Rechtsextremismus und Rassismus endlich als gesellschaftliches Problem verstehen und angehen
Angesichts der Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen, deren Verbreitung und Anwachsen in den vergangenen Jahren, fordert die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "endlich Rechtsextremismus und Rassismus als virulentes gesellschaftliches Problem zu verstehen".
"Das Ausmaß rechtsextremer und rassistischer Einstellungen ist erschreckend, aber nicht neu. Es muss endlich Ausgangspunkt für eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung werden", fordert Frau Renner, die daran erinnert, dass aus Einstellungen Handlungen und Taten werden. Diese würden dazu dienen, rechtsextremen Gesinnungs- und Gewalttätern eine gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen.
Es sei "absolut unzureichend", die Verantwortung allein bei staatlichen Sicherheitsbehörden zu sehen, die sich ausschließlich auf Täter konzentrieren. Zudem wäre es verfehlt, nach den Ergebnissen der Studie zu dem Schluss zu gelangen, es gebe eine Legitimation und einen Grund der Rechtfertigung für die Existenz eines Geheimdiensts. Die abzulehnenden Einstellungen seien Bestandteil gesellschaftlicher Debatten und bildeten den Hintergrund auch für viele politische Entscheidungen einer sich selbst als demokratisch verstehenden Mitte. "Insofern braucht es neben der Stärkung einer sich demokratisch und humanistisch verstehenden Zivilgesellschaft auch eine selbstkritischen Analyse, inwiefern Politik bisher autoritäre, nichtdemokratische und rassistische Einstellungen sowie Stereotype eher befördert als bekämpft hat", so Renner. "Es gilt daher, nicht Verantwortung zurückzuweisen, sondern endlich wahrzunehmen und ein Ende der Kriminalisierung und Stigmatisierung derjenigen zu beenden, die seit Jahren die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft benennen und bekämpfen", sagt Frau Renner unter anderem mit Blick auf die verheerende Extremismusklausel.