Rechtsextremistische Netzwerke auch in Thüringer Gefängnissen?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/5996

Danke schön, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich will mit dem stellvertretenden Chefredakteur der TLZ, Herrn Kaczmarek, beginnen, muss nicht wiederholen, was Herr Fiedler schon gesagt hat. Herr Kaczmarek hat auch am 18. April geschrieben: Thüringen ist sowieso schon lädiert, der Ruf werde weiter ruiniert. Herr Fiedler, auch Sie haben gerade jetzt von einem Aushängeschild gesprochen. Ich will aber ganz deutlich sagen, der lädierte Ruf Thüringens ist das geringste Problem, wenn wir feststellen, dass es funktionierende und lange Zeit eben unerkannte Strukturen und Netzwerke von Neonazis auch in Thüringer Gefängnissen gibt. Dass das so ist, daran besteht kein Zweifel, und zwar nicht erst, seitdem bekannt wurde, dass sich der wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU inhaftierte Ralf Wohlleben auf eine Struktur in der JVA Tonna stützen konnte, die eine dialogische Kommunikation ermöglicht hat. Es mutete schon ein wenig verwirrend an, Herr Dr. Poppenhäger, als am 10. April das Ministerium über seinen Sprecher verkündete, dass es keine belastbaren Hinweise auf eine Vernetzung rechtsradikaler Häftlinge in Thüringer Gefängnissen gäbe. Ähnlich hat sich übrigens im Dezember 2012 auch das hessische Justizministerium auf eine entsprechende Anfrage der dortigen Linksfraktion im Landtag geäußert. Auch dort lagen keine Erkenntnisse über Versuche von Neonazis vor,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Die hatten sogar zwei Sondersitzungen, Innen- und Justizausschuss.)

sich innerhalb der JVAen zu organisieren. Inzwischen wissen wir, dass es diese Netzwerke gibt. Wir wissen, dass sie bundesweit existieren und dass auch in Thüringer Justizvollzugsanstalten Nazis versucht haben, sich diesen Netzwerken anzuschließen. Das hätte auch den Thüringer Justizbehörden bekannt sein können, denn im Oktober 2012 war in der Ausgabe der „Biker News“ ein Aufruf eines in Hünfeld inhaftierten Neonazis abgedruckt, in dem dieser für das Gefangenennetzwerk „AD Jail Crew Fourteeness“ wirbt. AD steht dabei für arien defence - arische Abwehr zu deutsch - und das Fourteen als Abkürzung für die rassistischen 14 Worte des wegen Mordes verurteilten US-amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane. In dem in der „Biker News“ veröffentlichten Text heißt es, dass das Netzwerk bereits über Ansprechpartner in verschiedenen JVAen verfüge, darunter auch in Tonna in Thüringen. Das war allerdings für das Justizministerium anscheinend noch kein belastbarer Hinweis. Eine Fehleinschätzung, wie das Ministerium nach einer nur eintägigen Prüfung korrigieren musste. Bereits am 11. April musste eingeräumt werden, dass zwei in Thüringen inhaftierte Neonazis Kontakte zu dem offenbar als Nachfolgeorganisation der 2011 verbotenen HNG gedachten Netzwerk aus Thüringer JVAen heraus unterhalten. Am 17. April dann informierte man darüber, dass neben Tonna und Gera auch in Untermaßfeld ein Kontakt zu einem Nazinetzwerk unter Gefangenen bis dahin unerkannt geblieben war.

Das dahinter stehende Problem ist nicht allein darin zu sehen, dass Neonazis miteinander kommunizieren und sich austauschen, das überrascht genauso wenig wie die Tatsache, dass Nazis in Gefängnissen sitzen. Das Problem ist - darauf verweisen wir seit Jahren und Herr Fiedler, wir sind nicht erst jetzt gewarnt -, dass in Thüringer Gefängnissen sich neonazistische Strukturen herausbilden und als solche agieren können. Innerhalb der Strukturen findet eine Verfestigung neonazistischer Einstellungen statt. Die Strukturen werden aus dem Gefängnis heraus geleitet. Mitgefangene werden an neonazistische Strukturen herangeführt und andere werden in Umsetzung neonazistischer Ideologie misshandelt. Von durch Neonazis und rechten Schlägern dominierten Parallelwelten in Justizvollzugsanstalten sprechen Expertinnen und verweisen unter anderem auch auf den in Thüringen viele Jahre inhaftierten Markus E.

Daneben und unabhängig von dem in dem Bikerblatt erwähnten Netzwerk bestand in Thüringen offenkundig ein Neonazinetzwerk um den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben, das haben Sie auch erwähnt, Herr Fiedler, an dem noch etwas anderes deutlich wird, die strafprozessuale Seite solcher kommunikativen und geheim operierenden Netzwerke. Die Überwachung und Kontrolle der Kommunikation Verurteilter oder in Untersuchungshaft befindlicher Gefangener dient eben nicht der Drangsalierung sondern hat ja strafprozessuale Gründe, Verhinderung von Beweismittelunterschlagung beispielsweise oder Verdunkelungsgefahr etc. Und dieser Gefahr war offensichtlich im modernsten und sichersten Gefängnis Thüringens im Fall Wohlleben nicht zu begegnen. Das sollte uns zu denken geben.

Auf einen politischen Aspekt möchte ich abschließend noch verweisen, den ich ebenso besorgniserregend finde, dass deutlich wird, welch ungebrochener Unterstützung sich der NSU bis heute in neonazistischen Strukturen bis hin zur NPD sicher sein kann. Wenn man dann noch den Hinweis nimmt, dass der, über dessen Überwachung dieses Netzwerk um Ralf Wohlleben entdeckt wurde, auch gleichzeitig der Anmelder des Thüringentags der Nationalen Jugend am 15. Juni in Kahla ist, dann wird deutlich, was die Gesellschaft hier noch zu tun hat, aber nicht nur Behörden wie das Justizministerium, meine Damen und Herren.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Abgeordnete Berninger.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Hier dürfen wir als Gesellschaft nicht die Augen verschließen und sollten am 15. Juni in Kahla den Nazis zeigen, was wir von ihnen halten, ebenso wie nächste Woche hier in Erfurt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)