen vor Ort ist, die dort zum einen Ansprechpartner/Ansprechpartnerin für Zivilgesellschaft ist, um dort vielleicht auch wahrzunehmen, wie Neonazis agieren.

(Unruhe CDU)

Lassen Sie mich bitte ausreden; ich glaube, an der Stelle ist es auch mal gut, zuzuhören.

Lassen Sie uns vor Ort sein, um wahrzunehmen, ob das denn eine politische Versammlung ist oder ob es eine kommerzielle Versammlung ist, um wahrzunehmen, wie Neonazis agieren, um vielleicht auch mal selber, für diejenigen, die es noch nicht kennen, die Angstatmosphäre wahrzunehmen, die in solchen Momenten regional und zeitlich begrenzt durch mehrere tausend Neonazis erfolgt und von diesen ganz bewusst erzeugt wird. Seien Sie, wenn Sie wollen, dabei; ich hoffe, dass ich nicht die Einzige bin, die bereit ist, diese parlamentarische Beobachtungsgruppe mit abzubilden.

(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ich bin dabei!)

Vielleicht können wir ja auch vor Ort dann die Problematik, die häufiger mit Journalisten aufgetreten ist, besprechen und versuchen, eben entsprechend da einzuschreiten bzw. im Rahmen unserer Möglichkeiten auch politisch etwas zu tun. Ich freue mich, dass Herr Harzer dabei ist; vielleicht sind ja auch noch ein paar mehr dabei. Danke schön!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)